503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.05.2022
… Diese besitzen zwar Verfassungsrang, sind aber keine eigentlichen Grundrechte. Um sie durchzusetzen, ist aber dennoch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Welche Rechte als grundrechtsgleiche Rechte gelten …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Große Kreisstadt Mosbach bis zur Entscheidung über das Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden. Im zugrundeliegenden Fall ging die Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
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08.04.2022
… Falls sie dennoch in ihrer Tätigkeit Grundrechte verletzen, bietet das Grundgesetz dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde die Möglichkeit, sich zu wehren. Die Geschichte der Verfassungsbeschwerde Erstmals vorgesehen war …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… dass nun auch Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werden wird. Das Bundesverfassungsgericht wird zu prüfen haben, ob die vom 5. Strafsenat angelegten Maßstäbe hinsichtlich einer Grundrechtsverletzung des damaligen Angeklagten tatsächlich …
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28.02.2022
… und Verfassungsbeschwerden erhoben. Auf Eilantrag eines Providers entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Juni 2017, dass Anbieter keine Vorratsdaten speichern müssen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber entschieden …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich …
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16.02.2022
… Menschenrechtsabkommen halten müssen. In Deutschland ist dafür das Bundesverfassungsgericht zuständig, bei dem Sie als Privatperson eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Sollten die nationalen Gerichte keinen ausreichenden Schutz …
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16.02.2022
… Bullterrier Bullterrier Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunderassen Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im März 2004 wurde das Gesetz und damit auch das Zuchtverbot abgeschafft. Lediglich Art. 1 des Gesetzes …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Koch-Instituts. Die Beschwerdeführenden rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung verschiedener Artikel, insbesondere von Grundrechten wie Art. 1, Art. 2, Art. 19 Abs. 4 oder Art. 33 GG. Die meisten Beschwerdeführenden …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… als sonst üblich über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entscheiden wird. Denn in den ab dem 16. März zu erwartenden zahlreichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten wird es schon wegen des in § 20a InfSG …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die neu eingefügten § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG, mit denen eine einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Die Verfassungsbeschwerde der Grünen -Politikerin, mit der diese die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gerügt hat, hatte jetzt Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 - 1 BvR 1073 …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… 1 BvR 2026/19) offengelassen. In dem Beschluss heißt es vielmehr nur: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Kläger in dem Verfahren des OGl Düsseldorf haben übrigens unter anderem gegen den genannten Beschluss des OLG Düsseldorf Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir werden weiter …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist. Diese Vergiftung ist Folge des vom Angeklagten ausgehenden Umgangs mit der Würde und dem Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zu entnehmen ist, sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Omikron könnte eine Neubewertung erforderlich machen. Die Praxis muss sich indes darauf einstellen, dass das Gesetz ab dem 16. März 2022 gilt. Vor allem in Bezug …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
… in den Schwanz. Das interessante ist, dass in der Vergangenheit die Rohmessdaten durchaus abgespeichert wurden. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist seit dem Jahre 2021 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gerade mit diesem Problem befasst …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… den Testbetrieb der Section Control aufnehmen zu können. Zwischenzeitlich wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Grundsatzstreit um Section Control ist damit abgeschlossen. Nach dieser abschließenden juristischen Klärung befindet sich die Section Control in der Region Hannover nun seit Januar 2021 im Regelbetrieb.
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… es sich um Leitlinien, Empfehlungen von Fachverbänden o.ä.. Der Gesetzgeber müsse derart wichtige Entscheidungen selbst treffen. Deshalb wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu alledem wurde ein Eilantrag gestellt. Mit diesem sollte das Gericht …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingestellt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft war dieser Ansicht und hatte einen Antrag gestellt. Sogar die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. Am Bundesverfassungsgerict ist derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde anhängig …