44 Ergebnisse für Beamter
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entfallen lassen. Pauschale Empfehlungen gibt es hier jedoch nicht, da es auf die konkrete Befragung des Beamten in der Verhandlung ankommt. Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… meines Erachtens, wenn Sie brutale Angriffe auf Dritte "filmen" wobei Sie in diesem Fall aber in der Lage sein sollten rechtswidrige Schläger zum Beispiel von Beamten der Polizei zu unterscheiden, die mit einer Festnahme …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist dies nicht der Fall. Der Richter muss davon überzeugt sein, dass der Betroffene den körperlichen Eingriff und dessen Risiken überschauen kann. Unterbleibt die Belehrung über die Freiwilligkeit durch die Beamten, führt …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Wechsel eines Beamten vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst. Der Wechsel hat die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A9 zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2015 (1 WB 52.14) einen die Übernahme …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… soll die Entschließungsfreiheit der Entlassungsbehörde wiederhergestellt werden. Die Rechtsprechung führt als Begründung die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen an, die sich durch unlauteres Verhalten eine Ernennung zum Soldaten bzw. Beamten …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Arbeitnehmern, Beamten und Soldaten mit 200.000 Mitgliedern - verbunden und wird den Verbandsmitgliedern empfohlen. Rechtsanwalt Steffgen ist zudem Dozent für Fachanwaltsfortbildungen des VdSRV.
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2001 ist er aufgrund seiner besonderen Kenntnisse vertraglich mit dem DBwV - einem Interessenverband von Arbeitnehmern, Beamten und Soldaten mit 200.000 Mitgliedern - verbunden und wird den Verbandsmitgliedern empfohlen. Der Verfasser ist zudem Dozent für Fachanwaltsfortbildungen des VdSRV.
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… eines Autofahrers der Vorinstanz auf. Bei einer Kontrolle war der Mann der Polizei aufgefallen. Die Beamten stellten fest, dass der Autofahrer noch unter dem Einfluss von Drogen stand. Der räumte auch ein, etwa 28 Stunden zuvor Haschisch konsumiert …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines weiblichen Opfers bereits deshalb schwierig und verworren, da sie sich einem männlichen Beamten nicht öffnen können. Ein Opferanwalt sollte auch ohne besonders geäußerten Wunsch des Opfers darauf hinwirken, dass eine weibliche Beamtin …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Rechtsanwalt Steffgen kann bereits die Auswahl des vernehmenden Beamten entscheidend für die Aussage des Opfers sein. Rechtsanwalt Steffgen hat oft erreicht, dass weibliche Opfer auch von einer Polizistin vernommen werden. In der Anhörung …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Urteilstenors erregte sich der Angeklagte allerdings sehr. Zur Entgegennahme der Urteilsbegründung musste er zwangsweise zu seinem Platz zurückgeführt und durch zwei Beamte fixiert werden. Deshalb wurde er anschließend wieder einige Zeit …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Alltag können sich immer häufiger Probleme des IT-Strafrechts stellen. Insbesondere, dass man sich durch vermeintlich harmlose Handgriffe an überlassenem Computer-Equipment mit dem Strafrecht in Konflikt bringen kann, musste ein Beamter …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Geldauflage zugunsten des Opfers oder einer gemeinnützigen Einrichtung. Insbesondere die Berufsgruppen der Beamten und Soldaten, aber auch Inhaber von Waffenscheinen sollten vor Annahme des Angebots unbedingt den Rat eines sachkundigen …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Tatortnähe befindliche Polizeibeamte näherten sich mit auf den Angeklagten gerichteter Dienstwaffe dem Geschehen. Der Aufforderung eines der Beamten, seine Waffe wegzulegen, kam der Angeklagte nach." Das Landgericht hat …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Polizeibeamte verliert bei einer Verurteilung ab einem Jahr automatisch seine Rechtsstellung als Beamter. Ab zwei Jahren Freiheitsstrafe verliert er auch seine Ruhestandsbezüge. Die Aussetzung zur Bewährung ist für diese beamtenrechtlichen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige Bilder anzufertigen. Eine solche …