503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassungsbeschwerde kann Einzelfall überprüfen Mittlerweile wurden entsprechende Rechtsnormen eingeführt, diese müssen aber – wie oben dargelegt – auch noch verfassungskonform ausgelegt werden. Dies kann im Einzelfall …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sie das aber nicht anhand von Gesetzen, sondern allenfalls moralisch oder naturrechtlich. Verfassungsbeschwerde: andere Grundrechte relevant In der Verfassungsbeschwerde spielt das Widerstandsrecht aber aus den genannten Gründen praktisch keine Rolle. Man …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
… Verfassungsbeschwerde ein, mit der Begründung, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten. Er argumentierte, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät die Positionsdaten …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gerechtfertigt ist. Dies dürfte durchaus fraglich sein, da die meisten Polizeigesetze sehr viel weitere Möglichkeiten für Platzverweise kennen. Die meisten Verfassungsbeschwerden rund um die Freizügigkeit drehen sich nicht um direkte Verbote …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den betroffenen Rechtsgütern. Dessen genaue Ausgestaltung ist hochgradig einzelfallabhängig und häufig Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. In den letzten Jahren ging es dabei unter anderem um die Zulässigkeit religiöser Symbole im Staatsdienst …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sehr wenig geworden. Verfassungsbeschwerden gibt es in diesem Zusammenhang wenig. Die aktuelleren Verfahren rund um die weltanschauliche Neutralität der Schule (z. B. "Kopftuchstreit") drehen sich um andere Vorschriften des GG, insbesondere …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Intimsphäre. Dazu gehören bspw. Gespräche mit dem Ehepartner, die keinerlei Bezug zum Ermittlungszweck aufweisen. Einzelfallprüfung in der Verfassungsbeschwerde In der Verfassungsbeschwerde wird es fast immer um die Verhältnismäßigkeit …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ist. Entschieden wurde über die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin einer Wohnung ( Az.: 1 BvR 1595/18 ), die von ihrer Mieterin erfolgreich auf Rückzahlung der im Sinne von § 556d BGB überhöhter Mieten in Anspruch genommen worden war …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist eines sehr wichtig: Eine Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung ist meistens nur zulässig, wenn vorher versucht wurde, das Gehör nachzuholen. Vorher: Anhörungsrüge beim Fachgericht Im Prozessrecht gibt es mittlerweile …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Verfassungsbeschwerde im Haftrecht Die Verfassungsbeschwerde wirkt hier auf den ersten Blick wenig sinnvoll: Häufig findet die Hauptverhandlung innerhalb eines Jahres statt, sodass das Ende der Untersuchungshaft ohnehin absehbar ist. Bis über …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen können und es keinerlei spezieller Überprüfung des Gerätes bedarf. Diese Aussage rügte der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Begründung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dienstrechtlicher Unrechtsgehalt erkennbar ist. Daneben muss auch diese Strafe den ganzen Sachverhalt umfassend berücksichtigen. Sollten Sie hiervon (oder von einer anderen Ausprägung des Doppelbestrafungsverbots) betroffen sein, kann Ihnen Rechtsanwalt Thomas Hummel bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein.
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. (Urteil v. 19.08.2019, Az: 1 BvR 1595/18, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18). Das Bundesverfassungsgericht wies mir seiner Entscheidung die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin zurück …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verfassungsbeschwerde.de) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um das Rückwirkungs- und Analogieverbot
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Eine Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs kann in vielerlei Hinsicht auftreten. Dementsprechend gibt es einen breiten Anwendungsbereich für dieses Grundrecht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde. Rechtsanwalt Thomas Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde.