503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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19.04.2021
… Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren gegen das Mietendeckel-Gesetz mit den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 sowie 2 BvF 1/2 abgeschlossen hat. 31. Juli 2020 – Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungsgemäß …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… immer waren viele Arbeitsthemen mit rechtspolitischen Entwicklungen verbunden. Auch haben wir vor allem zum Schutz der Bürger Einfluss auf Entscheidungen des Gesetzgebers genommen wie beispielsweise mit erfolgreichen Verfassungsbeschwerden …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher fernliegend …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… mit der BFE zu tun. Folglich war ein planvolles, bestimmte Beamtinnen und Beamte herabsetzendes Vorgehen erkennbar. Fazit: Die Verfassungsbeschwerde hatte somit keinen Erfolg.
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Verfassungsbeschwerden wegen Änderung in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung ohne Übergangsregelung, überraschende Änderung und Benachteiligung sind schon mehrfach erfolglos bei Gericht eingereicht worden und haben auch in Zukunft …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… hinaus bleibt uns mit Ihnen - wie zuletzt am Ende des Jahres 2020 (Beschluss BVerfG - 2 BvR 1616-18) - abermals auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Dieses befasst sich im Rahmen einer weiteren Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Ausbildungseinrichtungen. Dass hiergegen Verfassungsbeschwerden erhoben werden würden, war abzusehen, jedoch lässt eine Entscheidung in der Hauptsache derzeit noch auf sich warten. Immerhin, in ihrem Beschluss v. 11.05.2020 hielten die obersten Verfassungshüter …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… doch Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen. So wurde im Dezember 2020 bereits eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, in der auch die im November 2020 modifizierten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fristlos. Dagegen klagte der Arzt. Das Gericht wies die Klage ab. Die Berufung des Arztes dagegen war teilweise erfolgreich. Auf die Revision wurde jedoch das Berufungsurteil kassiert und aufgehoben. Der Arzt legte Verfassungsbeschwerde …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es, jedes nationale Urteil auf die Einhaltung
von Mindeststandards zu überprüfen. Zu beachten ist hier jedoch,
genau wie bei der Verfassungsbeschwerde, dass es nicht reicht, sich
einfach nur über das "falsche Urteil" zu beschweren. Detaillierte …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Hintergrund Dagegen hatten zwei ehemalige Inhaftierte Verfassungsbeschwerde …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 15.12.2020 in einer Pressmitteilung, dass meine vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde erfolgreiche war. Damit korrigierte das Bundesverfassungsgericht die bislang …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… bis das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers allerdings für zulässig und begründet erklärte und eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Recht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System Traffistar S 350 der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen stattgegeben (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -). Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch entschieden …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der DDR, heute spielt vor allem der Jugendschutz eine besondere Rolle. In der Verfassungsbeschwerde kommt die Informationsfreiheit relativ selten vor. Das liegt vor allem daran, dass der potentielle Adressat es meist gar nicht weiß …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. In diesen Fällen kann – nach Durchlaufen des Rechtswegs – über die Verfassungsbeschwerde eine Korrektur des Urteils zugunsten der Pressefreiheit erreicht werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel ist auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert und kann Ihren Fall gerne überprüfen und Sie ggf. vertreten.
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… in dem ein Strafverteidiger von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, weil er keinen Binder trug und sich auch verweigerte, einen anzulegen. Nachdem das Oberlandesgericht seine Beschwerde zurückwies, legte er Verfassungsbeschwerde ein und rügte …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… er vielmehr sittenwidrig und deswegen nichtig ist. Diese Entscheidung treffen grundsätzlich die Familiengerichte. In letzter Konsequenz kann ein solches Urteil aber auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Er erhob Verfassungsbeschwerde und machte unter anderem geltend, dass bei den vorherigen, gerichtlichen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Kündigung sein in Art. 5 Abs. 1 GG normiertes Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 …