4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Klage einer bei Schließung des Aufhebungsvertrags im Mai 2004 über 55-jährigen schwerbehinderten Klägerin. Der Vertrag sah ein Arbeitsende zum Ende November 2005 und eine Abfindung in Höhe von 47.000 Euro vor, da eine ordentliche Kündigung …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass der Vermieter keine Rückstände hinnimmt, so das Gericht. Deswegen hätte der Mieter sein Zahlungsverhalten genauer überprüfen müssen. Der Mieter hat seine vertraglichen Pflichten deshalb erheblich verletzt, was zur ordentlichen Kündigung …
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03.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einer Studie verbringen 13 % aller deutschen Büroarbeitskräfte mehr als 11 Stunden werktäglich im Büro. Viele dieser Arbeitnehmer leisten über das vertraglich Vereinbarte oder tarifvertraglich Geregelte hinaus Überstunden …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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24.04.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu." „Allerdings", so Herr Gelinger weiter, „würden die Erlöse derzeit in die Fertigstellung weiterer Kraftwerke reinvestiert." Entsprechende Verträge, aus denen sich nachvollziehen lässt, dass die Erträge aus den Kraftwerken tatsächlich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer (...) in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… mittlerweile fest, dass Altersgrenzen, wie sie beispielsweise § 33 Abs. 1 Buchst. a) TVöD enthält, rechtlich zulässig sind. Nach § 33 Abs. 1 Buchst. a) TVöD endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass hierfür eine Kündigung erforderlich ist, mit Ablauf …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einer aktuellen Studie verbringen 13 % aller deutschen Büroarbeitskräfte mehr als 11 Stunden werktäglich im Büro. Viele dieser Arbeitnehmer leisten über das vertraglich vereinbarte oder tarifvertraglich geregelte hinaus Überstunden …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und 160,00 € liegt. Die Mindestlaufzeit beträgt meist ein Jahr. Kündigen Verbraucher wegen besserer Konditionen jedoch bereits nach Ablauf des ersten Jahres, verweigern einige Anbieter den „Wechselbonus" mit dem Hinweis, dass der Vertrag länger …
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29.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Sieht ein Vertrag die Schriftform für eine bestimmte Erklärung vor, kann im Einzelfall auch eine E-Mail dem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis genügen. Wird vertraglich die Schriftform für eine Erklärung vereinbart, muss …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder ob es innerhalb des Unternehmens zu einem Stellenabbau kommt. Im Zusammenhand derartiger Umstrukturierungen kann es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Was ist den hiervon betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Hat ein Arbeitnehmer …
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23.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… angestellt und wurde im Empfangsbereich eines Telekommunikations-Anbieters eingesetzt, bei dem sie auch ihren privaten Mobilfunk-Vertrag abgeschlossen hatte. Während der Schwangerschaft äußerte sich die Klägerin auf ihrer facebook-Seite abfällig …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der ihr im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteilten Versorgungszusage, sondern macht geltend, dass die D AG die Versicherungsleistungen, zu denen auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages gehört (vgl. BGH 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Nach Ansicht des BGH müsse zwischen einer bloßen Werbung und einer Garantieerklärung unterschieden werden. Die Werbung des Verkäufers kündige eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich ist und daher …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sozialverträglich wie möglich mache. Es ist damit zu rechnen, dass vielen der betroffenen Arbeitnehmer/innen ein sog. Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung angeboten werden wird. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber …
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24.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und schied zum 31.März aus. Zwischen den Parteien war eine Erfolgsvergütung auf der Grundlage …
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
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24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei. „Auch bei den von uns vertretenen Anlegern war dies zu Beginn nicht anders" , so …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… normierten Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Dies beinhaltet, dass entgegen vertraglicher Vereinbarungen der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht nach der Kündigung noch Geld auf ein Konto ein, so darf es verbucht werden. Die auf ein solches Konto überwiesene Steuererstattung konnte ein Finanzamt deshalb nicht mehr zurückfordern. Ursache der Rückforderung war die Überweisung …
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24.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Arbeitgeber unberechtigt eine Kündigung ausgesprochen, tritt keine Sperrzeit ein, sodass der Arbeitnehmer sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Hat der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und somit …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich die Gefahr, die Abfindung zu verlieren, auch in anderen Fällen, etwa wenn vor dem im Vertrag festgelegten Beschäftigungsende eine fristlose Kündigung erfolge. Auch dann würde der Vertrag wirkungslos werden. Dem nun beschäftigungslosen Kläger bleibt …