378 Ergebnisse
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist Schriftform erforderlich. Das ist den allermeisten bekannt. Doch was bedeutet eigentlich „Schriftform“ und wie muss man eine Kündigung unterschreiben? Genügt ein einzelner Strich mit einem …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Janett Moll
Wie bereits in einem anderen Rechtstipp mitgeteilt, erreichen mich eine Vielzahl an Anfragen von geschädigten Bankkunden, überwiegend Kunden der DKB AG. Nach und nach kommen dann auch die Antwort Mails von der DKB AG rein. In der Regel sind …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Meldet sich ein Arbeitnehmer für 2 Tage krank und nimmt dann in dieser Zeit an einer „Party“ teil, kann von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Janett Moll
Mich erreichen aktuell eine Vielzahl von Nachrichten von Betroffenen eines Online Banking Betrugs. Die unberechtigten Abbuchungen von Konten, geführt bei der DKB AG, erfolgten im November und Dezember 2022. Auffällig ist, dass der Ablauf in …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Skisaison hat in einigen Gebieten bereits gestartet. Draußen sein, Freude am Sport und einkehren auf der Hütte - einen schönen Tag in den Bergen genießen. Leider gehört das Skifahren aber auch zu den gefährlichsten Sportarten und …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Jetzt ist es amtlich: Ab dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 EUR gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Raphael Botor
Nahezu in jedem Verfahren werden meine Mandanten mit der Problematik der sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefone konfrontiert. Hier wird mir immer, leider teilweise zu spät, die Frage gestellt: „Soll ich meine Zugangsdaten wie …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Auch Kirchen sind manchmal Arbeitgeber. Wenn kirchliche Mitarbeiter gekündigt werden, gelten dabei besondere Spielregeln. Stichwort: Kirchliches Arbeitsrecht. Dabei spielen immer wieder die besonderen Loyalitätspflichten eine Rolle, wie ein …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update Dezember 2022: Das endgültige Insolvenzverfahren ist eröffnet und die Gläubigerversammlung für den 10.01.2023 bestimmt ++ Über das Vermögen der WSW Wohnsachwerte eG wurde am 15.12.2022 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet . …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es kommt relativ häufig vor, dass in einem Arbeitsvertrag eine Regelung zu einer Zielvereinbarungsprämie aufgenommen wird. Häufig kommt es dann im laufenden Arbeitsverhältnis vor, dass schlicht versäumt wird, die Ziele zu definieren, sprich …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das ging gründlich in die Hose. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen 33-jährigen Unternehmer zu einer Geldstrafe von 80.100 EUR wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller. Was war geschehen? Tarek Müller ist Mitgründer und …
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20.08.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht München hat zum 1. August 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH eröffnet Damit gibt es im Zusammenhang mit der UDI Gruppe im weiteren Umfeld eine erneute Insolvenz, nämlich die der …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Normalerweise würde wohl niemand auf die Idee kommen, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Dabei sei angemerkt, dass es im Jahr 2021 in Deutschland knapp …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 - 5 Ca 1849/21 die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden (Azubi) wegen einer fristlosen Kündigung abgewiesen. Die fristlose Kündigung des Ausbildungsbetriebes wurde in diesem …
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Janett Moll
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH Die Firma ALPHA-RIBS GmbH (humedical) schickt massenhaft Rechnungen und gleichzeitig ("letzte") Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19 Antigen-Schnelltests. Die …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Einen interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2022 – 12 Sa 705/21 zu entscheiden: In dem Kündigungsschutzverfahren ging es um einen Busfahrer, der im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der MT „King Darwin“ wurde am 29. November 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte den Rechtsanwalt Hendrick Gittermann, von Reimer Rechtsanwälte aus Hamburg, zum Insolvenzverwalter. Bei der …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit aktuellem Urteil die Klage einer Krankenschwester gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einer Corona-Infektion im Betrieb abgewiesen (Urteil vom 30.03.2022 - 3 Ca 1848/21). Was war …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der zu beurteilende Sachverhalt Mit Urteil vom 12.04.2022, XI ZR 179/21 , hat der BGH sich erneut mit dem Widerruf von Auto Kreditverträgen beschäftigt. Zur Beurteilung lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. In dem Darlehensvertrag hatte …