209 Ergebnisse für Bußgeld
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Bundestags wird eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ins Auge gefasst. Es soll einige Ausnahme geben für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ein Verstoß soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Impfpflicht …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… weit verbreitete „Stundenregelung“ hilft dabei also keineswegs. Was droht bei Cannabis im Straßenverkehr? Es kann nicht nur eine reine Ordnungswidrigkeit vorliegen, mit solchen Folgen, wie Punkten in Flensburg, Fahrverbot, Bußgeld …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bußgelder, mitunter in Millionenhöhe, drohen. Mehr noch: Bußgelder können gegebenenfalls auch bei einer fahrlässigen Weitergabe von Daten durch Mitarbeiter verhängt werden. Und eine solche fahrlässige Weitergabe kann schnell passieren, besonders …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Stelle ist durch Verkehrszeichen keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben. Es liegt eine zusätzliche Beschilderung als Kraftfahrstraße vor und die Strecke ist auf drei Spuren mit abwechselnder Überholmöglichkeit …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Was droht, wenn gegen die Zeiterfassungspflicht verstoßen wird? Es gibt keine unmittelbaren Konsequenzen für Verstöße gegen diese Pflicht. Eine Arbeitsschutzbehörde muss zunächst anordnen, dass die Arbeitszeit erfasst werden soll, bevor Bußgelder …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht nur diese Abmahnwelle. Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sollten sich also darum kümmern, dass diese Verarbeitung …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nachgehen lassen. Höhe des Bußgeldes Das kann dann mit einem Bußgeld bis zu 2500,- € geahnt werden und das nicht nur einmal sondern immer wieder. D.h. der Arzt, der sich weigert, sich impfen zu lassen und weiter in seiner Praxis tätig …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Scooter) hoher Aufklärungsbedarf herrscht und den meisten ein rechtssicherer Umgang nicht auf Anhieb gelingt. Wir geben einen Ausblick unter welchen Voraussetzungen ein E-Scooter wie genutzt werden darf, was alles bei Bußgeld …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen möglichen Einspruch. Er ist seit Jahren bundesweit erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen tätig und seine anwaltliche Erstberatung …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… werden, kann die Behörde Bußgelder im vierstelligen Bereich verhängen. Welche Anforderungen stellt nun das Geldwäschegesetz an die Betroffenen? Nach dem Geldwäschegesetz muss ein sog. Risikomanagement betrieben werden. Darunter fällt …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion . Für die entsprechende Einordnung ist das Sprengstoffgesetz (SprengG) mit der dazugehörigen Sprengstoffverordnung (SprengV) maßgeblich. Unerlaubtes Zünden von Feuerwerk – wie hoch ist das Bußgeld …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben von der Bußgeldstelle Region Hannover einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die erfolgreiche Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Man ist dann verpflichtet, der Aufforderung Folge zu leisten. Wenn der Aufforderung zum Anhalten nicht gefolgt wird, droht ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister . Welche Pflichten habe ich im Rahmen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Impressum auseinandersetzen. Hierdurch beugen Sie Abmahnungen oder Bußgeldern wegen Datenschutzverletzungen vor. 7. Weitere wichtige Vorschriften Aus rechtlicher Sicht gibt es noch weitere Gesetze, die Sie zumindest bei Unternehmensgründung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein erfahrener Verkehrsrechtsanwalt kann dabei helfen, das Bußgeld und die Punkte in Flensburg zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden. An der genannten Messstelle wird das Messgerät Poliscan Speed FM …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… In diesem Rechtstipp zeigt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel auf, warum Betroffene das Bußgeld nicht vorschnell bezahlen sollten. Von diesen Messstellen ist die Rede Bislang konnten folgende Messstellen in Ordnungswidrigkeitenverfahren identifiziert …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Landkreis Oder- Spree sind nur zwei feste Blitzer bekannt. Einer steht in Schöneiche, der zweite in der Ringstraße in 15848 Beeskow. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die erfolgreiche Verteidigung gegen einen möglichen …