29 Ergebnisse für Bauvertrag
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… die im Baurecht geltenden Gewährleistungsfristen beachtet werden. Diese können je nach Art des Bauvertrags unterschiedlich sein. Bei einem Bauvertrag nach BGB beträgt die Frist 5 Jahre, bei einem Bauvertrag nach VOB können davon abweichende …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wenn bereits ein Bauvertrag, teils auch als Werkvertrag oder Hausvertrag bezeichnet – bei privaten Vorhaben handelt es sich meist um einen Verbraucherbauvertrag – abgeschlossen wurde. Denn die Baufirmen haben in ihren Verträgen meist …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… Nach Beginn der Bauarbeiten errichtete die Klägerin für die Beklagte auf dem Nachbargrundstück im Dezember 2020 eine Bodenplatte aus Stahlbeton für eine Kindertagesstätte, die nicht Gegenstand des Bauvertrags aus dem September 2020 gewesen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… es bei Bauverträgen vor, dass die Bauherren aus unterschiedlichen Gründen den Vertrag nicht durchführen können oder wollen. In diesem Fall kann bei einem Verbraucherbauvertrag insbesondere die Frage eine wesentliche Rolle spielen, ob …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 (Az …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Das Widerrufsrecht soll ihn lediglich gegen unüberlegte Vertragsschlüsse schützen. Hat der Verbraucher aber eine Überlegungszeit gehabt, ist er nicht mehr schutzwürdig. BGH v. 07.07.2023, VII ZR 151/22. Bei Abschluss eines Bauvertrags mit einem Handwerker …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… erlaubt dem Auftraggeber eine vorzeitige Kündigung des Bauvertrages, wenn der Auftragnehmer schon in der Bauphase gerügte Mängel nicht beseitigt. Dabei muss er nicht den Bauvertrag insgesamt kündigen. Er kann auch lediglich den Mangel …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist zwischen den Parteien eines Bauvertrages oder Bauträgervertrages nichts weiteres vereinbart, so muss der Auftragnehmer die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… eine solche Sicherheit nicht zu stellen hatte. In § 650f BGB hat der Gesetzgeber ebenfalls eine Ausnahme vorgesehen, allerdings nur für den Verbraucher Bauvertrag. Nun wird von dem privaten Bauherrn als auch von den Handwerkern häufig angenommen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… unter. Die den Beklagten ausgehändigten Vertragsunterlagen umfassen neben dem mehrseitigen Bauvertrag auch die Material- und Baubeschreibung vom 1.3.2020, die Anlagen M und S, die Grundrisse und die Baubeschreibung des Kellers (vgl. S. 1 …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… zu entscheidenden Fall ging es um eine sogenannte Kündigungsvergütung. Der Auftraggeber hatte dem Bauvertrag gekündigt und der Auftragnehmer hatte Schlussrechnung gelegt, die die Vergütung für die erbrachte Leistung umfasste und auch für …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Mitteilungspflicht gegenüber Behörden und Sozialträgern fehlende Anmeldung eines Gewerbes fehlende Eintragung in die Handwerksrolle. Bauleistungen sind Leistungen, die den Bauvertrags- und Werkvertragsrecht unterliegen, also …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Behörden und Sozialträgern fehlende Anmeldung eines Gewerbes fehlende Eintragung in die Handwerksrolle. Bauleistungen sind Leistungen, die den Bauvertrags- und Werkvertragsrecht unterliegen, also Werkleistungen. Diese sind für den Auftragnehmer …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
… im Rahmen eines Verbraucherbauvertrages. Der Verbraucherbauvertrag ist in § 650i BGB geregelt. Verbraucher sind in diesem Kontext alle natürlichen Personen, die Bauverträge zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Bei einem Kaufvertrag ist dies beispielsweise die Übergabe und Übereignung. Abnahme in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 Bei einem Bauvertrag ist die Leistung regelmäßig mit der Abnahme der Leistungen erbracht. Liegt die Abnahme im Zeitraum …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Einen Grundsatz, den Sie als Auftragnehmer unbedingt beherzigen sollten - nein müssen ! Vergessen Sie niemals Bedenken anzumelden, wenn Sie nur den leisesten Zweifel haben, es könnte ein Problem seitens des Auftragnehmers geben. Ein …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… das Bauunternehmen. Das Gesetz geht hierbei von einer Vermutung für dessen Verschulden aus, wobei es an ihm liegt, dieses zu widerlegen. Bauverträge sehen jedoch häufig einen Haftungsausschluss des Bauunternehmers für höhere Gewalt …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… des Bauvertrags. Die Neuregelung des § 650b BGB für Arch.-/Ing.-Verträge Bauwerk/Außenanlage: Aufgrund des gesetzlichen Verweises steht dem Auftraggeber auch in Verträgen mit Architekten/Ingenieuren, die ein Bauwerk oder eine Außenanlage planen …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… und die Beschleunigung von Bauprozessen. Die Änderungen des BGBs treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, gilt noch das alte Recht. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Der Bauvertrag …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… Bauvertrag Verbraucherbauvertrag Bauträgervertrag Architekten- und Ingenieurvertrag Zusätzlich gibt es weiterhin den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B), welche in Bauverträgen als Vertragsinhalt vereinbart werden kann. Da die VOB/B …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… seiner Pflicht zur Bedenkenanmeldung nachgekommen. Er hat damit keine Planungsaufgaben übernommen. Bei Bauverträgen wird häufig darüber gestritten, ob ein Planungsfehler vorliegt oder ob eine mangelhafte Bauausführung durch den Unternehmer …