828 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zivilrechtlich und/oder strafrechtlich relevant, wenn ein Betrug oder eine Täuschungshandlung vorliegt. Einige der wichtigsten Gesetze, die im Zusammenhang mit Crowdfunding Betrug zur Anwendung kommen können, sind: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
|
31.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Fällen den Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht), was eine sorgfältige Prüfung der Vertragsklauseln erforderlich macht. Entstehung des Provisionsanspruchs Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Makler nur dann …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… mit der rechtlichen Komponente beschäftigen. Mit Verweis auf das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) lautet die entscheidende Frage, ob Fälle von mangelnder oder falscher Aufklärung und Beratung vorliegen …
|
28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… anzufordern, ist gesetzlich eindeutig geregelt, §§ 630f, 630g BGB. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht …
|
27.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Schadensersatzansprüche Ein Schadensersatzanspruch im Kontext von Betrug würde im Allgemeinen im Zivilrecht geltend gemacht werden. Rechtsgrundlagen dafür sind oft die §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die die Haftung für …
|
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Informationen ohne Zustimmung weitergegeben werden, kann dies als Datenschutzverletzung angesehen werden. 2. Zivilrechtliche Klagen (BGB) Im Zivilrecht haben Opfer von unerlaubtem Weiterleiten die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen …
|
22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sind. Wenn der Verkäufer es unterlässt, auf solche offenbaren Mängel hinzuweisen, handelt er arglistig und kann sich nicht auf den üblichen Ausschluss der Mängelhaftung gemäß § 444 BGB berufen. In einem solchen Fall drohen dem Verkäufer …
|
18.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Rolle, wie die Täter ein neues Endgerät installierten, ob das Sicherheitssystem der Bank unüberwindbar war und ob die Mandantin nicht sorgfältig mit ihrer Pin umgegangen war. Haftung der Bank wegen verspäteter Reaktion nach § 675 v Abs.5 BGB …
|
17.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… das Mandat erteilt hatte von der Postbank den Geldbetrag zurückzufordern, richtete diese ein Schreiben an die Bank und wies auf folgende Rechtslage hin : Grundsätzlich Erstattungsanspruch des Kunden nach § 675 u BGB Die Bank darf nur das dann Konto …
|
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Dadurch wird die Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 BGB auf ein Jahr und 14 Tage verlängert, was bedeutet, dass Verträge auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist widerrufen werden können. Anfechtung des Coaching-Vertrags Teilweise können Verträge aufgrund irreführender Werbung …
|
16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… 1 BGB darstellen und deshalb nicht Vertragsbestandteil wurden oder auch wegen Intransparenz einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs 1 Satz 2 BGB nicht standhalten können (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.12.201 Az.: 7 U 113 …
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Vertragsabschlusses maßgeblich war. Die Beklagte konnte sich nicht auf § 762 BGB berufen, da dieser nur in Fällen greift, in denen die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ebenso konnte die Beklagte nicht auf § 817 S. 2 BGB verweisen …
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich in der Rechtsprechung immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB und damit unwirksam sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) erfolgen. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Erbfall. Dieser Zeitraum ist dafür gedacht, dass der Erbe prüft, ob er einziehen möchte, ob hierfür …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… können. Verjährung von Schadensersatzansprüchen Wichtig ist, dass Sie schnell handeln. Nach deutschem Recht beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in der Regel drei Jahre (§ 195 BGB). Diese Frist beginnt …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… diesen Verfügungsanspruch aus der glaubhaft gemachten Gesellschafterstellung der Verkäuferin und §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB ab. Die Grundlage für die einstweilige Verfügung ergibt sich daraus, dass der nicht eingetragene Gesellschafter keinen Einfluss …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sollen. Es ist wichtig, sich mit diesen rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen, um zu verstehen, welche Rechte und Pflichten Sie als Anleger oder Sparer haben. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Das BGB regelt in Deutschland viele Aspekte …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… erforderlich, vor Gericht. Unser Ziel ist es, für Sie den bestmöglichen Ausgang zu erreichen und Ihr verlorenes Kapital zurückzugewinnen. Gesetze und Verordnungen, die geschädigten Anlegern helfen können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Verschiedene …
|
28.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… und gezahlt worden war. Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genügten nicht den Vorgaben gemäß Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB. Der Darlehensnehmer muss die Berechnung nachvollziehen und die Höhe …
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
|
27.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Verjährungsfrist der §§ 195, 199 I BGB. Gerne ist der Unterz, behilflich in einer solchen Konstellation Mit besten Grüßen RA Robin Wulff
|
26.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… ist ein Luftbeförderungs- als Werkvertrag zu kategorisieren. Ein Fluggast kann daher iSd nach der maßgeblichen Norm des § 648 (Bürgerliches Gesetzbuch: nachfolgend: BGB) den Vertrag kündigen. Er muss sich dann jedoch etwa dasjenige anrechnen lassen …
|
26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BGB abgeleitet werden. Die Interessen beider Parteien müssen berücksichtigt werden Bei der Abwägung, ob ein sachlicher Grund für eine Besichtigung vorliegt, müssen die konkurrierenden Interessen von Eigentümern und Mietern ausgewogen …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… ausschließlich die gesetzlichen Regelungen (BGB). Warum ist ein SEO-Vertrag wichtig? Sich nicht auf gesetzliche Regelungen verlassen zu müssen, hat viele Vorteile: Flexibilität Ein individueller Vertrag bietet den Parteien die Flexibilität …