162 Ergebnisse für BGB
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich hat ein Anbieter von Textilien für Herren einen Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG abgemahnt. Der Mitbewerber würde auf der Internetplattform „eBay“ ein ähnliches Sortiment anbieten wie der Abmahnende. Der Vorwurf an den …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf vor, welche die rechtlichen Interessen des Trekking Star e. K. aus Gelsenkirchen wahrnimmt. Dieser sei professioneller Onlinehändler und Inhaber der ausschließlichen …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Den Namen einer natürlichen Person in der Öffentlichkeit zu nennen, berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person. Denn aus der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und der Menschenwürde gem. Art. 1 GG entsteht ein Schutz für …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Vor Kurzem haben wir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einer YOGA-Firma erhalten. Die Firma bietet Yoga-Kurse in Wittich an. Was ist Inhalt der Abmahnung von DURY? Der Abgemahnte würde auf einer Webseite Dienstleistungen im Bereich Yoga …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die BVB Merchandising GmbH, ein Tochterunternehmen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA versandte kürzlich erneut eine Abmahnung bzgl. der registrierten Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“, welches als Logo des Vereins …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein wettbewerbliches Abmahnschreiben der Finntrade GmbH vor, die durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen aus Bonn unlauteren Wettbewerb rügt. Dem Adressaten wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Konkret geht es um den …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH eine Markenverletzung und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb rügen. Vorgeworfen wird …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Jahr 2011 hatte das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von ihm vermittelten Lebensversicherungssummen zusteht. Das Oberlandesgericht München …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin für die Blom Deutschland GmbH aus Schorndorf vor. Dem Adressaten wird vorgeworfen, Luftbilder der GmbH ohne Berechtigung im Internet verwendet zu haben. Die Blom …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft ist vorliegend die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. Die Abmahnung …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Hager Hülsen aus Miltenberg vor, mit welcher namens der Palleon GmbH tatsächliches oder angebliches unlauteres Verhalten eines Wettbewerbers abgemahnt wird. Gegenstand des Schreibens ist der …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor. Mit dem Schreiben moniert der Verband für seine Mitglieder unlauteres gewerbliches Handeln. Konkret …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden uns erneut Rechnungen der DR Verwaltungs AG – handelnd unter der Bezeichnung „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ vorgelegt. Hintergrund ist, dass die DR …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, eine unwirksame und für den Verbraucher nachteilige …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind erneut Verstöße gegen die Impressumpflicht nach § 5 TMG. Die …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalt S. vorgelegt. Diesmal spricht Rechtsanwalt S. die Abmahnung (hier als „wettbewerbsrechtliche Unterlassungsaufforderung“ bezeichnet) im Auftrag des Herrn Marcel Frank aus. Es wird …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht vor, welche Rechtsanwalt S. für seinen Mandanten Marcel F. vor dem Landgericht Münster erwirkt hat. Mit der Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt, eine bestimmte Form der …