137 Ergebnisse für BGB
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt worden, ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Bei sog. Anlagegenossenschaften (vgl. BGH, Urt. v. 1. März 2011 – II ZR 298/08, Rz. 16) wollen Verbraucher überwiegend zum Zweck der Kapitalanlage und/oder Steuerersparnis Mitglied werden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer) Schadensersatzanspruch, der auf Rückabwicklung der …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Zunehmend erreichen Arbeitnehmer*innen Kündigungen über die sozialen Netzwerke. Dieser Aufsatz beleuchtet die Wirksamkeit solcher Kündigungen und ihre Folgen. I. Die Formerfordernisse einer wirksamen Kündigung Nach deutschem Recht setzt die …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Einleitung Eine Kündigung muss unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass sie dem Schriftformerfordernis entsprechen muss, also traditionell mit Stift auf Papier erfolgt. Trotz der fortschreitenden Digitalisierung ist es …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mario Vallelonga
Wenn Ihr Fitnessstudio in andere Räume umzieht, eröffnen sich Ihnen möglicherweise Wege zur außerordentlichen Kündigung Ihres Vertrags. Insbesondere bei erheblichem Mehraufwand, der durch den Standortwechsel entsteht, kann die …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
In diesem Rechtstipp habe ich mich damals schon intensiv mit der Frage befasst, ob das Infizieren eines anderen mit dem Corona-Virus eine Straftat darstellen kann. Zusammengefasst gilt, wenn jemand von der eigenen Infektion wusste oder …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des OLG Celle bezüglich der Coachingverträge stellen sich viele die Frage, ob sie aus ihrem Coachingvertrag raus kommen? Nach dem FernUSG missen sich Online Coachings und Fernunterrichtsanbieter an …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil OLG Celle vom 01.03.2023 Der Kläger ist ein Coaching Unternehmer und klagt auf Zahlung seiner Vergütung gegen seine Kundin. Der Unternehmer bietet Online-Coaching und Online-Unternehmensberatung für Frauen an. Der Vertrag sieht eine …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
In Kleinbetrieben gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, jedoch gelten auch bei der Kündigung im Kleinbetrieb einige Regeln, die beachtet werden sollten. Darunter fällt das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. Zudem gibt es …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Ein Randgebiet am Rande des Sportrechts: Vermittlerrecht im Handball, Teil I: Zuletzt setzte sich vorwiegend im semiprofessionellen Bereich des Handballsports, aber auch in der Spitze, ein neues Gerücht durch: Irgendwo - "nähers weiß man …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die in § 20a IfSG geregelte Impfpflicht von Mitarbeitern in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ist zum Jahreswechsel weggefallen. Anfang Februar ist die corona-ArbschVO zusammen mit der Maskenpflicht ebenfalls abgeschafft …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Online-Coaching-Anbieter: Das Problem Die Coaching- Landschaft erfährt zur Zeit einen Boom, besonders Verstärkt durch die Corona Pandemie. Nie war es so einfach seine “Skills” schulen zu lassen, neue Dinge zu erlernen oder Prozesse zu …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Alle Jahre wieder... Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld, ... insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mit der November- oder Dezemberabrechnung erhalten viele Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt, …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Oft wird die Frage gestellt: Brauche ich für mein Business AGB oder Verträge? Dabei stellt sich die Frage gar nicht, was auf anhieb nicht leicht verständlich ist. Die richtige Frage wäre: Wie kann ich meine Vertragsklauseln gestalten, so …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der AUTARK-Komplex ist längst bekannt; bereits in 2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die verwendete Nachrangklausel unwirksam ist. Seitdem müssen sich Finanzdienstleister von geschädigten Anlegern und deren …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Als in Anspruch genommener Finanzdienstleister oder Emittent oder Prospektverantwortlicher kennen Sie es: Es flattert Ihnen ein Anspruchsschreiben ins Haus, mit welchem eine Anlegerkanzlei für den Mandanten Schadensersatz beansprucht. …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Reiten ist ein verbreitetes und beliebtes Hobby. Anders als bei anderen Sportarten benötigt man beim Reiten aber nicht nur die passenden Schuhe oder Kleidung, vielmehr kommt es hier maßgeblich auf das richtige Tier an, mit dem man seinen …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die gerichtlichen Entscheidungen in puncto Rückzahlungen von Online-Casinos werden im Querschnitt immer eindeutiger. Land auf, Land ab entscheiden die Gerichte vermehrt und ziemlich einhellig zugunsten betroffener Spieler und verurteilen …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Mit dem Oberlandesgericht Hamm hat sich erstmals bundesweit ein Oberlandesgericht zu den wesentlichen Rechtsfragen geäußert, die sich bei der Rückforderung von in Online-Casinos erlittenen Verlusten stellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Immer mehr Bundesländer reagieren auf die vierte Covid-Welle auch mit Einschränkungen im Bereich des Amateursports. Noch trifft es in erster Linie die Hallensportarten. Sollten die Zahlen aber weiter drastisch steigen – was mathematisch …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Wann verjähren "Rechnungen?" Das ist eine oft gestellte Frage. Für Sie als Leser ist es sicherlich unerheblich, dass juristisch betrachtet nicht Rechnungen, sondern nur Ansprüche , wie z.B. eine Forderung verjähren können. Der Anspruch auf …