4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… aufgezeichnet, wodurch der Vertragsschluss nachgewiesen werden kann. Hinweis: Verträge zwischen Unternehmen können regelmäßig nicht widerrufen werden; möglicherweise kommt eine Kündigung oder Anfechtung in Betracht. Im Einzelfall muss geprüft …
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17.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg …
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14.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ein Mieterhöhungsverlangen. Zu einer solchen Mieterhöhung ist immer die Zustimmung des Mieters nötig. Sollte der Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptieren wollen, so hat er ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die betreffende Mieterhöhung orientierte …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… gegebenenfalls vorzeitig durch ordentliche Kündigung aus dem Vertrag heraus zu kommen. Dabei ist darauf zu achten, ob bei einer vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten der Vertragsschluss möglicherweise vor Beginn der Laufzeit lag.
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… kann der Reisende den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Briefkastenfirmen dahinter. Auch wenn die meisten Betroffenen zahlen, eine Zahlungspflicht besteht in den meisten Fällen nicht. Ein wirksamer Vertrag kommt bei derartigen Angeboten regelmäßig nicht zustande. Werden nämlich die Kosten für …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… gerechtfertigt sein. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber vorträgt, dass es der Firma schlecht gehe. Geldmangel ist kein Grund Verträge zu brechen. Der Arbeitgeber hätte weitere Gründe, wie z.B. plötzlicher starker Auftragsrückgang, darlegen …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in diesen 2 Jahren um kann man den Vertrag mit dem Anbieter aber nicht einfach kündigen, sondern muss einen Umzugsauftrag stellen und den Vertrag mitnehmen. Kann der Anbieter am neuen Wohnort die vertraglichen Leistungen (z.B. DSL) nicht mehr …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Vertrag bei der Planung zu vergessen. Hierdurch kann es nicht nur für Selbständiger oder Freiberufler, die auf einen funktionierenden Heimarbeitsplatz angewiesen sind, zu bösen Überraschungen kommen. Auch wenn es nach wie vor Schwierigkeiten …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht zu. Es gibt, so der Bundesgerichtshof, keine vertragliche Nebenpflicht, eine aus formellen Gründen unwirksame Kündigung zu unterlassen. Verletzt der Vermieter durch eine formell unwirksame Kündigung keine Vertragspflicht …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gar nicht in der Lage sei, den Vertrag zu betreuen. Damit können Kunden das Vertrauen in den Versicherungsmakler verlieren. Dies wiederum könne Kündigungen nach sich ziehen. Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung. (Landgericht München I, 17 HK O 14595/10, ebenso Landgericht München I, 11 HK O 8830/10)
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nachweisbar gekündigt und vorsorglich auch wegen Irrtums angefochten hat, ist auf der sicheren Seite und muss keine Weiterungen fürchten. Schließlich sind alle möglichen vertraglichen Verpflichtungen durch die Kündigung und Vertragsanfechtung …
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26.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi …
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19.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abschließt, kann ihn nur ganz selten vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgenden Fall entschieden: Ein Kunde hatte einen DSL-Vertrag mit Handy-Flatrate für zwei Jahre abgeschlossen. Nach einiger Zeit …
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Klausel, bei der nach der Kündigung einer Prepaidkarte ein einmaliger Betrag von 6 € fällig wird. Die Verbraucherzentrale sah in dieser Klausel eine rechtswidrige Regelung. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte die Klage ab. Begründet wurde …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrags obliegende vertragliche Pflicht, nicht grundlos oder formell unwirksam zu kündigen, schuldhaft verletzt und sich deshalb aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Kündigung oder Verfristungsregelungen. Die gesetzliche Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB findet grundsätzlich im Arbeitsrecht keine Anwendung. Jedoch wendet das Bundesarbeitsgericht die dort geregelten Grundsätze zum Teil …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Provisionsvorschusszahlungen Dass nach dem Wortlaut von § 8 Nr. 4 des Vertrags ausdrücklich das Recht zur außerordentlichen Kündigung „unberührt" bleiben sollte, hindert nicht die Annahme, dass einzelne Regelungen wie die zur Rückzahlung …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… dies, dass Versicherungsnehmer in dieser Situation vor der unerfreulichen Wahl stehen, die Schutzgelderpressung anzuzeigen, was regelmäßig zur Kündigung des Vertrages führen dürfte, oder die weitere Entwicklung abzuwarten, womit sie das Risiko eingehen …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… vertraglich geregelt werden. Eine derartige Klausel im Arbeitsvertrag unterliegt der ABG- Kontrolle. Nach § 307 BGB darf der Versetzungsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Die Klausel muss auch klar und verständlich …