165 Ergebnisse für Amtsgericht

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Testierfähigkeit des Erblassers: Verjährung eines Pflichtteilsanspruches?
Testierfähigkeit des Erblassers: Verjährung eines Pflichtteilsanspruches?
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Arno Wolf
… entgegengenommen und Besuche seien durch die Ehefrau des Erblassers abgeblockt worden. Deshalb seien ab 2005 erstellte Testamente unwirksam. Entscheidung des Amtsgerichts und Beschwerdeverfahren Am 04.09.2017 beantragte die Beklagte ebenfalls …
Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
04.06.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Gesellschaft ist Eigentümerin von Grundstücken im Grundbuch von lfd. Nr. Lage des Objektes (Straße, Ort), Nutzungsart Grundbuchbezeichnung (Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Band, Blatt) Eigentumsanteil -Verkehrswert in EUR (ca.) -Belastungen …
Modekonzern Esprit ist insolvent ! Gründe, Folgen, mögliche Maßnahmen
Modekonzern Esprit ist insolvent ! Gründe, Folgen, mögliche Maßnahmen
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Konzept. Dies führt zu einem Trend hin zu gebrauchter Kleidung und könnte in den kommenden zehn Jahren einen Marktanteil von bis zu 20 Prozent erreichen. 3. Wo läuft welches Verfahren? Die Verfahren laufen bisher beim Amtsgericht
Der Grünpfeil für den Radverkehr - nun auch in Dresden
Der Grünpfeil für den Radverkehr - nun auch in Dresden
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… recht ungewohnten Verkehrszeichens haben wir jetzt auf unserem täglichen Arbeitsweg zum Dresdner Land- bzw. Amtsgericht an der Auffahrt zur Albertbrücke aus Richtung Wigardstraße gesehen. Aber was bedeutet dieser kleine Bruder vom Grünpfeil …
ProReal Europa 9 + 10 GmbH - Auswirkungen einer insolvenz der Poolgesellschaft auf Anleger
ProReal Europa 9 + 10 GmbH - Auswirkungen einer insolvenz der Poolgesellschaft auf Anleger
| 17.04.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… möglicherweise mit einem Ausfall der Zinszahlungen und der Rückzahlung der eingesetzten Investitionen rechnen. Die One Group teilte mit, dass beim Amtsgericht Offenburg ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde über …
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
19.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
| 13.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… als ungebührlich eingestuft. Das Stehenbleiben Es gibt jedoch auch Fälle, in denen sich der Angeklagte nicht hinsetzen will. So geschah es unter anderem vor dem Amtsgericht Kamenz in einer Verhandlung am 6. Juli 2022, in welcher über …
Zinszahlungen an Anleger von der ProReal Europa 10 GmbH bleiben aus - was ist zu tun ?
Zinszahlungen an Anleger von der ProReal Europa 10 GmbH bleiben aus - was ist zu tun ?
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Holding GmbH mit Sitz in Wien. Die Gesellschaft ist registriert im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg. Der Gesellschaftszweck der Gesellschaft ist Erwerb, halten, verwalten und verwerten von Beteiligungen und die Vergabe …
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… werden. Gerade bei größeren Drogenfunden kann dann im Einzelfall die aufgefundene Menge mit dem Eigenkonsum in Einklang gebracht werden und der Vorwurf des Handelns ausgeräumt werden. So hat das Amtsgericht München in einer bemerkenswerten …
Bußgeldverfahren: Kostspieliges Fernsteuern einer Drohne
Bußgeldverfahren: Kostspieliges Fernsteuern einer Drohne
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… kann, im Bereich des Peenestroms über eine Bundesstraße, eine Menschenansammlung und über Bahnschienen, wurde dabei beobachtet und angezeigt. Daraus entwickelte sich ein Bußgeldverfahren am Amtsgericht Schwerin (Az.: 113 Js 799/23 OWi …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter?
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter?
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… der Fahrerlaubnis führt, da von einer Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kfz auszugehen sei (Az. 1 Ss 276/22). 2.) Vorliegend hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Fahrerlaubnis nicht entzogen und keine Sperrfrist für die Weitererteilung …
EUROBODEN Anleihe insolvent
EUROBODEN Anleihe insolvent
| 14.08.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… genutzt werden, hätte die Rückzahlung 102 betragen - nun ist am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden unter dem Aktenzeichen : 1509 IN 2357/23. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um …
Project Gruppe - was sollen Anleger wissen?
Project Gruppe - was sollen Anleger wissen?
| 10.08.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und wird in deren Konzernabschluss konsolidiert. Inn zwei getrennten Verfahren hat das Amtsgericht Nürnberg heute vorläufige Insolvenzverwaltungen über die Unternehmen PROJECT Immobilien Management GmbH und PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH mit Sitz …
Ist 60 km/h zu langsam? – Mehr zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften
Ist 60 km/h zu langsam? – Mehr zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Das ist die sogenannte Regelfolge, also keine außergewöhnliche „Bestrafung“. Nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid landete die Sache am Amtsgericht Chemnitz. Unser Ziel war es, die Geldbuße wegen nur geringster Fahrlässigkeit auf 55,00 Euro …
Die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer Ehegatten-Immobilie während der Trennungszeit
Die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer Ehegatten-Immobilie während der Trennungszeit
| 18.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… wie sich ein Ehegatte, der in dem Objekt verbleiben möchte, wehren kann. Hintergrund der Entscheidung war, dass sich die Eheleute über die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung ihrer Ehewohnung während der Trennungszeit vor dem Amtsgericht
Das wucherähnliche Geschäft der Pfando GmbH und die Frage nach dem Händlereinkaufswert
Das wucherähnliche Geschäft der Pfando GmbH und die Frage nach dem Händlereinkaufswert
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Beschluss des Landgerichtes Kassel, 7 O 1045/22 vom 28.03.2023 Verfügung des Landgerichtes Berlin, 4 O 44/22 vom 28.03.2023 Beweisbeschluss des Landgerichtes Köln, 15 O 78/22 vom 27.03.2023 Beschluss des Amtsgerichtes Essen, 29 C 46/21 …
PARTUM Gold Deutschland GmbH - was sollen Anleger tun?
PARTUM Gold Deutschland GmbH - was sollen Anleger tun?
| 04.05.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… PARTUMGOLD Deutschland GmbH ist im Handelsregister des Amtsgericht München unter der Handelsregister Nummer HRB 249002 eingetragen. Gegründet wurde die Gesellschaft ausweislich der Eintragungen im Handelsregister am 22.05.2019. Der derzeitige …
Der Beifahrer darf eine Blitzer-App benutzen!
Der Beifahrer darf eine Blitzer-App benutzen!
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… geöffnet mit Billigung des Fahrzeugführers!) und das Angebot nutzt. Das OLG konnte davon ausgehen, denn das vorgehende Amtsgericht hatte festgestellt, dass das Handy der Beifahrerin in der Mittelkonsole lag und der Fahrer auch wusste …
Multi Asset Ansparplan 4 240 GmbH & Co. KG - Eröffnung Insolvenzverfahren - Was sollen Anleger beachten?
Multi Asset Ansparplan 4 240 GmbH & Co. KG - Eröffnung Insolvenzverfahren - Was sollen Anleger beachten?
| 02.02.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder eine neue Insolvenz erschüttert den Kreis der Kleinanleger und Verbraucher. Das Amtsgericht Hamburg hat unter dem Az. 67 g IN 32/23 das Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der im Handelsregister …
Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke
Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… hineinrollt“ und danach in einer nach den Richtlinien zu kurzen Distanz geblitzt wird, könnte es erfahrungsgemäß schaffen, ein eventuell drohendes Fahrverbot abgewendet zu bekommen. Solche amtsgerichtlichen Entscheidungen, die meistens …
SUV-Fahrer dürfen aufatmen
SUV-Fahrer dürfen aufatmen
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Gefährlichkeit bei der Festsetzung der Geldbuße erhöhend berücksichtigt werden muss. Amtsgericht Frankfurt: SUV sind per se gefährlicher Das Amtsgericht Frankfurt hatte über einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß zu entscheiden …
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… die vom Abgeschleppten zu tragenden Kosten jedenfalls deutlich unter dem verlangten „Grundbetrag“. Entsprechende Verfahren werden derzeit vor dem Amtsgericht Dresden geführt, um die Kostenstruktur der Abschleppunternehmen auf die Probe zu stellen …
Unklarer Umlageschlüssel in einer Nebenkostenabrechnung führt zu Forderungsverlust des Vermieters
Unklarer Umlageschlüssel in einer Nebenkostenabrechnung führt zu Forderungsverlust des Vermieters
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Das Amtsgericht Dresden hatte über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnanlage "Am Weißiger Bach 103, 103a, 107, 107a , 1333, 133a und 133b" in Dresden zu befinden. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass dem Vermieter Ansprüche …
Keine Anordnung eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgang
Keine Anordnung eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgang
| 25.05.2022 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… Wechselmodell. Da sich die Elternteile nicht darauf einigen konnten, folgte das Gericht schließlich dem Wunsch der Kinder. Diese wollten das bestehende Umgangsmodell beibehalten. Bereits das Amtsgericht hatte im Sinne der Kinder entschieden …