28 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Verfügung zu stellen und ihm Provisionen für vermittelte Geschäfte zu zahlen. 3. Ausgleich am Ende des Vertragsverhältnisses Der Ausgleichsanspruch am Ende des Vertragsverhältnisses dient dem Schutz des Handelsvertreters. Er soll dafür …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Hierunter fallen Ansprüche aus rechtskräftigen Urteilen, vollstreckbaren Urkunden, Unterhaltsforderungen und familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen, die ebenfalls in 30 Jahren verjähren. Spezielle Verjährungsfristen für bestimmte Ansprüche …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ein Gläubiger kann sich also entscheiden, ob er die gesamte Forderung von einem einzelnen Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der GbR selbst einfordert. Nach Innen besteht dann ein Ausgleichsanspruch der Gesellschafter untereinander …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… wenn die Verspätung bei einem Teilflug außerhalb der EU eintritt. Entscheidend sei nur, dass die Flugreise in der EU begonnen habe. Der Ausgleichsanspruch bestehe auch dann, wenn direkte Anschlussflüge von anderen Fluggesellschaften ausgeführt werden …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Kompensation einen Ausgleichsanspruch ggü. der Gesellschaft. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gesellschaftsrechte" an der GmbH, erlangt hierdurch jedoch einen vollwertigen Wertersatzanspruch/Ausgleichsanspruch. b) Verwertung des Gesellschaftsanteils durch den Gläubiger selbst Ist eine Einzugsklausel nicht im Gesellschaftsvertrag enthalten …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Volker Nann
… ein Sorgfaltspflichtverstoß trifft, ist dies für den Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Beschäftigten im Innenverhältnis grundsätzlich unerheblich, da die ordnungsgemäß abzuführende Lohnsteuer selbst für den Beschäftigten keine ersatzfähige …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… auf welcher Rechtsgrundlage die Eingriffe von außen erfolgen dürfen. Hier stehen deliktische Schadensersatzansprüche sowie nach Ausgleichsansprüche nach § 228 S.2 BGB im Raum. Zudem wird bereits gerichtlich überprüft, ob den Kunden …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder handelsüblich ist (§ 87d HGB). Der Grundfall für die Auslösung einer Provision ist, dass die Vermittlungstätigkeit während eines bestehenden Vertrages mit dem betrauten Unternehmen erfolgt ist. 2. Der Ausgleichsanspruch …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… deshalb nicht durchsetzbar sind, weil eine falsche Verjährungsfrist notiert wurde und der Anspruchsgegner den Verjährungseinwand erhebt. Der sog. Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt nämlich bereits in drei Jahren (§ 195 BGB). Er entsteht …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… als diese der Mieter im Zeitpunkt seines Einzugs vorfand, schuldet der Mieter dem Vermieter nun nach Treu und Glauben einen wirtschaftlichen Ausgleich . Der BGH setzte diesen Ausgleichsanspruch für den Regelfall mit einer hälftigen …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dass ein Ausgleichsanspruch dann nicht besteht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens gegen eine Corona-Rechtsverordnung in einem obiter dictum festgehalten, dass für Nichtstörer ein Ausgleichsanspruch nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Praktisch geschieht dies oft bei Pflegekosten für einen Elternteil oder beide. Hat ein Kind gegenüber seinen Geschwistern einen Ausgleichsanspruch …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… zu berücksichtigenden Zurechnungszeiten erhält die Ehefrau einen Ausgleichsanspruch, der im Wege der internen Teilung auszugleichen ist, also durch Begründung eines eigenen Anrechts in dem Versorgungswerk. Hier begegnete die Ehefrau jedoch …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nutzt ein Partner nach der Trennung das gemeinsame Haus weiter, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Trägt der bewohnende Partner die Darlehensraten und die Hausunterhaltskosten allein, hat er einen Ausgleichsanspruch …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
… diesen aber gemindert um den Ausgleichsanspruch der Tochter gegen die Eltern i. H. v. 200.000 Euro (Differenz 600.000 zu 400.000 Euro). Der Zugewinn beträgt daher im Endeffekt die Wertsteigerung von 200.000 Euro. Dadurch würde …
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28.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Die gepflegte Person ihrerseits kann im Testament Regelungen zur Ausgleichungspflicht treffen: Er kann die Ausgleichungspflicht ausschließen oder die Höhe des Ausgleichungsbetrags festlegen. Muss sich der pflegende Abkömmling auf seinen gesetzlichen Ausgleichsanspruch verlassen, empfiehlt sich das Führen eines Pflegetagebuchs.
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11.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… des Entschädigungsanspruchs richtet sich nach der Länge der Flugstrecke und beträgt zwischen 250,00 € und 600,00 € je Fluggast. Voraussetzung für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist, dass die ausführende Fluggesellschaft ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… einen Ausgleichsanspruch des herangezogenen Angehörigen gegen die anderen Bestattungspflichtigen an. Das Risiko, die anderen Angehörigen nicht erreichen oder die Forderung gegen diese nicht durchsetzen zu können, verbleibt aber beim zunächst Herangezogenen.
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… und sich deshalb an der Aufbringung des Barunterhalts nicht beteiligen muss, kann er von dem anderen Elternteil im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs jedenfalls die Auskehrung eines Viertels des Kindergelds nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt …
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05.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Belastungen können jedoch nach Auffassung des BAG zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Eine solche erhöhte Belastung liegt nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen bei Dauernachtarbeit vor, wie es bei dem Kläger …
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09.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Pflichtteilsberechtigte einen bestimmten Mindestanteil an der Erbschaft. Im Gegenteil zum deutschen Pflichtteilsrecht begründet das spanische Recht damit nicht nur einen finanziellen Ausgleichsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Beteiligung …