1.162 Ergebnisse für Vollstreckung
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… erheben. Dort kann er seine Einwände vorbringen. Hält das Gericht diese für berechtigt, wird es in der Regel nur gegen Leistung einer erheblichen Sicherheit die Vollstreckung aus der notariellen Räumungsunterwerfungserklärung einstellen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in diesen Vermögenswert des Schuldners vollstrecken. Über § 9 HGB i. V. m. § 40 GmbHG kann ein Gläubiger beim zuständigen Registergericht über die Gesellschafterliste der GmbH prüfen, ob der Schuldner Gesellschafter der GmbH ist und wie viel Anteile …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Coaching-Firma oder des Anbieters in einem Land ist, wo es keine Vollstreckungsabkommen gibt, lässt sich ein unter Umständen erwirktes Urteil nicht erfolgreich vollstrecken. Auch Zahlungen per Kreditkarte kommen leider immer wieder …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Vollstreckungs- und Verwertungsverbot : Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt ein Vollstreckungs- und Verwertungsverbot in Kraft. Das bedeutet, dass die Gläubiger keine individuellen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner mehr …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… da sonst der Erlass eines Vollstreckungs-bescheids droht, mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Heute wollen wir berichten, wie so ein Verfahren weitergehen kann. Mahnbescheid Nachdem unser Mandant gegen einen Frommer …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… den Verkäufer. Denn damit geht die Grundschuld dem Nießbrauch inhaltlich vor, so dass im Fall der Vollstreckung in das Grundpfandrecht das Nießbrauchsrecht wertlos wäre. Da die vertragsgemäße Bedienung der Finanzierung durch den Teil Käufer …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
… Antwort zur Frage 1: Wegen den 15.000,00 € darf das Kind grds. drei Jahre ab Insolvenzeröffnung nicht die Vollstreckung betreiben. Ob man wegen dieses Betrages nach den drei Jahren vollstrecken darf, hängt davon ab, wie man sich während …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… verschwiegen hätte, hat der Käufer die Möglichkeit, gegen die Vollstreckung des Kaufpreises gerichtlich vorzugehen. Er wird dann eine sog. Vollstreckungsgegenklage erheben und in diesem Prozess erst einmal Mängel behaupten, die dann im schlimmsten …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… kann dann in der gesamten EU zur Vollstreckung gebracht werden, d.h. es können in der gesamten EU Kontopfändungen, Liegenschaftspfändungen etc durchgeführt werden. Es ist somit möglich auf sämtliche ind er EU befindliche Vermögenswerte zuzugreifen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 5 BLc 11/22) daher die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nicchtbefolgen des Befehls zur Impfung aufgehoben. Dem Soldaten wurde vorgehalten, bis zum 31. Mai 2022 den Impfstatus vorsätzlich nicht herbeigeführt zu haben. Zuvor wurde …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… im März 2023 einen 22-jährigen Klimaaktivisten zu 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das besondere hieran ist, dass die Freiheitsstrafe nicht zu Bewährung ausgesetzt wurde. Angeklagte war er wegen Nötigung. Die Vollstreckung …
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12.04.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und die Vollstreckung von öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auszugsweise so: „Der vollstreckende Verbrauchendenschutzverband hat die vollstreckungsunterworfene Partei im Ausgangsverfahren erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (…) und (…) einen Vollstreckungstitel erwirkt. Der Titel …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Sollte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden? Aufgrund der teils weitreichenden Folgen, die ein Strafbefehl haben kann, ist es wichtig, genau zu überlegen ob ein Einspruch …
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01.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und zu vollstrecken. (Praxistipp: Wird der Pflichtteil verletzt, können die italienischen Notare den Verkauf der Immobilie verweigern.) 8. Welches Erbrecht gilt für Deutsches in Ausland? Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… durch Testament eine Testamentsvollstreckung angeordnet, ist der Vollstrecker berechtigt, die Umschreibung des Grundbuchs zu veranlassen. Praxistipp : Erbt eine Erbengemeinschaft und einigen sich die Miterben zeitnah darauf, dass einer der Miterben …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… und die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Die Vollstreckung kann auf verschiedene Arten erfolgen, wie beispielsweise durch Lohnpfändung, Kontopfändung oder die Pfändung von Vermögenswerten. Das Vollstreckungsgericht kann auch die Zwangsversteigerung …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erlassen werden: Geldstrafe mit bis zu 360 Tagessätzen, Fahrverbot, Einziehung der Fahrerlaubnis, wobei die Sperre nicht mehr als zwei Jahre dauert, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vortat angedroht ist, also diejenige Tat, deren strafrechtliche Verfolgung oder strafrechtliche Vollstreckung vereitelt wurde. Wurde also beispielsweise die Begehung einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs.1 StGB) im Sinne des § 258 Abs.1 StGB …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und die Vollstreckung erledigt ist. In der Regel dauert die Entfernung der Einträge mehrere Jahre. Auch nach Ablauf der Tilgungsfristen werden die Einträgen Bundeszentralregister erst ein Jahr nach Ablauf des Fristendes, wenn überhaupt gelöscht …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… sind. Die Testamentsvollstreckung kann auf verschiedene Weise gestaltet werden. Der Erblasser kann eine Einzelvollstreckung oder eine gemeinsame Vollstreckung durch mehrere Personen vorsehen. Es können auch unterschiedliche Aufgabenbereiche definiert …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022. Anlass der Pressemitteilung waren die Vollstreckung unter anderem von Durchsuchungsbeschlüssen in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden wegen des Verdachtes des (teils) versuchten Betruges …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn dieser nicht nachweisen kann, dass bereits ein gescheiterter Versuch der Vollstreckung des gesicherten Anspruchs ggü. dem Schuldner vorgenommen wurde. Der Bürge kann sich durch diese Einrede quasi in den "Nachrang" versetzen und gewinnt im Falle …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsmittel für die Gegenseite nicht vorgesehen sind, wird die Vollstreckung von beiden Kanzleien für die beiden vertretenen Anleger nun umgehend auf Zypern eingeleitet werden., um zu versuchen, die "Assets" der Anleger zu sichern. Weitere Arreste …