9.320 Ergebnisse für Behörde
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die mit den gelisteten Betäubungsmitteln agieren, können sich strafbar machen, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung fehlt. Ab wann gelte ich beim Handel mit Drogen als bewaffnet? Wer beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Folgen hat dies für das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Die Nichtgeltung des Grundsatzes „im Zweifel für den Betroffenen“ im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird. Nicht die Behörde …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… es vorweg zu sagen, der militärischen Abschirmdienst bzw. die Mitarbeiter verprügeln niemanden. Allerdings geben einige bei uns vorliegende Fälle Anlass, an dem rechtsstaatlichen Vorgehen dieser Behörde erhebliche Zweifel zu hegen. Zu schnell …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fortbildung das Zertifikat Q verliehen. Welche Tatsachen können der Neuerteilung entgegenstehen ? Die Behörden können bereits dann Maßnahmen anordnen, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen (BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… überprüfen und das Amtsgericht, ob die Satzung den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und in sich nicht widersprüchlich ist. Sollten die beiden Behörden Änderungsbedarf erkennen, so werden sie dies mitteilen und die Satzung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Mit seiner Klage hat er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… wie zum Beispiel die Kooperation mit den Behörden oder die Bereitschaft zur Rehabilitation, zu milderen Strafen oder sogar zur Einstellung des Verfahrens führen. Welchen Einfluss hat die Menge der Drogen? Ein weiterer wichtiger Aspekt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… der auch unter Betreuung steht, selbst eine Erbschaft ausschlagen kann. Denn die Betreuung besteht nur für die Bereiche Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten. Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie einen möglichen Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Sie. Machen Sie keinerlei Angaben weder zum Konsum von Alkohol oder Cannabis noch über die Herkunft des Stoffes. Unklare Rechtslage In der Vergangenheit haben die Behörden bei nachgewiesenem Cannabiskonsum oft sofort einen MPU angeordnet …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… realen Verbindung zu Berg Markt. Des Weiteren ist die Behauptung, die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) überwache die Plattform, irreführend und falsch . Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Behörden …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Verantwortlichen von Digital Assets Pro ermittelt. Es würden ohne Erlaubnis der Behörde Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Weitere Anzeichen für mangelnde Seriosität Auf der Webseite wird auch die „Hauck Aufhäuser Digital …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… LOIBL LAW – die Rechtskanzlei, Ihre Experten im Datenschutzrecht! WIR beraten Sie, ob als betroffene Verbraucher, Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Unternehmen oder Behörden und insbesondere Verantwortliche der Datenverarbeitung in allen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… diese Tatbestände am 1. Juli 2021 als Verbrechen eingestuft. Nun soll diese Änderung zurückgenommen werden, um den Behörden und Gerichten mehr Flexibilität im Umgang mit schwerwiegenden Fällen zu ermöglichen. Die derzeitige Gesetzgebung hat …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… an Pokerspielen und Slots teil. In dem genannten Zeitraum verfügte der Betreiber des Online-Casinos zwar über ebenjene behördliche Glücksspiellizenz aus Malta, aber nicht über eine Erlaubnis für Automatenspiele und Poker der in Deutschland …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der EU. LEBEN Kredit (lebenkredit.com) : Zu diesem unseriösen Kreditvermittler gibt es eine behördliche Warnmeldung aus der Schweiz. Die schweizerische FINMA teilt mit, dass kein Handelsregistereintrag vorhanden sei. Kredit Aktion …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… Zu einem vollständigen Ausschluss der Unterhaltspflicht führen nur schwere Verfehlungen der Eltern. Sollten Ihre Eltern sich Verfehlungen schuldig gemacht haben, ist es wichtig, dies detailliert und gut vorbereitet der Behörde vorzutragen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… sind in einer Verkehrskontrolle auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer. Anhand der THC-Werte und der Schwierigkeit (unbeachtlichen) einmaligen Probierkonsum nach den hohen Hürden der geltenden Rechtsprechung geltend zu machen, waren es den Behörden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… den Ablehnungsbescheid anwaltlich prüfen lassen. Erkundigen Sie sich bei der Behörde nach den Gründen und überlegen Sie, ob ein Widerspruch oder eine Klage sinnvoll ist. Untätigkeitsklage Gemäß Gesetz hat die Behörde drei Monate Zeit, über …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach der ersten Auffälligkeit im Straßenverkehr nicht mehr zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) müssen. Die ersten Behörden waren also schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und haben die ersten MPU …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Vielen Behörden ist diese neue Gesetzlage noch nicht bewusst, daher empfiehlt es sich in jedem Fall anwaltlich beraten zu lassen. Denn es ist nicht selten der Fall, dass eine MPU-Anordnung oder Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung …