452 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und er innerhalb kurzer Zeit nach Wiedererlangung derselben erneut einschlägige Verkehrsverstöße begangen hat. In diesem Sinne beschied das OVG Münster mit Beschluss vom 29.06.2011 zum Az. 16 B 212/11 die Beschwerde des betroffenen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… einen Verkehrsverstoß allein deshalb zu erhöhen, weil dabei ein sogenanntes SUV benutzt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im September 2022. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte dies zuvor anders bewertet …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen Verkehrsverstoß für deren Rechtmäßigkeit ohne Belang. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.01.2011 zum Az. 1 S 233/10 auf die Beschwerde des Antragstellers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… weiteren Zuwiderhandlung ausgelöst, so dass zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung von insgesamt 20 Punkten auszugehen war. Nach dem sog. Tattagprinzip war hierbei unbeachtlich, dass die Rechtskraft der den Verkehrsverstoß ahnenden …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… versucht, Gefahren für Personen und Sachen und sonstige Rechtsverstöße zu verhindern. Ein klassisches Beispiel sind Verkehrskontrollen, wo die Polizei keine Verkehrsverstöße ahnden, sondern verhindern will. Andererseits ist die Polizei …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Hinweis auf die mangelnde Fahreignung bei Nichtvorlage und die daraus folgende Konsequenz der Fahrerlaubnisentziehung aufgrund diverser Verkehrsverstöße aufgefordet worden. Bei einem nach zwischenzeitlichem Punkteabbau wieder erreichten Stand …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… gleichzeitig nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten rechnen muss. Rechtslage Falschblinker Grundsätzlich ist das Betätigen eines Blinkers beim Abbiegen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht. Wer allerdings …
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26.04.2023
In der sogenannten Verkehrssünderkartei werden in Flensburg Punkte eingetragen, die aufgrund von Verkehrsverstößen angeordnet werden. Punkte können wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr oder wegen einer Straftat …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagen abgesehen werden. Das heißt, dass ein Fahrer unbeabsichtigt und nur aufgrund einer bestimmten Situation den Verkehrsverstoß begangen hat und ihm zuzutrauen ist, dass ihm das unter anderen Umständen …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, sofern der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist. Die gelte bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Was kostet eine anwaltliche Vertretung in Bußgeldangelegenheiten?In üblichen Bußgeldverfahren vor den Verwaltungsbehörden, denen ein Verkehrsverstoß zugrunde liegt, belaufen sich die anwaltlichen Kosten oftmals zwischen 200,00 EUR und 400,00 …
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25.07.2022
… und bei Ende der Fahrt sowie der Zweck der Reise eingetragen. Das Fahrtenbuch wird bei gewerblich genutzten Fahrzeugen mit der Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Die Straßenverkehrsbehörde kann bei schweren Verkehrsverstößen …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und der anschließend begangene grobe Verkehrsverstoß auf diese Ablenkungssituation zurückzuführen ist. Übersieht man z.B. aufgrund einer besonderen Verkehrssituation oder eines unvorhersehbaren Ereignisses im eigenen Fahrzeug eine einmalig …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Mindestabstandes auf der Autobahn aufgrund Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS der Fa. V.GmbH zugrunde. Dieser Verkehrsverstoß war zuletzt mit 3 Punkten eingetragen worden. Daraufhin hatte die Fahrerlaubnisbehörde …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Verkehrsverstößen Tag für Tag unzählige Male. Mit Geldbußen und mittelbar auch mit Punkten in Flensburg sowie nur in groben Fällen hier und da auch mit einem Fahrverbot geahndet werden aber nur die wenigsten Fälle dieses „Massen-Vergehens“. Der Grund …
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15.06.2022
… sondern auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Seine Höhe ist folglich von verschiedenen Faktoren abhängig. Verkehrsverstöße, die das Risiko eines Unfalls deutlich erhöhen, beispielsweise solche unter Alkoholeinfluss, wiegen …
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15.06.2022
… geregelt und festgehalten. Wird gegen diese Regeln verstoßen, liegt eine Verletzung verkehrsrechtlicher Vorschriften und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Doch nicht jeder Verkehrsverstoß führt dazu, dass ein Punkt im Fahreignungsregister …
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16.01.2023
… wo auch erfahrene Autofahrer damit rechnen müssen. Wenn Sie als Führerscheinneuling im Laufe der Probezeit dreimal mit einem A-Verstoß, einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß, auffällig werden, verlieren Sie allerdings Ihre Fahrerlaubnis …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Abs. 1 S. 2 StVO einen Verkehrsverstoß dar. Wie muss sich jedoch ein vorausfahrender Fahrer verhalten, wenn ein Tier auf die Straße läuft? Nach früherer Rechtsprechung sollte der Fahrer stets eine Interessenabwägung zwischen dem Leben bzw …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… jederzeit in lebensgefährliche oder gar tödliche Situationen umschlagen kann. Dies gilt selbst dann, wenn die betroffenen Personen eine gültige Fahrerlaubnis besitzen, diese jedoch gerade aufgrund eines Verkehrsverstoßes für einen gewissen …
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31.05.2022
… eine tschechische Fahrerlaubnis. Mit diesem tschechischen Führerschein nahm er sodann wieder am Straßenverkehr teil. Weitere Verkehrsverstöße aufgrund von Alkohol am Steuer ließen jedoch nicht lange auf sich warten. Zwischen den Jahren 1996 und 2007 kam …
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17.05.2022
… mit weitaus empfindlicheren Sanktionen geahndet. Schließlich handelt es sich hierbei um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, genannt A-Verstoß. Das bedeutet, neben einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot drohen Ihnen …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der eines Verkehrsverstoßes Verdächtigen erfolgte.
Eine derartige Datenerhebung in Gestalt der technischen Aufzeichnung
von Bildmaterial zur Identifizierung von Fahrzeug und Fahrer stellt
einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar …
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04.05.2022
… das Verfahren einzustellen. Ist dies jedoch nicht der Fall, wird die Akte an das zuständige Gericht weitergereicht. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verkehrsverstoß begangen wurde.