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05.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Für die Vergütung eines Anwaltes bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Neben der Vergütungsvereinbarung , die in § 3a RVG geregelt ist, kann eine Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren erfolgen. Vergütungsvereinbarung Für die …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Opfer von Phishing haben meist sehr viel Geld verloren. Sie fragen sich, ob sie von der Bank eine Rückerstattung oder wenigstens eine Entschädigung erwarten können. Dabei ist die Frage, ob eine Erstattung des Geldes erreicht werden kann, …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage kommt sehr häufig bei Arbeitnehmern auf: Darf der Arbeitgeber ihnen eigentlich Fragen zu ihrer Krankheit stellen? Bzw. muss man als Arbeitnehmer …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter begrenzten Voraussetzungen kann eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die EDEV Media AG hat ihren (Schein-)Sitz in der Schweiz und betreibt mehrere Datingseiten, unter anderem www.lustagenten.de. Die Anmeldung auf den von der EDEV Media AG betriebenen Seiten ist grundsätzlich kostenlos , umfasst aber nur ein …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer seine Arbeitslosigkeit verursacht, dem streicht die Bundesagentur für Arbeit mitunter einen Teil seines Arbeitslosengeldbezugs; …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement keine Kündigung wegen Krankheit. Anders ausgedrückt: Der Arbeitgeber muss ein fehlerfreies …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine Mitarbeiterin eines international bekannten Berliner Kaufhauses, dort Ersatzmitglied im Betriebsrat, hat eine Vorgesetzte als …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Viele Arbeitgeber versuchen, die massiven Arbeitsausfälle durch das Coronavirus dadurch aufzufangen, dass sie die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken/Betriebsferien anordnen. Ist das zulässig? Im Normalfall gilt nach § 7 I BurlG; dass …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vorgehen der Patientin bei misslungener Brustoperation Die Brustoperation ist ein chirurgisch-kosmetischer Eingriff ohne medizinische Indikation. In Betracht kommen eine Brustvergrößerung, eine Brustverkleinerung und eine Bruststraffung. …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Minijobber haben, was den Anspruch auf Erholungsurlaub angeht, die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dennoch sehen sich Minijobber häufig mit der Situation konfrontiert, dass Arbeitgeber die Gewährung von …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Das sogenannte ewige Widerrufsrecht endet für viele Altverträge zur Finanzierung einer Immobilie aufgrund einer erst am 21.03.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung mit Ablauf des 21.06.2016. Ca. 80 % der Widerrufsbelehrungen von …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden auf Google ohne Text, also ohne einen Kommentar, nur mit einem Stern benotet? Das ist ärgerlich. Aber dagegen lässt sich etwas unternehmen. Kein Text oder kein Kommentar in der Google Bewertung bedeutet juristisch, dass es …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
„Branchenheld“ nennt sich die Abofalle der Fahl, Meihöfer & Neu GbR, Wasserbreite 57, 32257 Bünde. Wie unzählige weitere Unternehmen bedient sich auch die Fahl, Meihöfer & Neu GbR der sehr beliebten Anrufmasche, die in den letzten …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer gehen während der Corona-Epidemie in Kurzarbeit, manche auch, um nicht gekündigt zu werden. Nur: Sind Arbeitnehmer in Kurzarbeit vor …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Riskiert der Arbeitnehmer seinen Job, wenn er im Betrieb von seinem Burnout erzählt und dann längere Zeit wegen einer Reha ausfällt? Kann man wegen eines …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mehrmals pro Woche fragen mich Arbeitnehmer, ob sie trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren dürfen. Meine Antwort: Das lässt sich nicht mit ja oder nein …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Letzte Gelegenheit zur Selbstanzeige KAPITEL: bis 07:00 – Vorstellung & Einleitung ab 07:01 – Ausgangslage ab 09:05 – Wer ist eigentlich davon betroffen? ab 11:08 – Welche Einnahmequellen werden möglicherweis im Bankkonto abgebildet? …