15 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… mit Ihnen, stellt Ihnen Fragen und macht Tests mit Ihnen. Danach nimmt er Ihnen Blut ab. Wenn es einen Jourdienst beim Amtsgericht gibt, muss vorher ein Richter diese Entnahme genehmigen. Wenn es diesen Dienst nicht gibt, darf die Entnahme …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… nicht angewandt wurde. 2012 lehnte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schon die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Blogger ab, der die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet hatte. Vor dem Hintergrund der Missbrauchsskandale …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… unter anderem, dass auch die schriftlichen Beweismittel vorgetragen werden und damit öffentlich gemacht werden. Es gibt drei verschiedene Gerichte, die in 1. Instanz dafür zuständig sein können: Das Amtsgericht, das Landgericht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… mit dem Smartphone in Bild und Ton aufnimmt? Zu dieser Frage gibt es mittlerweile mehrere Dutzend Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei Oberlandesgerichten. Die Rechtslage ist aber noch nicht restlos …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Tätlichkeit, Körperverletzung. Dies hatten Polizeibeamte in Hamburg Robert B. vorgeworfen. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis ist dafür die Strafandrohung. Im Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte sah es für Robert B. dann ganz schlecht …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… oder z. B. Sachbeschädigung. Die von ihnen erhofften Freisprüche blieben bisher aus. Bisher gab es über 200 Blockaden mit meist sieben bis zwölf beteiligten Personen. Die Strafverfolgung rollt, meist am Amtsgericht Berlin-Tiergarten …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… selten so viel gelogen wie im Krieg. Beweise werden regelmäßig von staatlichen Akteuren vertuscht oder manipuliert, Zeugen sind nur schwer zu finden und auch die rechtliche Einordnung ist oft schwierig. Wie soll deutsches Amtsgericht …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist, dass die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht/Schöffengericht stattfindet. Diskutiert worden war im Vorfeld, ob § 68 JGG eine im Verhältnis zu § 140 StPO spezielle Regelung im Jugendstrafrecht sei. Dies hätte dann die Folge, dass § 140 …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Prozessbeteiligter bei einer verständigen Prüfung der Situation machen kann. In einer sehr interessanten Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (23.11.2018, 612 AR 49/18) ausgeführt, dass es für einen Befangenheitsantrag ausreicht , wenn die Richterin …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… aus der Jackentasche nimmt und in die Mittelkonsole legt, begeht keinen Handyverstoß. In einer neuen Entscheidung hat jetzt das Amtsgericht Landstuhl am 06.02.2017 (2 OWi 4286 Js 12961/16) entschieden, dass ein Handyverstoß auch dann nicht vorliegt …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf den Mieter übertragen. Das Amtsgericht Leipzig hatte kürzlich über eine besondere Klausel im Mietvertrag zu entscheiden. Dies lautet wie folgt: „ Bei Disput über die Höhe und Umfang …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beide Hunde sollten zu Rettungshunden ausgebildet werden. Das Amtsgericht hat trotz der Klausel den Anspruch auf Zustimmung bejaht. Die lag nicht daran, dass bereits ein Hund vorhanden war. Vielmehr hielt das Gericht die Klausel, wonach …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Bergarbeitersiedlung in Nordrhein-Westfalen mit besonders günstigen Mietpreisen. Sie hatten ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung verweigert. Der Fall ging zunächst vor das Amtsgericht Ahlen, dort stellte man anhand des einfachen Mietspiegels …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Zwischen der Innen- und Außentemperatur lag eine Differenz von bis zu 19 Grad. In einem weiteren Fall sprach das Amtsgericht Hamburg einem Mieter aufgrund übermäßiger Wohnungshitze das Recht auf Mietminderung zu. In der Obergeschosswohnung …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… der Versicherung und das Einziehen des Rückkaufswerts zur Insolvenzmasse nicht berechtigt sei.
Während das Amtsgericht feststellte, dass die Rentenversicherung nicht zur Insolvenzmasse gehörte und der Insolvenzverwalter deshalb verpflichtet sei …