452 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Versicherungsbedingungen – in einigen Fällen. Dr. Sven Hufnagel Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Sven Hufnagel ist auf die Vertretung in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderen Verkehrsverstößen …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… sein muss, damit dieser im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Rechenschaft gezogen werden kann. Verstöße gegen das Vermummungsverbot der StVO werden mit bis zu 60 Euro geahndet. Das Tragen einer Alltagsmaske verdeckt jedoch grundsätzlich nur …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 28.04.2020 gilt ein geänderter Bußgeldkatalog. Mit diesem wurden für zahlreiche Verkehrsverstöße bereits bei erstmaliger Auffälligkeit Fahrverbote eingeführt, wo es zuvor nur ein Bußgeld und einen Punkt gab. Dies erscheint uns …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… 2020 noch weiter an Brisanz gewonnen, nachdem im reformierten Bußgeldkatalog für einige Verkehrsverstöße nun Punkte drohen, bei denen zuvor ein reines Verwarnungsgeld verhängt worden ist. Wer aber früh genug mit noch laufenden Bußgeldverfahren …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… und welche Rechte und Pflichten Sie als betroffener haben. STOP! POLIZEI – Allgemeine Verkehrskontrolle, Führerschein und Fahrzeugschein bitte! Wie verhalte ich mich? In der Regel weiß der Betroffene welchen Verkehrsverstoß er begangen hat …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht München hat in einem Beschluss aus dem März 2019 festgestellt, dass bezüglich einer Fahrtenbuchauflage die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Falls es zu Fällen der mangelnden Identifikationsmöglichkeit kommt, sind alternativ die Fahrtenbuchauflage oder ähnliche betriebliche Dokumentationen aufzuerlegen, um die Fahrer bei wiederholenden Verkehrsverstößen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Verkehrsverstöße sind ein Arbeitsschwerpunkt der Anwaltstätigkeit. Straftaten werden entsprechend der Normen des Strafgesetzbuches verfolgt. Grundlage für die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist der Bußgeldkatalog, welcher …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rheinland-Pfalz hat sich bezüglich der Einschränkung dieses Rechts nach alkoholbedingten Verkehrsverstößen bereits zu Gunsten des Beklagten geäußert. Die damals vertretene Rechtsauffassung hat der Senat allerdings im Urteil vom 17. August 2012 …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… kann. Bislang war es völlig unumstritten, dass die Verhängung eines Fahrverbotes als zusätzlicher „Denkzettel“ entweder einen besonders krassen Verkehrsverstoß bedingt oder aber die wiederholte, beharrliche Verletzung der gültigen …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Infolge einer StVO-Novelle, welcher der Bundesrat bereits im Februar 2020 zugestimmt hat, gelten ab dem 28.04.2020 härtere Folgen für Verkehrsverstöße. Zwar wurde kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhängt, dennoch wurde …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder. 1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder? Für alle Verkehrsverstöße, die bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen werden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
… erheblich belastet zu werden, da ab 8 Punkten bereits der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Die Unterscheidung zwischen leichte, mittelschwere und grobe Verkehrsverstöße scheint zu verschwimmen. Teils gibt es doppelspurige Fahrbahnen/Autobahnen …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… nicht rechtskonform zustande gekommen sind. Hierbei spielt es also keine Rolle, ob der Verkehrsverstoß tatsächlich begangen wurde oder nicht. Dieses vor folgendem Hintergrund: Das OLG Frankfurt am Main hat sich in dem Verfahren 2 Ss OWi 942 …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für Bußgeldbescheide, die von der Polizei in Bayern aufgrund von Verkehrsverstößen erlassen wurden, ist das beispielsweise die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach. Die Behörde hat dann selbst …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… FER) in Flensburg, Verlängerung der Probezeit von 2 auf 4 Jahre. Innerhalb der Probezeit werden die Verkehrsverstöße in die Kategorien der schwerwiegenderen A- und der weniger schwerwiegenderen B-Verstöße unterteilt. Bei einem A-Verstoß …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… beschreibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Entwurf zur Reformierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Geplant sind härtere Sanktionen bei Verkehrsverstößen, mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und diverse Anreize …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nach § 153 a StPO vorzugswürdiges Verteidigungsziel sein. Zu beachten ist, dass nach Einstellungen trotz Strafantrags und Weiterverfolgung des Verkehrsverstoßes als OWi nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid das Verfahren sofort ins …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Verletzungen. Das Urteil Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht wiesen die Klage ab. Obwohl eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten beim Linksabbiegen vorlag, führte dies nicht zu seiner (Mit-)Haftung. Sowohl der Verkehrsverstoß …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Verkehrsverstoßes ausschließen, wobei Voraussetzung ist, dass der Betroffene zunächst ordnungsgemäß an der Lichtzeichenanlage anhält, dann aber durch das Anfahren anderer Verkehrsteilnehmer veranlasst und unter Nichtbeachtung des Rotlichts – „Sog-Wirkung …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… als Kraftfahrzeug. Man braucht zwar keinen Führerschein, macht sich aber bei Verkehrsverstößen ebenso strafbar, wie mit dem Kraftfahrzeug. Ein Rotlichtverstoß beispielsweise begründet eine Ordnungswidrigkeit, die ggfs. sogar ein Fahrverbot …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… gar nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob der Staat den von seinen Verfolgungsbehörden behaupteten Verkehrsverstoß auch beweisen kann. Wir vertreten bereits seit vielen Jahren in mehreren tausend von hier geführten Bußgeldverfahren stets …