30 Ergebnisse für Behörde
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Was ist die Soka Bau? Die Sozialkasse Bau (SOKA Bau) ist der seit 2001 zusammengeführte Dachverband der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Bau (ULAK). Die beiden Kassen gelten als …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (UG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist ein wichtiger Schritt für Unternehmer*innen, die ihr Geschäft auf das nächste Level heben wollen. Dieser Artikel beleuchtet die …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Die Sozialkasse Bau schickt Ihnen meist im ersten Kontaktschreiben ein Stammdatenblatt und fordert Sie auf dieses auszufüllen und zurückzusenden. Dies sollten Sie ohne Rücksprache mit uns in keinem Fall tun!! Durch die Angaben in dem …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Transparenzregister Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung in das …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Nachdem es eine Zeit lang danach aussah, dass auf Grund der Sanktionen, die Sberbank Europe AG in die Insolvenz fallen würde, kam am 03.05.2022 die gute Nachricht für die Anleger: die drohende Insolvenz konnte - nach Prüfung durch die …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Der Messenger Dienst EncroChat wurde 2014 in den Niederlanden gegründet und auf speziellen Handys vorinstalliert. Ziel war eine sichere und anonyme Kommunikation. Hierbei handelte es sich um eine Ende – zu – Ende – Verschlüsselung. Die …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler mauert in Verfahren weitgehend Man kann den Unmut mancher Richter im Dieselskandal verstehen. Es sind sind viele komplexe und strittige Fragen rund um vermeintlich unzulässige Abschaltvorrichtungen recht einfach zu beantworten. Man …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Die noch immer bestehenden Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona) bringen die Mieter von Gewerbeflächen zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Einnahmen fehlen aufgrund der behördlichen Schließungen, der …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der abermalige "Lock-Down" stellt für viele Gewerbemieter eine wirtschaftlich bedrohliche Situation dar. Restaurantbetreiber beispielsweise dürfen keine Gäste mehr in ihren Lokalen bewirten. Dabei sind es gerade die Gastronomen, die …
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22.07.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey
Corona hat uns vor Augen geführt, dass auf einmal die Welt ganz anders sein kann. Das Thema Krankheit und Tod ist damit viel präsenter in unser Leben gekommen. Es hat viele von uns zum Nachdenken bewegt. Patientenverfügung, …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Haben Sie den bestehenden Versicherungsschutz überprüft? Die Gründung und Führung eines Unternehmens hängt wesentlich von einem soliden Finanzierungsplan ab. Damit dieser auch in Krisen-Zeiten nicht ins Wanken gerät, wird die Existenz gegen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Steigender Wohnbedarf und Vereinbarkeit mit vorhandener gewerblicher Nutzung Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wächst zunehmend. Auch und gerade in innerstädtischen Lagen. Es werden neue Wohnbauflächen ausgewiesen oder bestehende …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage des …
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06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
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19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …