44 Ergebnisse für Beamter
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… aufnahm, war er auch fähig, die Strecke fehlerfrei zu fahren. Aus Zufall geriet er nach der Arbeit mit seinem privaten Auto in eine Polizeikontrolle. Die Beamten führten einen Drogenschnelltest durch. Dieser reagierte, genauso …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Wildpinkler ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro auf. Als Grund nannten die Beamten, der Mann hätte eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG) begangen. Schließlich läge eine „Belästigung der Allgemeinheit aufgrund …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dar. Hier ist zum Beispiel von Beamten oder Soldaten die Rede. Sie sind keine Arbeitnehmer. Weiter muss ein Dienstvertrag gemäß § 611 a I 1 BGB vorliegen. Hier gibt es unterschiedliche Vertragstypen. Bei einem Auftrag, Gesellschafts …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei brach er sich die Nase. Der Geschädigte …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Die Erfassungspflicht gilt damit auch für Außendienstler, im Homeoffice, für Beamte, Soldaten, Azubis und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Keiner Zeiterfassungspflicht unterliegen …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat muss der Beamte mit erheblichen dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist seit 30 Jahren im Strafrecht spezialisiert. Er ist aus vielen in den Medien bekannten Augsburger Verfahren (Dönermord, Überfall auf Studentin) bekannt.
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den öffentlichen Dienst, ein Beamten-, Soldaten- oder Richterdienstverhältnis, sollte auch unterhalb von 90 Tagessätzen gegen den Strafbefehl vorgegangen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon ist möglich. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis (vgl. § 53 I BZRG). Beim Erwerb gefälschter Impfpässe werden bei Ersttätern häufig Strafbefehle unterhalb dieser Grenze verfügt. Für bestimmte Berufsgruppen, wie Beamte, Soldaten, Angestellte …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Selbst dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig, bleibt er straflos. Ein Beamter handelt rechtmäßig, wenn er örtlich …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der Hauptverhandlung wird es darauf ankommen, ob der Nachweis der Benutzung ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Häufig wird es in der Verhandlung darauf ankommen, ob der zu vernehmende Beamte seine Wahrnehmungen glaubhaft dem Gericht …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Vibrationen verstellt haben. Es kommt auch vor, dass das Gerät nicht nach der Anleitung, sondern auf – oft bequemere, aber fehlerhafte Weise – vom Beamten eingerichtet wurde. Manche Geräte kalibrieren sich vor Messbeginn selbst …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Messung erfolgte durch die Polizei durch Nachfahrens mit einem Motorrad. Hierbei benutzte der Beamte die Anlage ProViDa 2000 Modular. Die Berechnung der Geschwindigkeit erfolgt manuell anhand des aufgenommenen Messfilms. Der Umstand …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… drei Uhr morgens wollen sechs Beamte, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend (www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… von Polizeibeamten kontrolliert. Die Beamten belehrten den Angeklagten darüber, dass er sich einem freiwilligen Atem-Alkoholtest unterziehen könne. Diesen lehnte der Angeklagte aber ab. Die Polizeibeamten klärten den Angeklagten daraufhin über …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Polizeibeamten zum Verstoß zu hören. In der Regel sind Polizeistreifen nicht nur mit einem Beamten besetzt. Nicht immer wird die Aussage bestätigt. Im Einzelfall sollte ein Gespräch eines im Ordnungswidrigkeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts durchgeführt werden, bevor Anhörungsbogen ausgefüllt oder Aussagen vor der Polizei getroffen werden.
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… soweit, bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach §§ 315 I Nr.1, II und III, 315c I Nr.1a, II und III oder § 316 vorliegen könnte. Was droht nach einer Verweigerung des Tests? In der Regel lassen die Beamten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… des Warndreiecks und der Warnweste können die Beamten überprüfen. Im Idealfall läuft eine derartige Kontrolle schnell und problemlos ab. In einigen Fällen lässt jedoch das eine oder andere falsche Wort des Autofahrers oder des Beamten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… und nochmals freundlich bleiben – auch wenn der Polizeibeamte genau das Gegenteil praktiziert. Welche Rechte und Möglichkeiten die Polizeibeamten aber während einer Verkehrskontrolle haben, liegt größtenteils nicht im Ermessen der Beamten …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… dringend beachten: 1. Bewahren Sie bei einer Durchsuchung Ruhe und handeln Sie überlegt Die wahrscheinlich wichtigste Grundregel ist es, keinen Widerstand während der Durchsuchung zu leisten und auch keinen der anwesenden Beamten zu beleidigen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verletzt habe (Sportbefreiung der Beamtin für eine Woche), als mehrere Beamte ihn vor dem Bierzelt zu Boden brachten. Im Verfahren wurden fast 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage in der ersten und zweiten Instanz befragt. Am Schluss wurde …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… berufsrechtlicher Folgen zu sehen. Der Verfasser des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, hat seit 2001 Verteidigungen für Soldaten, Polizisten und Beamte erfolgreich geführt. In diesen Fällen treffen …