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Anonymes "Anschwärzen" bei Führerscheinbehörde begründet noch keine Fahreignungsprüfung!
Anonymes "Anschwärzen" bei Führerscheinbehörde begründet noch keine Fahreignungsprüfung!
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass anonymen Hinweisen Dritter wegen ihrer Unverbindlichkeit und der Gefahr von bloßer Böswilligkeit kein eigener Erkenntniswert zukommt und somit Ermittlungsmaßnahmen im …
Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme
Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme
13.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des …
Urheberrecht | Abmahnung | DigiRights Administration GmbH | Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Urheberrecht | Abmahnung | DigiRights Administration GmbH | Rechtsanwalt Daniel Sebastian
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Bitte beachten Sie, dass der Beitrag lediglich der allgemeinen Information dient. Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 …
Filesharing-Abmahnung | Twentieth Century Fox Home Entertainment | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Filesharing-Abmahnung | Twentieth Century Fox Home Entertainment | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag allein zur allgemeinen Information der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! …
Auch eine Abmahnung der INBUS IP GmbH wegen Markenverletzung („INBUS“) erhalten?
Auch eine Abmahnung der INBUS IP GmbH wegen Markenverletzung („INBUS“) erhalten?
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der INBUS IP GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung von Markenrechten („INBUS“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, …
Wann muss eine Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht dem Mieter spätestens zugehen?
Wann muss eine Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht dem Mieter spätestens zugehen?
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Folgen hat eine Verspätung? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten …
Abmahnung Waldorf-Frommer für die Fernsehserie „Mom“ | Vielleicht zahlen oder unterschreiben
Abmahnung Waldorf-Frommer für die Fernsehserie „Mom“ | Vielleicht zahlen oder unterschreiben
| 12.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wird im Internet über die eine Abmahnwelle der Kanzlei Waldorf Frommer (Abmahnung-Waldorf-Frommer) berichtet. Worum geht es in der Serie „Mom“? Der Serienschöpfer Chuck Lorre besann sich wieder auf seine alten Zeiten. Wer erinnert …
Kündigungen wegen Schlechtleistungen sind meistens unwirksam
Kündigungen wegen Schlechtleistungen sind meistens unwirksam
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer hören häufig die Drohungen ihres Chefs mit einer Kündigung, wenn die Arbeitsleistungen nicht besser werden. In der Praxis werden viele …
Leistungskürzung nach alkoholisiertem Verkehrsunfall mit 0,67 ‰ BAK?
Leistungskürzung nach alkoholisiertem Verkehrsunfall mit 0,67 ‰ BAK?
| 10.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom Juni 2015 hat das AG Darmstadt darüber entschieden, ob ein alkoholbedingter Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration vom 0,67 ‰ grob fahrlässig verursacht, eine Leistungskürzung im …
Sarwari-Abmahnung | Tipps gegen Abmahnung KS Kanzlei Sarwari
Sarwari-Abmahnung | Tipps gegen Abmahnung KS Kanzlei Sarwari
| 10.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die KS Kanzlei Sarwari verschickt nun auch 2016 Abmahnungen wegen des Verbreitens von pornografischen Werken in Tauschbörsen. Die ersten Abmahnungen wurden bereits 2015 von der KS Kanzlei Sarwari im Auftrag der Rechteinhaber – verschiedene …
„Der Marsianer“-Abmahnung - Waldorf Frommer | Tipps und Tricks zur Abmahnung
„Der Marsianer“-Abmahnung - Waldorf Frommer | Tipps und Tricks zur Abmahnung
09.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberechtsverletzungen am Filmwerk „Der Marsianer – Rettet …
Neue Informationspflichten für Online-Händler zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Neue Informationspflichten für Online-Händler zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
| 08.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Samstag, den 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform). Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was es damit auf …
Schimmelpilzbildung: Mehr als zweimaliges Lüften ist für den Mieter unzumutbar
Schimmelpilzbildung: Mehr als zweimaliges Lüften ist für den Mieter unzumutbar
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Aachen vom 02. Juli 2015 – 2 S 327/14 – . Ausgangslage: Tritt der Wohnung Schimmelpilz auf, kommt es schnell …
Urheberrecht I Abmahnung | Warner Bros. Entertainment GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Urheberrecht I Abmahnung | Warner Bros. Entertainment GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Hinweise oder Empfehlungen in diesem Beitrag, sind diese ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist keine Rechtsberatung und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden …
Kündigung erhalten - Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage immer?
Kündigung erhalten - Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage immer?
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten unbedingt sofort rechtlichen Rat durch einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für …
EU-Führerschein: Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz
EU-Führerschein: Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung sind …
Die außergerichtliche Nennung des Täters bei rka Abmahnung
Die außergerichtliche Nennung des Täters bei rka Abmahnung
| 07.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei rka führt aktuell wieder sehr viele Gerichtsverfahren, in denen es um unerlaubte Downloads eines Spiels der Koch Media GmbH, Höfen Österreich etwa wegen des Spiels Dead Island geht. Dem ging oft eine Abmahnung voran. Leider …
IT-Recht I Abmahnung I Twentieth Century Fox Home Entertainment I Waldorf Frommer Rechtsanwälte
IT-Recht I Abmahnung I Twentieth Century Fox Home Entertainment I Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der folgende Beitrag ist allein zur allgemeinen Information und zur auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei gedacht. Hinweise oder Empfehlung sind ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist …
Sparda Bank Baden-Württemberg gewährt Darlehensnehmern unfreiwillig unbefristetes Widerrufsrecht
Sparda Bank Baden-Württemberg gewährt Darlehensnehmern unfreiwillig unbefristetes Widerrufsrecht
07.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Sparda Bank- der Widerrufsjoker - und viele Falsche Widerrufsbelehrungen Über Jahre, insbesondere im Jahr 2008, verwendete die Sparda Bank Baden-Württemberg fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im Rahmen der von ihr geschlossenen …
Sparda Bank München verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Darlehensverträge widerrufbar
Sparda Bank München verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Darlehensverträge widerrufbar
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Sparda Bank München verwendete über Jahre, insbesondere 2009, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Das geltende Recht sieht für Verbraucherdarlehensverträge ein unbefristetes Widerrufsrecht vor, wenn der Darlehensgeber den Darlehensnehmer …
Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer
Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer
| 06.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Zur Jahreswende hat Waldorf Frommer für viele seiner Mandaten wie z.B. die Universum Film GmbH oder Tele München Fernseh GmbH + Co. oder Sony Music Entertainment Germany GmbH einen Mahnbescheid beantragt. Dieses Vorgehen verfolgt den Zweck, …
Urheberrecht | Twentieth Century Fox I Waldorf Frommer Rechtsanwälte|Abmahnung
Urheberrecht | Twentieth Century Fox I Waldorf Frommer Rechtsanwälte|Abmahnung
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass der folgende Beitrag nur der allgemeinen Information und der teilweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Empfehlungen trifft, sind diese ausschließlich von …
Sparda Bank Südwest belehrte jahrelang fehlerhaft über deren Widerrufsrecht – Widerruf  möglich
Sparda Bank Südwest belehrte jahrelang fehlerhaft über deren Widerrufsrecht – Widerruf möglich
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil die Sparda Bank Südwest ihre Darlehensnehmer jahrelang fehlerhaft über deren Widerrufsrecht informierte, können diese ihre Darlehensverträge noch heute widerrufen. Denn nach geltendem Recht beginnt in solchen Fällen keine …
Frankfurter Sparkasse nutzte  fehlerhafte Widerrufsbelehrung - gute Chance zur Umschuldung
Frankfurter Sparkasse nutzte fehlerhafte Widerrufsbelehrung - gute Chance zur Umschuldung
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil die Frankfurter Sparkasse über viele Jahre, unter anderem 2009, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen nutzte, bietet sich für Darlehensnehmer eine günstige Chance zur Umschuldung. Denn nach geltendem Recht beginnt die Widerrufsfrist nicht …