506 Ergebnisse für BGB
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Hinblick auf die Scheidung geregelt werden, ist die Vereinbarung gleichfalls beurkundungspflichtig (§ 1378 Abs. III S. 2 BGB). Lediglich Ausgleichsansprüche, die Sie nach der Rechtskraft Ihrer Scheidung treffen, sind formfrei, also mündlich …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Damit waren die Urlaubstage weder nach § 7 III S. 1, 3 BUrlG verfallen noch nach § 214 BGB verjährt. Deshalb wurde der Arbeitgeber zur Abgeltung der Urlaubstage in benannter Höhe …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an (§ 1384 BGB). Ihr Scheidungsantrag wird in dem Augenblick rechtshängig, in dem das Familiengericht den Antrag Ihrem Ehepartner als Antragsgegner förmlich zustellt …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… 748 ff BGB). Dies bedeutet, dass Sie Miteigentümer nach Bruchteilen werden: Jeder Miteigentümer hat einen bestimmten Bruchteil, der ziffernmäßig bestimmbar ist. Haben Sie gemeinsam gekauft, ist jeder Ehepartner hälftig Miteigentümer. Trennen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… automatisch das Sorgerecht für das Kind, wenn er die Mutter des Kindes heiratet (§ 1626a BGB). Der leibliche Vater des Kindes, der das Kind mit der Mutter in der außerehelichen Beziehung gezeugt hat, erwirbt kein Sorgerecht. Grund …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu ziehen. Kündigung bei variablem Zinssatz Haben Sie für das Darlehen einen variablen Zinssatz vereinbart, können Sie den Darlehensvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen (§ 489 Abs. I Nr.2 BGB …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… abwarten zu müssen, lässt sich die Scheidung als Härtefall begründen (§ 1565 Abs. II BGB). Sie können dann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres betrieben werden. Ihr Anwalt muss darauf achten, dass hierzu ein entsprechender Sachvortrag erfolgen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom Auftraggeber und Auftragnehmer festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen. Auch im BGB gibt es nunmehr im neuen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Unterhalt gegen ihre rechtlichen Eltern haben. Üblicherweise kommen die Gasteltern dann für Unterkunft, Lebensmittel und Taschengeld auf. Hinzu kommt, dass die Eltern des Kindes im Inland keinen Anspruch nach § 1610 | Abs. 2 des BGB bedienen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ihren Kindern Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. II BGB). Als Eltern schulden Sie eine Berufsausbildung …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Leistungsbestimmungsrecht vorbehalten und dieses nicht weiter konkretisiert, ist die Erfüllung der KPIs nach dem Bundesarbeitsgericht entsprechend der Auslegungsregel in § 315 I BGB („im Zweifel“) am Maßstab der Billigkeit auszurichten …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… BGB). Eine Ausnahme besteht für bereits fällige, aber noch nicht bezahlte Beträge oder Unterhalt für die Vergangenheit , soweit der Unterhaltsschuldner in Verzug gesetzt wurde. Kindesunterhalt ist fällig, wenn der Anspruch …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bauvertrags ist. Das ist nicht der Fall. Vielmehr ist das Grundgesetz des Baurechts das Bauvertragsrecht des BGB. Das sind die gesetzlichen Vorschriften in §§ 650a ff BGB. Die VOB/B ist dagegen von ihrer Rechtsnatur nur Allgemeine Geschäftsbedingung …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… als ein „anderer unterhaltspflichtiger Verwandter“ im Sinne § 1603 Abs.II S.3 BGB in Betracht, wenn dieser in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Risiken zu vermeiden, kann sich empfehlen, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wann ist Unterhalt fällig und zahlbar? § 1612 BGB bestimmt, dass der Unterhalt durch „Entrichtung einer Geldrente“ (= Bargeld) zu gewähren …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gescheitert ist“ (§ 1353 Abs. II BGB). Die eheliche Gemeinschaft ist also kein einklagbares Recht. Das Recht wäre auch kaum zwangsweise vollstreckbar. Reduziert eine neue Beziehung das Trennungsjahr? Das Trennungsjahr hat den Zweck …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, jedoch dann feststellen muss, dass ein Nicht-Vertragspartner den Bodenleger wegen Mängeln noch in Anspruch nehmen kann. Dieses Ergebnis mag überraschend sein, ist jedoch in der Vorschrift des § 426 BGB verankert. Diese Vorschrift gilt …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… Dauerschuldverhältnisse)Sie sind insoweit aber soweit es Mietverträge betrifft lediglich auf Gewerberaummietverträge anwendbar. Denn für Wohnraummietverträge gelten für Indexklauseln/Preisklauseln spezielle Sondervorschriften: § 557b BGB …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken, aussetzen oder ausschließen (§ 1684 Abs. IV BGB). Auf längere Sicht muss der Ausschluss des Umgangsrechts die äußerste Maßnahme bleiben. Dazu ist das Familiengericht verpflichtet …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nach denen die Gerichte im Streitfall entscheiden. Wer bekommt die Yacht, das Schiff, bzw. das Boot? Haushaltsgegenstände sind sprachlich mit „Hausrat“ gleichzusetzen, den das Gesetz begrifflich aber nicht mehr verwendet (§ 1361a BGB). Geht es um die Frage …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht informiert Gemäß § 630e BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine Frist gesetzt wurde, der Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht wurde oder Sie rechtsverbindlich festgestellte Unterhaltsansprüche nicht bedient haben (§ 1613 BGB). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und befinden …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… beglaubigte Generalvollmacht zu seinen Gunsten nach. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB wird eine Betreuung nur dann eingerichtet, wenn sie erforderlich ist. Wenn jemand eine Vorsorgevollmacht oder eine Generalvollmacht erteilt hat, entfällt …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… aber nicht zur Unwirksamkeit der Klausel wegen Intransparenz. Der AN hat Pech. Unklare Klauseln gehen gemäß § 305 Abs. 2 BGB immer zulasten des Verwenders, also hier des AG. Deshalb kann der AG nur eine Vertragsstrafe nach der Nettoabrechnung verlangen. Für …