506 Ergebnisse für BGB
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail genüge den Formerfordernissen. Tatsächlich schreibt das Gesetz aber in § 623 BGB vor, dass eine wirksame Kündigung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… BGB eine schuldhafte Pflichtverletzung, die zugunsten des Arbeitnehmers einen Schadensersatzanspruch begründet. Als ersatzfähiger Schaden kommt der entgangene Gewinn im Sinne des § 252 S. 2 BGB in Betracht. Hierzu gehört …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es auf jedes Detail an. 2 Sie haben den Altersvorsorgeunterhalt vergessen Für das Alter und den Fall Ihrer Erwerbsunfähigkeit steht Ihnen Vorsorgeunterhalt zu (§ 1361 BGB). Dieser Unterhalt ist in der Unterhaltsquote (Elementarunterhalt …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Heimatstaates vorzulegen (§ 1309 BGB). Das Zeugnis darf nicht älter als sechs Monate sein. Soweit der Heimatstaat keine Ehefähigkeitszeugnisse ausstellt, kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt (§§ 1605 Abs. I, 1580 BGB). Danach richtet sich die Höhe Ihrer Unterhaltszahlung. Diese Auskunft dürfen Sie alle zwei Jahre geltend machen. Vor Ablauf von zwei Jahren können …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Angaben gemacht werden. Warum ist der Unterhaltspflichtige auskunftspflichtig? Unterhaltspflichtige Eltern sind ihren Kindern auskunftspflichtig (§ 1605 BGB). Dieser gesetzliche Auskunftsanspruch ist die Grundlage …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von Werklohnansprüchen um eigene Ansprüche des Handwerkers. Die Frage ist immer, wie lange kann der Handwerker seinen Werklohnanspruch durchsetzen. Dies ergibt sich aus § 195 BGB, unabhängig davon, ob der Werklohnanspruch aus einem BGB-Vertrag …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… und vermieten will, kommt ein Nießbrauch in Betracht. Will der Übergeber das nicht, sich also aus der Verwaltung des Grundbesitzes zurückziehen, kommt eher ein dingliches Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) oder die Gewährung wiederkehrender Bezüge …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… sind. Anders als bei den virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlungen hat er aber für Umlaufverfahren diese Erleichterungen nicht ins BGB übertragen, so dass für diese Art der Beschlussfassung die Rechtslage vor der Pandemie gilt …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… die Pandemie in Kraft getretene Sonderregelung seit dem 1. September 2022 nicht mehr gilt, hat der Gesetzgeber nun endlich reagiert und wird mit der Ergänzung des § 32 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine dauerhafte Regelung schaffen. In einem neu …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass der Unterhaltsanspruch entfällt, wenn der an sich unterhaltsberechtigte Ex-Partner in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Da es sich dabei um ein eheähnliches Verhältnis handelt, bei dem die Partner …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… 1612 Abs. II BGB). Diese Rücksicht ist „geboten“, wenn das Kind nachvollziehbare Interessen hat, die elterliche Wohnung zu verlassen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Ausbildungsort oder der dem Kind zugewiesene Studienplatz so weit …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… handeln. Da die Gesellschaften nach den uns vorliegenden Informationen keine entsprechende Erlaubnis besitzen, dürften Schadensersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer Herrn Wolfgang Hoeft persönlich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist nach § 1610a BGB zu vermuten, dass das Geld für Ihren dadurch bedingten Mehrbedarf verwendet wird und die Kosten der Aufwendungen der Höhe dieser Sozialleistungen gleichkommen. Die Rente wegen Körper- oder Gesundheitsschäden gilt insoweit …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und sind deshalb unterhaltspflichtig (§ 1601 BGB). Ihre Unterhaltspflicht entfällt nur, wenn Sie Ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten und damit Ihre rechtlich begründete Vaterschaft beseitigt haben. Ihre Vermutung allein …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… ein Mitarbeiter der Personalabteilung die Kündigung unterzeichnet haben, können Sie die Kündigung ggf. nach § 174 BGB unmittelbar zurückweisen. Im Fall einer grundsätzlich berechtigten fristlosen Kündigung kann eine solche Zurückweisung unter Umständen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Stand 1.1.2024). Das Kindergeld ist in voller Höhe anzurechnen und reduziert den zu zahlenden Unterhalt (§ 1612b BGB). Wie steht es um den Unterhalt in den Semesterferien? Wohnt der Student auch in den Semesterferien auswärts und hält …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… rechtsverbindlich festgestellt, können Sie vor Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft verlangen, wenn Sie glaubhaft machen, dass auf der Gegenseite wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben wurde (§ 1605 Abs. II BGB …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom 04.04.2022 entschieden hat. Dem Auftragnehmer steht gegen den Unterzeichner des Bauvertrags ein Anspruch aus 179 Abs. 1 BGB zu. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, sofern …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… als der Unterhaltsberechtigte nicht auf eigenen Füßen stehen kann und unterhaltsbedürftig ist. Möchten Sie nachehelichen Unterhalt einfordern, müssen Sie einen der sieben in §§ 1570 ff BGB geregelten Unterhaltstatbestände geltend machen: Betreuungsunterhalt …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… 1004 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigt werden. Duldungs- und Ausschlusswirkung Nach § 75 Abs. 2 VwVfG sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich in einen Anspruch des bedürftigen Ehepartners auf eine monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente (§ 1361 IV BGB). Ab dem Zeitpunkt der Trennung besteht also Anspruch auf Trennungsunterhalt. In der Praxis geht es oft darum, genau …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des § 566 BGB „Kauf bricht nicht Miete“. Will der Erwerber die Miete erhöhen, muss er sich an den gesetzlichen Regeln orientieren. Letztlich kann er das Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarf für sich selbst und einen Haushaltsangehörigen kündigen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Ihre Leistungsfähigkeit ab (§ 1603 BGB). Leistungsfähig und unterhaltspflichtig ist danach, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Um …