503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… wurde einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, nämlich zu sogenannten Rohmessdaten …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… solcherlei unfaire Verfahrensweisen nicht gehört, sondern übergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auf Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Bamberg (heute heißt es wieder "Bayerisches Oberstes Landesgericht") entschieden …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Möglichkeiten zur Überprüfung der Messung. Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und sein Verteidiger zogen daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde vor den obersten Gerichtshof auf Bundesebene, das Bundesverfassungsgericht. Vernehmbare Ohrfeige der Verfassungsrichter Den fragwürdigen Ansichten des Oberlandesgerichts …
|
26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und sie bei der Entscheidung zumindest erwägt. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann erfolgversprechend , wenn dargelegt werden kann, dass das Gericht diese Grundsätze nicht beachtet hat. Anhörungsrüge bereitet …
|
15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Daraufhin legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Durch die Weigerung dem Fahrer Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, sei er in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Gericht hat folgendes entschieden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Es hat den Arbeitsgerichten Recht gegeben …
|
31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… genehmigt ist. Mehrere Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben gegen diese Regelung. Die Beschwerdeführerin wollte erreichen, dass der § 5 MietenWoG Bln nicht zum 22. November 2020 in Kraft tritt. Die Beschwerdeführerin selbst …
|
21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… nicht mehr gewährleisten. Gegen diesen § 217 StGB legten Betroffene sowie Palliativärzte 2016 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, über die erst im Jahre 2020 entschieden wurde. Begründet wurde …
|
18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… soll nach einem Medienbericht gegen eines der Urteile vom 30. Juli 2020 Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sein. Grund: Der BGH hatte das Nutzungsentgelt kritiklos durchgewunken. Mit diesem Entgelt minimiert VW den zu zahlenden Schadensersatz …
|
02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in das Elternrecht notwendig und zulässig ist. Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung möglich Dafür sind jedoch umfassende Feststellungen und Abwägungen notwendig, die das Gericht in seinem Beschluss genau darlegen muss. Ob …
|
20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der für viele Schüler unerträglichen Maskenpflicht -quasi sich einer „Staatsräson“ unterordnend- aufrechtzuerhalten. Prozessuales Der Beschluss ist an sich unanfechtbar. Hiergegen kann lediglich noch Verfassungsbeschwerde beim …
|
18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Containern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05. August 2020, 2 BvR 1985 …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
|
12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… von Beamten bereits ausführlich thematisiert. In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde stellten die Richter folgendes klar: „Auch ein Beamter genießt Grundrechtsschutz und kann sich auf die Garantie der individuellen …
|
12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht oder nur in Raten zurückgezahlt werden. Hohe Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe Auch für Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gibt es grundsätzlich Prozesskostenhilfe. Das steht zwar nicht ausdrücklich …
|
01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… 15/17 (Aussetzungszinsen gem. § 237 AO), VIII R 25/17 (Zinsen 2012), III R 25/17, IX R 42/17 (Zinsen 2012), VIII R 19/17 (Zins 2011 – 2015). Beim Bundesverfassungsgericht sind zur gleichen Thematik Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
|
28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Händchen bei seinem Wirken.“ Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung Stephan Harbarths …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Dabei will jeder Kläger, zumindest der Kanzlei schutte.legal, nicht mehr und nicht weniger als den Kaufpreis zurück, also Kompensation. Rechtsanwalt Torsten Schutte sieht die Notwenigkeit einer Verfassungsbeschwerde, sollte eines der Verfahren die von schutte.legal vor dem BGH landen oder bereist gelandet sind, ähnlich ausgehen.
|
20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wird, bis über die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Der Fitnessstudiobetreiber meint, dass er in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt wird, da die Regelung in der Corona-Verordnung nicht von § 28 Abs. 1 …
|
22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen …
|
15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… März 2020 ( Az:. 2 BvR 2088/19 ) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch …