506 Ergebnisse für BGB
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Berücksichtigung Ihrer Lebensumstände angemessen ist (§ 1361a BGB). Auch wenn die Küche Ihrem Ehepartner gehört, spielt sein Eigentum eine geringere Rolle, wenn es um die Nutzung der Küche nach der Trennung geht. Es ist wichtig zu beachten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass sie das Sorgerecht gemeinsam übernehmen möchten (Sorgeerklärung), sie heiraten oder das Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beiden Elternteilen überträgt (§ 1626a BGB). Sorgerecht bei verheirateter Mutter Solange die Vaterschaft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… werden, ab dem der Unterhaltspflichtige (Unterhaltsschuldner) mit seinen Unterhaltszahlungen in Verzug gerät. Verzug ist in § 1613 BGB als „Unterhalt für die Vergangenheit“ definiert. Fordern Sie Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungs …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen den Antrag selbst. Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen. Soweit ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht, bedarf …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… aus den Schuldverschreibungen u. a. wegen Nichtleistung der Zinsen zum Juni-Zinstermin 2023 und wegen verspäteter Veröffentlichung des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2022 und der Zwischenberichte sowie auf ein etwaiges Kündigungsrecht gemäß § 490 BGB Umtausch …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Parteien einen widerruflichen Vergleich, welcher von der beklagten Partei innerhalb einer bestimmten Frist durch einen Anwaltsschriftsatz widerrufen werden konnte. Der Vergleich wurde mit einer aufschiebenden Bedingung gem. § 158 I BGB …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich Ehegatten, sieht sich mancher Ehegatte dazu verleitet, Vermögenswerte zu retten , indem sie verschwendet werden (§ 1375 Abs. II Nr. 2 BGB). Eine Vermögensverschwendung ist anzunehmen, wenn ein Ehegatte objektiv unnütz, übermäßig …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… BGB bestimmt bei mehreren Unterhaltsberechtigten folgende Rangfolge: Minderjährige Kinder bis zum 18. Lebensjahr stehen an vorderster Stelle der Rangfolge. Minderjährigen Kindern sind volljährige privilegierte Kinder gleichgestellt …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
… zehn Jahre lang missbrauchen. Eigentlich wären die Ansprüche nach dem BGB verjährt. Aber das Erzbistum Köln hatte sich nicht auf Verjährung berufen. Körperliche Folgen bis heute - Schmerzensgeldzumessung Der Kläger leidet bis heute unter …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… den betroffenen Unternehmen ein weiteres Argument, um den Vertrag erfolgreich anzugreifen. Zu denken ist insbesondere an sittenwidrigen Wucher im Sinne von § 138 BGB. Rechnung und Zahlungsaufforderung durch Global Media GmbH LLC und Inkassounternehmen …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beurkundet haben und/oder noch kein gerichtliches Zahlungsurteil vorliegt. Auf den schriftlichen Antrag des betreuenden Elternteils wird das Jugendamt als Beistand des Kindes tätig (§ 1712 BGB). Das Jugendamt ist damit der gesetzliche …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bestimmt das Gesetz, dass beide Elternteile anteilig nach Ihren Einkommensverhältnissen für den Unterhalt des Kindes aufkommen müssen (§ 1606 Abs. III BGB). Derjenige Elternteil, der mehr verdient, zahlt verhältnismäßig höheren …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die zu Verletzten und Toten geführt haben, systematisch verleugnet worden sind. Einem solchen Unternehmen muss man nicht mehr vertrauen: Die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens kann für sich genommen ein Sachmangel nach § 434 BGB …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nun ist es an den Parteien, den Vergleich anzunehmen. Anmerkung von Ciper & Coll.: In der Regel wird Geschädigten Schmerzensgeld wegen körperlicher Schmerzen zugesprochen. § 253 II BGB sieht aber auch eine angemessene Entschädigung für …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Die Mängelansprüche verjähren abhängig davon, ob ein BGB-Vertrag oder ein VOB-Vertrag vorliegt, in verschiedenen Zeiträumen ab Abnahmezeitpunkt. Bei einem BGB-Vertrag in 5 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) und bei einem VOB-Vertrag in 4 Jahren (§ 13 Abs. 4 Nr …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 BGB). In der Praxis wirft dieser Aspekt oft Schwierigkeiten auf. Entscheidend kommt es darauf an, dass Sie die Räumlichkeiten Ihrer Wohnung so aufteilen, dass jeder eigene Räume für …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… festgesetzt. Anmerkung Ciper & Coll.: Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Minderjährigen, wie es hier der Fall ist, tritt dieser vor Gericht als Kläger auf. Gemäß § 1629 I BGB wird dieser durch seine Eltern vertreten. Willenserklärungen sind gegenüber den Eltern abzugeben, erklärt Dr. DC Ciper, LLM.
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn es sich in der Schul- oder Berufsausbildung befindet. Nach dem Gesetz gilt es als privilegiertes Kind und ist beim Kindesunterhalt einem minderjährigen Kind gleichgestellt (§ 1609 Nr. 1 BGB). Wird das Kind 21 Jahre alt, gilt es nicht mehr …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… jedenfalls benachteilige den Maklerkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und sei daher unwirksam. Die Rückzahlung der Reservierungsgebühr sei ausnahmslos ausgeschlossen. Aus dem Reservierungsvertrag ergeben …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Die dem Artikel zugrundeliegende Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 4. Juni 2020 - 7 UF 201/20) ist fehlerhaft. Rechtliches: Die sog. Schutzanordnungen nach dem Schutzplan richten sich nach § 1666 Abs. 1, 3 BGB. Danach darf …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und volljährigen privilegierten Kindern (§ 1603 Abs. II BGB). Volljährige privilegierte Kinder sind Kinder bis zur Vollendung des einem 21. Lebensjahrs, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unberücksichtigt. In Ausnahmefällen (Härtefälle nach § 1568 BGB)) kommt die vorzeitige Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres in Betracht. Trick 9: Ehepartner verweigert Angaben zum Versorgungsausgleich Im Rahmen des Scheidungsverfahrens führt …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail sei wirksam. Dass dies jedoch gerade nicht der Fall ist, besagt § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung schriftlich vorzunehmen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ein minderjähriges oder ein privilegiert volljähriges Kind ist in der Rangfolge immer vorrangig vor allen anderen Unterhaltsansprüchen zu bedienen (§ 1609 Nr. 1 BGB). Ein privilegiert volljähriges Kind ist ein Kind bis zum 21. Lebensjahr …