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19.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Haben Sie eine Abbuchung der EMK GmbH auf Ihrem Konto festgestellt? Oder haben Sie bereits eine Zahlungsaufforderung der enDebito collect & finance GmbH erhalten? In diesen Rechtstipp erfahren Sie, wie es dazu kommt und was Sie jetzt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Vernichtung oder Veränderung Zunächst gibt es die Möglichkeit, ein handschriftlich errichtetes Testament einfach zu vernichten oder zu zerreißen. Die Streichung von einzelnen Textstellen reicht im Zweifel nicht aus. In einem solchen Fall …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mittlerweile in diversen von uns gegen die Santander Consumer Bank geführten Verfahren Urteile zu Gunsten unserer Mandanten erlassen. Sogar ein Versäumnisurteil und zwei Anerkenntnisurteile sind schon …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Rückforderung von Nebenkosten wenn Vermieter nicht abrechnet. Kommt drauf an ob das Mietverhältnis noch besteht. Der Fall: Ein Vermieter kümmerte sich nicht so wie er das tun sollte. Die gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen rechnete er …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Eigenkündigung des Arbeitsvertrages ist meist eine schwerwiegende Entscheidung, der ein i. d. R. langer Prozess vorausgegangen ist. Die Eigenkündigung …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Untreue Untreue ist einer der zentralen Straftatbestände im Wirtschaftsstrafrecht und in § 266 StGB geregelt. Im Kern begeht eine Untreue, wer das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl ihm die Pflicht obliegt, dieses Vermögen zu betreuen. …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Sachverhalt und rechtliche Einordnung Nach wie vor werden zahlreiche Empfänger staatlicher Zuschüsse und Hilfen durch die entsprechenden Institutionen zur Rückzahlung empfangener Leistungen, aufgrund coronabedingter Umsatz- und …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliches Die Definition einer pauschaldotierten Unterstützungskasse (pdUK) ist: „Versicherungsfreier Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge mit der Besonderheit, dass die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer und auch …
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22.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch schnell eine Nachricht beantworten oder einen Anruf wegdrücken: Auch am Steuer nutzen viele Autofahrer das Smartphone. Dabei ist das Handy während der Fahrt ein absolutes Tabu – das schreiben Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog vor. Wer …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris . Fristlose Kündigung kann auf § 626 BGB gestützt werden Der § 626 BGB sieht …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen? Diese Frage stellen sich Arbeitnehmer, wenn sie im Kündigungsschreiben vergebens nach einem Grund für …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wie wehrt man sich gegen eine Kündigung? Hartnäckig hält sich unter Arbeitnehmern die Auffassung, man könne der Kündigung „widersprechen“. Was bringt so ein …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie gerade Erbe geworden? Vielleicht alleine oder mit anderen zusammen? Fragen Sie sich nun, ob und wann Sie sich beim Finanzamt melden müssen? Sie möchten wissen, wie das geht und wo die Klippen sind? Hier erfahren Sie, welche Rolle …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Leider kommt es nach ärztlichen Behandlungsfehlern hin und wieder auch zu Todesfällen. Die häufigsten Ursachen sind Tod durch fehlende Reaktion auf sinkende Sauerstoffwerte, Medikationsfehler, fehlende Nachkontrolle von Laborwerten oder …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie über ein aktuelles und besonders wichtiges Urteil, die körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS betreffend, informieren. Es handelt sich um eine Entscheidung des …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft. Keine namentliche Benennung der Kraft notwendig. Der Fall: Nachdem die Ehefrau eines Vermieters gestorben war, brauchte dieser Unterstützung. Er war auf den Rollstuhl angewiesen und …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 4/17 entschieden, dass nach Ablauf der Einspruchsfrist ein Steuerbescheid nicht mehr geändert werden kann, wenn das Finanzamt ordnungsgemäß erklärte Einkünfte des …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …