122 Ergebnisse für Auflage
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 01.04.2024 trat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) in Kraft. Laut Bundesregierung verfolgt das Gesetz die Ziele: den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen, die …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
17.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist ein sehr ernster Vorwurf, welcher u.U. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe führen kann. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Fälle führen wir als Haftsachen, da unsere Mandanten vorzeitig in …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen, dürfte das eine ziemliche Belastung für Sie darstellen. Selbst als erwachsene Person ist dies mit großen Herausforderungen verbunden. Sind Sie bei Begehung der Tat Jugendlicher oder …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Bei der Verteidigung in Sexualstrafverfahren geht es zum einen darum, rechtliche Nachteile wie eine Verurteilung zu verhindern oder abzumildern. Und zum anderen geht es auch darum, die oftmals einhergehende gesellschaftliche Stigmatisierung …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Das Landgericht Bochum hat sich in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Az. I-8 O 486/20 zur Frage der Sittenwidrigkeit von Auflagen geäußert. . Das für meine Partei erstrittene Urteil befasst sich mit der Sittenwidrigkeit einer in einem …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Landgericht Koblenz , Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 HK O 29/21 Werbung durch Ärzte unterliegt, ebenso wie diejenige durch Rechtsanwälte, nach dem Standesrecht starken Limitierungen. Diese Vorschriften dienen insbesondere dem Schutz der …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.11.2020 ist ein Universitätsklinikum verurteilt worden, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zu zahlen. Die Klinik muss auch meine anwaltlichen Gebühren bezahlen. Der 1967 geborene Selbständige war …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das Landgericht Siegen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klinik verpflichtet ist, ihr allen weiteren …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2020 hat sich ein Unternehmen verpflichtet, an meinen Mandanten 110.000 Euro zu zahlen. Der 1957 geborene Angestellte baute 2013 für eine Hausmesse der Firma auf deren Gelände einen Messestand auf. Ein Mitarbeiter …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch nach Einführung von Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, wenn die erwartete Stabilisierung der Auftragslage ausbleibt, vgl. LAG Hamm, Urteilvom 24.06.2010- 8 Sa 1488/09. Im Rahmen der betriebsbedingten …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der märchenhafte Aufstieg der Wirecard AG hat mit einem möglichen Betrugsfall in Form der Bilanzmanipulation und dem am 25.06.2020 bei dem Amtsgericht München eingeleiteten Insolvenzverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die Aktie des …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Oft bestehen innerhalb einer Familie zwischen Eltern und ihren Kindern unterschiedlich stark ausgeprägte Beziehungen. Vor allem bei Bestehen von regelmäßigem Kontakt und einer engen Bindung werden einzelne Kinder von ihren Eltern mit …