506 Ergebnisse für BGB
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht nur beim VOB-Vertrag, sondern auch beim BGB-Vertrag. Das Werk muss stets die ihm üblicherweise zukommende Funktion erfüllen, selbst wenn im Vertrag eine Ausführungsart vereinbart ist, mit der die Funktionstauglichkeit nicht erreicht werden …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Normativer Anknüpfungspunkt Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Gebührenpauschale kommt § 309 Nr. 5 BGB eine entscheidende Rolle zu. Dort heißt es: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten Auch soweit eine Abweichung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… von Rechten und Pflichten sein zu können. Die Gesellschaft wird rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (vgl. § 705 Abs. 2 BGB n.F.) Eine solche rechtsfähige GbR liegt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Gesetzbuch (BGB) zu kodifizieren. Abzuwarten bleibt auch hier, wie sich die Rechtsprechung und Literatur nach dem Inkrafttreten das MoPeG entwickeln wird. Während dessen bleibt es dabei, dass rechtswidrige Beschlüsse grundsätzlich nichtig …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Beurteilung der Rechtslage 1. Gebrauchsspur oder „Schaden“ Im deutschen Mietrecht gilt die Vorschrift des § 538 BGB. Dort heißt es: „ Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… anzufordern, ist gesetzlich eindeutig geregelt, §§ 630f, 630g BGB. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dieses Bauforderungssicherungsgesetz für alle Handwerker/Bauunternehmer, die als Nachunternehmer vielfach mit einem Generalunternehmer zusammenarbeiten. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG. Dies stellt …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… darum, die künftigen Ansprüche des Arbeitnehmers weiterhin zu erfüllen. Denkbar ist dabei auch ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB . Denn sofern das Arbeitsverhältnis weiterhin fortbesteht, bleibt auch der Anspruch auf den Lohn weiterhin bestehen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Rechtsgrundlage stellt der § 630h Abs. 5 BGB dar. Sofern ein grober …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… verstorben, geht das gesamte Erbe an Ihren Ehepartner (§ 1931 BGB). Falls Sie nicht möchten, dass Ihr Ehepartner Ihre Immobilie erbt, vielleicht weil es sich um das Familienheim handelt, zu dem Sie eine besondere Beziehung haben, können …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gegen zwingendes Recht Erweist sich eine Klausel wegen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Regelung als nichtig, ist grundsätzlich der gesamte Ehevertrag unwirksam. Beispiel: Verzicht auf Kindes- oder Trennungsunterhalt Nach § 1614 BGB …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… eines dinglichen Rechts, welches im Grundbuch eingetragen wird (Wohnungsrecht, § 1093 BGB). Letzteres erzeugt durch die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Notars und ein Tätigwerden des Grundbuchamtes Kosten, die der ein oder andere …
![Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc4d37cae3c40306482100d846521c21.png)
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… nach § 1666 BGB drohen. Die allerdings würde gerichtlich überprüft werden. Was nun? Wie Sie gesehen haben, ist eine Schweigepflichtentbindung stets mit Risiken verbunden und die Gefahr des Missbrauchs ist hoch. Es drohen erhebliche Konsequenzen …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ansprüche gegen Ihre Person. Bürgschaft Sie übernehmen gegenüber dem Gläubiger eine Bürgschaft (§ 765 BGB). Als Bürge sind dann vertraglich verpflichtet, die Schulden des Partners, die in der Person des Partners fortbestehen, gegenüber …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass er mit den Anforderungen an einen Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gemäß §§ 929 ff. BGB im Einzelnen vertraut ist. Allerdings hätte dem Vermittler gleichwohl bei Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu der er im Rahmen der gebotenen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist das möglich? Kindesunterhalt dient dazu, den täglichen Lebensbedarf eines Kindes sicherzustellen. Gemäß § 1614 BGB ist klar geregelt, dass ein Verzicht auf diesen Unterhalt für die Zukunft nicht gestattet ist. Der unterhaltspflichtige Elternteil …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), der zur Nichtigkeit eines Vertrages gemäß § 134 BGB wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle führt. Es muss für jedermann klar sein, dass ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz immer die Nichtigkeit …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sind (§ 1615l Abs. III BGB). Die Grundsätze, nach denen die Trennung im Rechtssinn beurteilt wird, gelten insoweit auch für unverheiratete Paare. Nicht zuletzt haben Sie als nicht mit dem Vater verheiratete Mutter eines Kindes Anspruch …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die nicht regelmäßig benötigt wird (gemäß § 1613 Abs. II BGB). Es bezieht sich auf Situationen, in denen die Kosten so hoch sind, dass es unangemessen wäre, vom betreuenden Elternteil zu verlangen, diese alleine zu decken. Beispielsweise …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… festzuschreiben, um mögliche Änderungen in der Zukunft einfacher umsetzen zu können. Was sind die Vorteile eines dynamischen Unterhaltstitels? Seit 1998 eröffnet § 1612a BGB die Möglichkeit, eine dynamische Titulierung des Kindesunterhalts …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Wann muss der Vermögensstamm für den Unterhalt verwertet werden? Es gibt keine rechtlich verbindliche Regelung, unter welchen Bedingungen der Vermögensstamm für den Unterhalt verwertet werden muss. Ein Ansatz findet sich in § 1581 S.2 BGB …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vorzulegen. Vor Ablauf von zwei Jahren kann die Auskunft erneut eingefordert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Auskunftspflichtige später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat (§ 1604 BGB …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… mit welchen Folgen Sinn macht. Dieser Beitrag soll erste Orientierung geben - für weitere Informationen steht der Verfasser gerne zur Verfügung. Grundlagen der Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB) Die Testamentsvollstreckung ist ein rechtliches …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und den Beitritt zum Verein erklären. In der Regel handelt es sich dabei um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der betreuende Elternteil allein entscheiden kann (gemäß § 1687 Abs. I S. 2 BGB). Daher sind Vereine nicht berechtigt …