1.161 Ergebnisse für Vollstreckung
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04.01.2024
… ist nach § 708 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann demnach die Hauptforderung neben dem Kostenanspruch vollstrecken. Allein durch die Einlegung …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Was ist ein Strafaufschub? Wenn bereits eine Ladung zum Strafantritt zugestellt wurde, kann die Beantragung eines Strafaufschubs nach § 456 StPO etwas Zeit verschaffen. Gemäß § 456 Abs. 1 StPO kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, „ sofern …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… StGB. Wie wird bestraft? In der Regel wird mit dem Strafbefehl eine Geldstrafe festgesetzt, wenn der Angeschuldigte jedoch einen Verteidiger hat, kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden, deren Vollstreckung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und der Ermittlungskapazität der Behörden ab. Zivilrechtliche Ansprüche : Schadensersatzforderungen : Neben der strafrechtlichen Verfolgung können Geschädigte zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Vollstreckung …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Eine weitere Besonderheit im Betäubungsmittelstrafrecht besteht darin, dass die Vollstreckung auch einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe verhindert werden kann, wenn der Verurteilte eine Therapie in einer Entziehungsanstalt macht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Zuerst stellt sich die Frage, was überhaupt Vollstreckungsbeamte sind. Das sind Personen die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verfügungen, Urteilen oder Beschlüssen berufen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Verbindlichkeit des Hauptschuldners und kann vom Gläubiger in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht leistet. Dies kann bis zur Vollstreckung in das Vermögen des Bürgen führen. Der Bürge haftet hierbei mit seinem gesamten Vermögen. 4 …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Vollstreckung der Forderung zu verhindern. Dies gibt den Familien Zeit, den Sachverhalt rechtlich zu klären. Da ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
… hat am 19.10.2023 ein Gesetz zur Polizei- und Justizkooperation mit der Schweiz verabschiedet. Hierin wird unter anderem die Vollstreckung von Bußgeldern in Deutschland für Verkehrsverstöße in der Schweiz geregelt. Hat man bislang …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Auch bei einem geplanten Verkauf der Immobilie ist die Löschung eingetragener Grundpfandrechte in der Regel notwendig. Denn ansonsten könnten die Grundpfandgläubiger theoretisch auch gegen den neuen Eigentümer vollstrecken. 3. Ablauf und Vorgehen zum Löschen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Einige Titel erfordern keine separate Klausel. 📬 Zustellung (§ 750 ZPO): Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Titel dem Schuldner vor oder gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt wird. 📋 Vollstreckungsauftrag …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auch Deutsche in der Schweiz. Das Umsetzungsgesetz zum Polizeivertrag passt die Vollstreckung von Strafen und Geldbußen an das europäische Recht an und gibt dem Bundesamt für Justiz die Zuständigkeit für das "Eintreiben" der Zahlungen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Parallel dazu …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Immobilienrecht #Immobilientransaktion #Immobilientransaktion #Teilungsversteigerung #Zwangsversteigerung #Vollstreckung #Vollstreckungsverfahren #Darlehen #Verteidigung #Immobilienverkauf …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). 4. Potentiell betroffene …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). 4. Potentiell betroffene Glückspielanbieter Hiervon betroffen können folgende …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in Tateinheit mit Nötigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht nahm bei dem Angeklagten eine Reifeverzögerung an und hat dementsprechend …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag sind inhaltlich beinahe identisch. Mit einem gerichtlichen Vergleich besteht das Potenzial die höchste Abfindungssumme zu erhalten. Zudem kann der Arbeitnehmer direkt aus dem Vergleich vollstrecken …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Neben dem Strafverfahren können Sie zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Dies kann finanzielle Verluste abdecken und in einigen Fällen sogar zu Schmerzensgeld führen. Die Vollstreckung eines möglichen Urteils ist oft ein weiterer komplexer …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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25.09.2023
… Es gibt ernsthafte Gefahren, die trotz Verneinung im Asyl- oder Flüchtlingsschutzverfahren den berechtigten Schutz für geflüchtete Personen begründen. Gemäß § 4 (1) AsylG, zählen dazu: (1) „die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2 …
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22.09.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Sicherung die Vollstreckung der in der Sache getroffenen Gerichtsentscheidung unmöglich gemacht oder ernsthaft erschwert wird, oder die Erreichung des Ziels des Verfahrens auf eine andere Art und Weise unmöglich gemacht oder ernsthaft …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und dem Vollstreckungsplan des entsprechenden Bundeslandes. Wenn also eine bestimmte Haftanstalt zum Haftantritt und für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe favorisiert wird, dann muss man in dem entsprechenden Vollstreckungsplan des Bundeslandes …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – zu vollstrecken an ihrem Vorstand – angedroht." Frist gesetzt und Ordnungsgeld angedroht Hiermit habe ich der Postbank bis Freitag, 12:00 Uhr, eine Frist zur Freigabe …