4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Rückstand, dass ihm gekündigt werden könne, war das Landgericht (LG) Itzehoe anderer Meinung. Der offene Betrag sei nicht ausreichend zur Kündigung, denn er beinhalte eine in den AGB festgelegte Bearbeitungsgebühr. Die stelle schon keine …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… man vertragliche Bindungen eingeht oder nicht. Das Gericht betonte außerdem, dass der nun arbeitslose Kläger nicht, wie von § 144 SGB III gefordert, grob fahrlässig gehandelt habe. Seiner verhaltensbedingten Kündigung wegen …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beschäftigt war, sollte einen neuen Arbeitsvertrag mit Vollzeitbeschäftigung unterzeichnen. Da der Vertrag nach Ansicht des Beschäftigten umfangreiche Wochenendarbeit vorsah, setzte er seinen Namen nicht darunter. Statt der Weiterbeschäftigung …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist. Da sich die klagenden Vertriebe regelmäßig eines so genannten Kontokorrentkontos bedienen, haben sie dem Gericht zunächst einmal eine nachvollziehbare Abrechnung darzulegen. Aus dieser Abrechnung muss sich ergeben, welcher Vertrag …
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11.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Wohnungen mit Garagen angemietet. Hier stellt sich die Frage, ob Wohnung und Garage mietrechtlich getrennt zu beurteilen sind. Das spielt vor allem bei der Kündigung eine wichtige Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fall schloss ein Paar mit einer Baufirma einen Hausbauvertrag. Darin wurde unter anderem geregelt, dass die Baufirma bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund 10 % des Kaufpreises verlangen darf und eine Verknüpfung zwischen Hausvertrag …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingeräumt werden, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Pflegeverhältnis Ein solches besonderes Vertrauensverhältnis liege auch bei der Pflege vor. Als Beispiel hierfür führte der III. Zivilsenat § 14 Absatz 2 Nr. 1 Elftes Sozialgesetzbuch …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Reisemangel, der zur Kündigung des Vertrages führen könnte, liegt nicht vor, wenn der Urlauber anonyme Negativbewertungen des gebuchten Hotels im Internet findet. Der Urlaub soll der Erholung von den stressigen Arbeitstagen dienen …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Leistungen des Studios gar nicht in Anspruch nimmt. Um vorzeitig aus dem Vertrag zu gelangen, greift darum manch einer tief in die Trickkiste. Kündigung wegen Krankheit Das Amtsgericht (AG) Donaueschingen hat über einen solchen Fall …
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bestätigt und behauptet. Darüber hinaus wird in dieser Rechnung darauf hingewiesen, dass die persönlichen Angaben vor Vertragsschluss gemacht wurden, ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und deshalb zu bezahlen ist. Inzwischen laufen bereits …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet sein soll. Eine mündliche Vereinbarung, die später schriftlich festgehalten wird, genügt in der Regel nicht. Fazit: Erst Vertrag - dann Arbeit! 2 …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegenüber dem Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz setzt hohe Hürden für eine Kündigung - insbesondere für die fristlose. Befristete Verträge sind nur ausnahmsweise und nur über einen relativ kurzen Zeitraum möglich. Der zuvor …
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17.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
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15.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu kündigen und sodann die restliche Darlehensrückzahlung nebst Zinsen zu verlangen und durchzusetzen. Die Klägerinnen kündigten daraufhin das Darlehensverhältnis zu dem Beklagten unter Hinweis auf den von ihnen dann herbeigeführten …
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach Fristablauf eintretenden Versicherungsfälle leistungsfrei. Außerdem ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Für substitutive Krankenversicherungen sind die Rechte des Versicherers eingeschränkt. So kann der Versicherer …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… auf den Anstellungsvertrag Anwendung finden. Regelmäßig wird also der Geschäftsführer keine rechtlichen Möglichkeiten haben, gegen die Kündigung des Anstellungsvertrages vorzugehen. Umso wichtiger sind vertragliche Regelungen, die einen angemessenen …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sogar eine Kündigung in Frage, falls die Deutschkenntnisse des Mitarbeiters seit seiner Einstellung nachgelassen haben und ein besseres Sprachniveau für die vertraglich geschuldete Arbeitstätigkeit erforderlich ist. Rechtsanwalt Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später unter Umständen tatsächlich anfechten oder kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gestellte Frage zulässig, also erlaubt war. Es darf darum nur nach Umständen gefragt werden, die für …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… im Normalfall erst nach 30 Jahren. Kündigung der Unterlassungserklärung Da bei der Annahme einer Unterlassungserklärung ein Vertrag vorliegt, ist derjenige, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, auch berechtigt, den Vertrag …
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17.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Meinungsunterschiede zu verhandeln und kündigt den Vertrag vorzeitig fristlos, ist dies eine erhebliche Vertragsverletzung, die den Bauunternehmer wiederum zur fristlosen Kündigung des Bauvertrages mit weitreichenden Konsequenzen berechtigt.