41 Ergebnisse für Abnahme
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… die Anlage im Übrigen noch nicht fertiggestellt ist. So fehlen noch Arbeiten an dem Gemeinschaftseigentum, wie etwa Wege oder Gartenanlagen. Daher wird die Abnahme zweistufig erklärt. Vor Übergabe oder mit Übergabe der Wohnung erklärt …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.“ Gezwungene Abnahme von Fingerabdrücken zur Entsperrung eines Handys Auch das Landgericht Ravensburg (2 Qs 9/23) hat sich in seinem Beschluss vom 14. Februar 2023 …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… dass der Erwerber die 2. Rate Zug um Zug gegen Besitzübergabe zu zahlen hatte. Die Abnahme verzögerte sich jedoch um ca. ein Jahr. Es wurden desweiteren Mängel festgestellt und die Abnahme erfolgte unter Vorbehalt der festgestellten Mängel …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zuständig sind. Taugliche Stellen zur Begehung eines Meineids sind Gerichte und für die Abnahme von Eiden zuständige Stellen (§ 154 StGB). Eine Strafbarkeit wegen Falscher Versicherung an Eides Statt droht gem. § 156 StGB bei entsprechenden …
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27.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… sollten alle 6 Monate aktuelle Fotos von den eigenen Kindern angefertigt werden und Fingerabdrücke abgenommen werden - Viele lokale Polizeibehörden in den USA sponsern dabei Programme zur Abnahme von Fingerabdrücken für Kinder. - Des Weiteren …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… und biometrischen Daten einer Person erfasst. Dazu zählt zunächst natürlich Name, Adresse, Alter und Geburtsdatum der Person. Dazu zählt aber auch das Fotografieren der Person, die Abnahme von Fingerabdrücken, das Messen von Größe und Gewicht sowie …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Sachmängelhaftungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs. Wenn bei einem Neuwagen ein Verdacht auf Manipulation der Abgasemissionen besteht, empfiehlt sich eine Abnahme unter Vorbehalt, um …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme gezahlt hätte und der Rendite, die sich aus der fiktiven Wiederanlage ergeben würde, berechnet, so Rechtsanwalt Fürstenow. Wie können Darlehensnehmer die Nichtabnahmeentschädigung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich um eine Eidesstattliche Erklärung. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Bei einem Kaufvertrag ist dies beispielsweise die Übergabe und Übereignung. Abnahme in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 Bei einem Bauvertrag ist die Leistung regelmäßig mit der Abnahme der Leistungen erbracht. Liegt die Abnahme im Zeitraum …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… dem Bauträger 5 Jahre beträgt und mit der Abnahme des Gebäudes die Frist zu laufen beginnt. Abnahme war im Jahre 2014, im Jahre 2020 waren in jedem Fall die fünf Jahre verstrichen. Also bleiben Sie auf den Kosten des Sachverständigen sitzen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und Gewicht Abnahme von Fingerabdrücken Erfassung von besonderen körperlichen Merkmalen wie Narben, Muttermalen, Tätowierungen Muss ich bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme mitwirken? Es besteht auf der Polizeiwache keine Pflicht zur aktiven …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… einer Lackierung entfernt werden. Gleichwohl lehnte der Käufer die Abnahme des Autos ab, da er der Meinung war, ein Auto mit originaler Lackierung gekauft zu haben. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte die Rückzahlung …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Übergabe einer Eigentumswohnung in Anspruch. Nach Mitteilung der Bezugsfertigkeit wurde die Abnahme aufgrund verschiedener Mängel verweigert. Der Käufer ließ dann mitteilen, die Wohnung sei nicht abnahmereif hergestellt, da die Beklagte …
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… materiellen Sorge (bis zu 44 % der Fälle in Montana) die Scheidungsraten fast viermal schneller abnahmen als in Staaten wo gemeinsame Elternschaft selten ist. Diese Staaten haben im Vergleich niedrigere Scheidungsraten. Die Erfahrung zeigt …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gegen Besitzübergabe zu zahlen hatte. Die Abnahme verzögerte sich jedoch um ca. ein Jahr. Es wurden des Weiteren Mängel festgestellt und die Abnahme erfolgte unter Vorbehalt der festgestellten Mängel. Der Bauträger teilte dem Erwerber …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… oder Außenanlagen planen/überwachen, gilt nunmehr durch die Verweisung des § 650q BGB, dass die Kündigung des Vertrags gem. § 650h BGB der Schriftform bedarf. 6. Abnahme, Zustandsfeststellung, Teilabnahme § 640 BGB, § 650q BGB i. V. m. § 650 g …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Frist zur Abnahme und reagiert der Besteller hierauf nicht dadurch, dass er innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert, so wird die Abnahme künftig fingiert, § 650g BGB n.F. Hierüber hat …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Nach der neuen Regelung des § 650s BGB besteht nunmehr ein Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf Teilabnahme nach Abnahme der Leistung des letzten bauausführenden Unternehmers. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlichen Anspruch mit allen …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… kann der Unternehmer für ausgeführte Änderungsleistungen zumindest 80 % Vergütung als Abschlagszahlung aus seinem Angebot beanspruchen. Diese Vergütung wird allerdings erst nach Abnahme des Werks fällig. 4. § 650d BGB – einstweilige Verfügung Für …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nach Abnahme des Gipses musste die Klägerin feststellen, dass die Schmerzen weiterhin bestanden und die Hand zudem nicht mehr funktionsfähig war. Es wurde ein CRP-Syndrom diagnostiziert. Zahlreiche Nachbehandlungen führten …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen: Landgericht Detmold Fehlerhafte Brustrekonstruktion nach vorangegangener Karzinomerkrankung, 65.000,- Euro, LG Detmold, Az.: 12 O 5/14 Chronologie: Bei der Klägerin kam es zu rezidivierendem Krebsbefall der Brust. Nach Abnahme …