9.322 Ergebnisse für Behörde
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… rechtsanwaelte.de gewarnt . Bleibt zu hoffen, dass auch die Behörden – etwa die deutsche BaFin – bald Alarm schlagen werden. Und was soll man tun, wenn man den Tätern bereits auf den Leim gegangen ist? Machen Sie sich bewusst: Sämtliche …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sein: möglicherweise falsche Annahmen seitens der Behörden, unzureichende Prüfung der individuellen wirtschaftlichen Lage oder Fehler in den Bescheiden. Ein fundierter Widerspruch kann dazu beitragen, die Rückforderung abzuwehren. Einspruch …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Transparenz gegenüber Geschäftspartnern, Kunden und staatlichen Behörden. Die korrekte Eintragung von Änderungen in das KRS-Register kann für Ihr Unternehmen erhebliche Folgen haben. Sind die Daten ungültig oder unrichtig, kann das zu rechtlichen …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… sie mit langwierigen bürokratischen Prozessen und unerklärlichen Verzögerungen durch die Behörden konfrontiert. In diesem Rechtstipp erfahren Sie welche Probleme bei der Einbürgerung auftreten können und wie Sie können mithilfe der Untätigkeitsklage …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Es wirft Fragen auf: Handelt es sich um betrügerische Machenschaften? Werden Auszahlungen überhaupt durchgeführt? Welche Erfahrungen haben Anleger gemacht? Als Rechtsanwalt messe ich solchen behördlichen Warnungen große Bedeutung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Finanzaufsicht vor Mega Pay Trade (megapaytrade.com) gewarnt? Die Financial Conduct Authority (FCA) hat eine dringende Warnung vor dem Unternehmen MEGA PAY TRADE herausgegeben, die am 13.03.2024 veröffentlicht wurde. Die Behörde appelliert …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Lastenräder dringend abzuraten. Denn behördliche Prüfungen haben ergeben, dass die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann, da zuletzt vermehrt Rahmenbrüche aufgetreten sind. Dies kann zu schweren Verletzungen führen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte, insbesondere Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… unbestrittener Vorteil der SWZ ist die Befreiung von der Grundsteuer . Sie kann Unternehmern, die innerhalb der Sonderwirtschaftszone wirtschaftlich tätig sind, auf der Grundlage eines Beschlusses der einzelnen lokalen Behörden gewährt …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Online-Dienste (Vermittlungsdienste, Hosting und Online-Plattformen) im „Kampf gegen Desinformation und Hassrede“ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… potenziell in die Türkei führen könnten – auch hier werden unsere In-House-Ermittler nicht lockerlassen, bis sie die Verantwortlichen final enttarnen. Unsere Kooperation mit den Behörden führte zudem zur Sperrung mehrerer Bankkonten …
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15.03.2024
… und bietet Hilfe beim Umgang mit verschiedenen Behörden an. Der Bewährungshelfer ist zudem Ansprechpartner bei allen sozialen oder finanziellen Schwierigkeiten des Straftäters. Jedoch kontrolliert die Bewährungshilfe ebenso, dass der Verurteilte …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ist zunächst, dass der gemeinschaftliche Anbau in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Löschung erfolgt, sondern Sie aktiv auf die Behörden zugehen müssen. Nach §§ 41, 42 CanG ist hierfür ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. 1. Antrag der verurteilten Person 2. Prüfung durch die Staatsanwaltschaft 3. Mitteilung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… verlangen können, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Vorsicht rückwärts. Wenden Sie sich im Zweifel immer an einen Rechtsanwalt, auch wenn Sie es versäumt haben den Haltelinienverstoß zu belegen. Es gibt viele Fehler bei der behördlichen Beweissicherung oder den Messverfahren. Als erfahrener Anwalt, kann ich in der Regel immer etwas für Sie erreichen.
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Gewerbeuntersagung für den Geschäftsführer. Wer wird von einem Geschäftsführungsverbot betroffen, wenn die Behörden eine Gewerbeuntersagung bei einer GmbH & Co. KG aussprechen? Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die Einreichung eines Widerspruchs gegen einen Rückzahlungsbescheid ist begrenzt. Sie beginnt mit dem Datum des Bescheids und endet nach einem bestimmten Zeitraum (meistens 1 Monat nach Bekanntgabe), der je nach Behörde oder Bank variieren …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wie die Corona Soforthilfe und die Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Doch nun stehen einige Empfänger dieser Hilfen vor einer unangenehmen Überraschung: Schlussbescheide, die von den zuständigen Behörden ausgestellt werden …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… gerichtlichen Entscheidungen und der beteiligte Drittstaat der Geheimhaltung durch die US-amerikanischen Behörden. Die entsprechenden Beschlüsse dieses Drittstaates liegen jedoch nicht vor. Sie werden sich voraussichtlich auch nicht ermitteln lassen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… innerhalb der kurzen Einspruchsfrist festzustellen, ob die Abschiebungsentscheidung tatsächlich auf einem berechtigten Grund beruht, und innerhalb dieser Frist wirksam bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen. Allerdings …