9.320 Ergebnisse für Behörde
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… jedes vorhergehende eigene Verschulden „auf die Füße“: Ergibt sich bspw. der schwere Nachteil für den Verfassungsbeschwerdeführer daraus, dass dieser voreilig auf eine bestimmte behördliche oder gerichtliche Entscheidung vertraut hat …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… des Vereinsrechts. Die Gründung eines Cannabis Social Clubs als Unternehmen oder als Stiftung ist nicht zulässig. Im Unterschied zu gewöhnlichen eingetragenen Vereinen müssen Anbauvereinigungen zusätzlich eine behördliche Genehmigung einholen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Es handelt sich hierbei um …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wird, bekommt man einen Strafzettel. Als Strafzettel werden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bezeichnet (§ 56 ff. OWiG). Ein Verwarnungsgeld wird ausgesprochen, wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Das heißt, die Behörde möchte Sie verwarnen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… in Deutschland anrichten konnten, erschüttert uns sehr.“ Die fehlende Kontrolle durch die Behörden in Deutschland sei völlig inakzeptabel. Dass die Spieler nun ihr Geld zurückbekommen können, gebe vielen zumindest einen zweite Chance …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Fahrverbot oft abgewendet werden. § 4 Abs. 4 BKatV gibt Behörde uns Gericht die Möglichkeit, bei angemessener Erhöhung des Bußgeldes im Gegenzug kein Fahrverbot anzuordnen. Dieses Vorgehen kommt vor allem dann infrage, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und seine Einsicht belegen kann. Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… des THC- und THC-COOH (Abbauprodukt) Werts wird die Behörde eine ärztliche Begutachtung, medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) oder gar Fahrerlaubnisentziehung anordnen. Sollte Ihnen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum eine Straftat …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Unterhaltungsindustrie entwickelt. Das gilt auch in Deutschland - aber viele Anbeterinnen solcher Casino-Spiele haben in der Vergangenheit gegen das Gesetz verstoßen, weil sie ohne behördliche Zulassung operiert haben. Daher wächst …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Unternehmen, die genehmigungspflichtig sind. Grundsätzlich unterliegen die Gründung und die Änderung des Gründungsvertrags von Aktiengesellschaften keiner Genehmigung einer Behörde. Die Gründung einiger Unternehmen, die jedoch aufgrund …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU vom Betroffenen verlangen konnte. Gelegentlicher Konsum wurde beim Besitz von Cannabis (gleich welcher Menge) regelmäßig von den Behörden unterstellt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit fraglicher Reputation. Blockchain 365 (blockchain365.pro) könnte zu dieser Gruppe gehören, insbesondere wegen ihrer dubiosen Kontakte zu einer angeblich bestehenden, jedoch in Wahrheit nicht existenten Behörde zur Geldwäschebekämpfung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… betrügerische Motive vorliegen und haben entsprechend die Behörden informiert. Was versteht man unter Broker-Betrug? Broker-Betrug startet häufig mit einer Kontaktaufnahme durch die Betrüger über diverse Kanäle wie Telegram, WhatsApp, Dating-Apps …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… globaler Nachforschungen und Ermittlungen bleiben viele Fragen offen, doch unser Team bleibt den Betrügern auf der Spur, wir haben die hier agierende Betrugscombo auf unserem Ermittlungsradar. Regulatorische Behörden schlagen Alarm …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises beträgt. Da die Grenzwerte für den Emissionsausstoß auch bei einer deaktivierten Fahrkurvenerkennung eingehalten wurden, sei das Risiko einer behördlichen Betriebsbeschränkung gering gewesen. Daher …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… oder Behörden betreffen. Für (Betriebs-)Grundstücke, die Eigentum eines Unternehmens oder einer Privatperson sind, gelangt § 4 BDSG nicht zur Anwendung. Allerdings fehlt in nahezu allen Hinweisschilden einer Videoüberwachung die Rechtsgrundlage …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der Behörde Finanz- und Wertpapierdienstleistungen offerieren. Weitere Warnsignale für Anleger Auf der Webseite fehlt auch ein Impressum gemäß der gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Insoweit ist auch nicht erkennbar …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Entgegen der Behauptung von "Notesco", eine Genehmigung der BaFin zu besitzen, stellt die Behörde klar, dass keine solche Erlaubnis erteilt wurde und somit keine rechtliche Grundlage für das Angebot …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtmäßig war. Aber es bedeutet auch, dass diese Anordnung mit der aktuellen Fassung durch den § 13 a FeV kollidiert. Das wiederum lässt hoffen, dass die Behörden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zeitnah immer mehr entsprechende Anordnungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Da das gesamte Lizenzierungsverfahren aber scheiterte, sieht Betano die Schuld für das illegale Angebot nicht bei sich, sondern bei den Behörden, die anschließend acht Jahre lang brauchten, um ein funktionierendes Lizenzierungsverfahren an den Start …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Städten. Die ersten Behörden zeigen sich allerdings schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und auf die MPU bei gelegentlich Cannabis konsumierenden Personen zu verzichten, sprich die ersten MPU-Anordnungen …