16 Ergebnisse für BGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… am günstigsten. Dem Käufer obliegt es, das Vorliegen eines Mangels zum derzeiteigen Zeitpunkt zu beweisen. Gem. § 477 BGB, welcher im Rahmen des neuen zum 1.01.2022 in Kraft getretenen neuen Schuldrechtes in Umsetzung …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… sein. Dann kann es erforderlich sein, die Vereinbarung mit dem Versicherer aufzulösen, was aber nur in bestimmten Konstellationen möglich ist. Eine Möglichkeit ist Anfechtung wegen Irrtums. Dieses ist gesetzlich geregelt in § 119 BGB, in welchem …
28.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… bei welchen solche Manipulationen vorgenommen worden sind. Die Rechtslage hiernach ist grundsätzlich eindeutig. Der Einbau solcher Abschaltvorrichtungen ist rechtlich als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB zu bewerten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… unbekannte Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB hingewiesen. In der Vorschrift heißt es: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Gesetzbuches (BGB) sowie § 45 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Wiederum besondere Regeln greifen dann, wenn das eigene Kind nicht erkrankt ist, aber keine Betreuung aufgrund der Schließung der Kindergärten und Schulen gewährleistet …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… sondern auch die damit verbundene Zahlungsabwicklung. Hieraus ergibt sich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag gegen denjenigen, welcher die Zahlungsabwicklung schuldhaft durchgeführt hat …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Zahlungsausfälle der Kunden verbleiben. Die Haftungssumme von 110 Millionen € entspricht hierbei sogar der bundesgesetzlichen Vorgabe des § 651 r Abs. 3 BGB. Allerdings sprechen gute Argumente dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland für …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Beitrag auf die in Pflegekreisen noch relativ unbekannte Vorschrift des recht neuen § 288 Abs. 5 BGB hingewiesen. In der Vorschrift heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… den zwischenzeitlich nicht gezahlten Lohn vollständig nachzahlen muss, obwohl er hierfür keinerlei Arbeitsleistung erhalten hat. Hierzu heißt es in der einschlägigen Vorschrift des Paragrafen § 615 BGB: Kommt der Dienstberechtigte …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… anderem: Nach dem Sachverhalt schuldete die Gemeinschuldnerin dem Kl. am 13.07.1982 Lohn in Höhe von 4.898,70 DM brutto. Damit waren die Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 I BGB im Grundsatz …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB zu Hilfe kommen. Darin heißt es: Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Versicherte kann also grundsätzlich damit …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… zu bewirken. Allerdings besteht die Möglichkeit, ab dem Zeitpunkt des Verzugs einen pauschalen Schadensersatzanspruch von 40 € geltend zu machen. Dieses auf Grundlage der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB. In der Vorschrift heißt es: „(5) Der Gläubiger …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wird und die Ihnen gegenüber vorzunehmende Kaufpreisrückzahlung zu berechnen ist. Die Rechtslage ergibt sich maßgeblich aus § 346 BGB, in dem es heißt: „Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt. Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… braucht; er muss lediglich die vorgesehene Kündigungsfrist einhalten. Diese ergibt sich in der Regel unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einem einschlägigen Tarifvertrag oder aus den gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB. Anders verhält …