506 Ergebnisse für BGB
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… entsprechen, also normgerecht sein. Die anerkannten Regeln der Technik gelten als Soll-Zustand der vertraglichen Leistung. Dies ist immer konkludent mit vereinbart (§ 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB bzw. § 13 Abs. 1 VOB/B). Eine sog. Normkonstruktion …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… in den folgenden Abschnitten näher vor. 2 Haben ältere Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist? Bei der Kündigungsfrist sind ältere Arbeitnehmer klar im Vorteil. Denn gem. § 622 Abs. 2 BGB i st die Länge der Kündigungsfrist abhängig von der Dauer …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… in den USA haben Hinterbliebene in Deutschland – abgesehen vom Hinterbliebenengeld gemäß § 844 BGB – keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch für Trauer und Verlust eines nahen Angehörigen. Fordern Angehörige ein eigenes Schmerzensgeld, so besteht …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… verstoßen. Ein solcher Verstoß führt gemäß § 134 BGB i.V.m. § § 4 Abs. 4 GlüStV (alte Fassung) zur Nichtigkeit des Vertrags über die Teilnahme am Online-Glückspiel. Was heißt dies konkret für mich? Wenn ein Vertrag nichtig ist, hat das Online …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Druckzuschlag des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten nach § 641 Abs. 3 BGB entsprechen. Der gesetzlich geregelte Druckzuschlag hat den Sinn, den Auftragnehmer anzuhalten, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Dem Auftragnehmer soll nur dann …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… das bis zum 1. Juli 2021 geltende Verbot zur Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verstoßen. Der Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist daher gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (alte Fassung …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
… der mit der Rechtshängigkeit der Räumungsklage beginnenden Schonfrist von 2 Monaten nach. Der BGH urteilte, dass gemäß dem Wortlaut des § 569 III Nr. 2 Satz 1 BGB und aufgrund des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nur die fristlose Kündigung infolge …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Röntgenbilder, Laborbefunde – Einsicht in ihre Patientenakten Wir fordern als erstes eine Kopie Ihrer Patientenakte mit allen Röntgenbildern, OP-Berichten oder Laborbefunden an. Dabei können wir uns auf § 630g BGB berufen, wonach Ärzte verpflichtet …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… diesen als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 47.349,-. Das LG bejaht einen Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Das streitgegenständliche Fahrzeug entsprach gerade nicht zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens …
![Kinderbilder im Internet - Kindeswohlgefährdung? [Update 26.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6da18e169de561163bd9a8b323a7aa06.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… betrifft eine Sache von erheblicher Bedeutung für das Kind, § 1628 BGB. Für die Zurschaustellung in sozialen Medien ist daher die Einwilligung beider Elternteile erforderlich - der Vater entscheidet also nicht allein, die Mutter ebenso wenig …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2853/19), kann aber nicht so einfach übernommen werden, weil die DSGVO nun einmal europäisches Recht ist und über Grundgesetz und BGB steht. Auch eine Bagatellklausel besteht nicht, so dass die Rechtsfrage …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit einzubeziehen und das schriftlich. Eine schriftliche Bestätigung des Grundstückseigentümers reicht. Von den Tücken der Auftragserteilung geht es nunmehr zu dem Recht auf Nachbesserung beim BGB-Vertrag. Diese Entscheidung hat das OLG Koblenz …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sind grundsätzlich beide Seiten auch bei Mengenänderungen beim Pauschalvertrag an den Preis gebunden. Der Pauschalpreis bleibt bestehen. Bei erheblichen Mengenabweichungen findet jedoch sowohl beim VOB-Vertrag als auch beim BGB-Vertrag …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
… das Reiserecht der §§ 651a ff. BGB. Damit haftet der Kreuzfahrtveranstalter verschuldensunabhängig für den Erfolg der Reise. 2. Absage der Kreuzfahrt durch den Veranstalter vor Reiseantritt Soweit der Veranstalter die Kreuzfahrt wegen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gerade veröffentlichte DT 2022 sieht in der Anpassung der Bedarfsbeträge in Anlehnung an die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB und der Verordnung zur Einführung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Die Kündigung des Bauvertrags bedarf nunmehr der schriftlichen Form. Dies ergibt sich aus § 650h BGB. Dieses Schriftformerfordernis ist zwingend. Wird die Schriftform nicht eingehalten, hat dies die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (§ 125 BGB …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… sich dadurch aus, dass er auf einem eigenen Grundstück in Eigenregie Objekte errichtet, um diese anschließend zu veräußern. Der Bauträgervertrag ist in § 650u Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend definiert, dass er „die Errichtung oder den Umbau …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… unverständlich, unklar, unvollständig oder fehlerhaft, haben die Bank oder Sparkasse im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Tatsächlich …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… ein anderer. II. Das Schriftformerfordernis Vor dem Hintergrund, dass der Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt, bedarf er zwingend der Schriftform gemäß § 126 BGB. Ein Abschluss via E-Mail, Telefax oder What’sApp …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… BGB für nicht anwendbar erklärt, sofern der Wagen gebraucht gekauft wurde. Handelt es sich bei dem Wagen allerdings um einen Neuwagen, sahen die Landgericht es in den meisten Fällen anders und bestätigten zwar den Anspruch, taten …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von Privatgutachten erfolgt grundsätzlich aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass Gutachterkosten grundsätzlich Mangelfolgeschäden darstellen. Rechtlich ist ein solcher Erstattungsanspruch …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… Erwachsener. Hiermit einher gehen eine Vielfalt von Fragestellungen und Probleme. In § 1684 Abs. 1 BGB ist das Umgangsrecht gesetzlich geregelt. Vorgaben zu Dauer und Umfang des Umgangs finden sich dort nicht. Es sind also …