149 Ergebnisse für Behörde
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ein Ermittlungsverfahren wegen Cybergrooming ist die Kontrolle der Chatverläufe durch Erziehungsberechtigte und einer anschließenden Anzeige. Mittlerweile wird aber auch immer öfter durch die Behörden verdeckt in solchen Chats ermittelt …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… eines ungeimpften Mitarbeiters zulässig. Freistellung ohne behördliches Beschäftigungsverbot In dem vom Arbeitsgericht Gießen kürzlich entschiedenen Fall hatte die Leitung eines Seniorenwohnheimes zwei ihrer ungeimpften Mitarbeiter ab …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach vergeblichen Bemühungen des Herstellers, behördlich Maßnahmen durch freiwilliges Tätigwerden zu verhindern ist nun das Kraftfahrtbundsamt (KBA) eingeschritten und hat einen amtlichen Rückruf für die 1,3 l und 1,6 l Dieselmotoren …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nicht gerecht: Wenn man die Kryptowährung im Original einziehen wollte, stellt sich das Problem der Umsetzbarkeit – wenn die Behörden nicht an die keys herankommen, könnte der Täter die Vollstreckung durch Nichtpreisgabe dieser oftmals …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… kann oder weil eine behördliche Genehmigung, etwa eine Arbeitserlaubnis versagt wird. Voraussetzung in diesen Fällen ist also immer, dass der Arbeitnehmer eine längere Zeit nicht beschäftigt werden kann. Für krankheitsbedingte Ausfallzeiten …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… mit dem Corona-Virus infiziert hatte, musste sie für die Zeit vom 27.11.2020 bis 07.12.2020 als Kontaktperson ersten Grades aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne. Die Arbeitnehmerin gab an, dass auch bei ihr am 01.12.2020 ein positives …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Verfolgung von Beleidigungen Neben den Ansprüchen des Betroffenen, ist (nach einer entsprechenden Anzeige) auch der Staat gefragt. Die Ermittlungsbehörden verfolgen Beleidigungen zunehmend auch im digitalen Bereich erfolgreich. Um den Behörden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… werden dürfen, auch wenn sie keine Nachweise vorgelegt haben, solange kein behördliches Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot erlassen wurde, die sog. „Hintertür“. Weitere Beiträge zum Thema finden Sie in unserer Rubrik „News“.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… greifende speziellere Straftatbestand, nämlich die Fälschung eines Gesundheitszeugnisses (§ 277 StGB). Dieser war außerdem nur gegenüber Versicherungen und Behörden strafbar. Das ist jetzt anders: Die Ausstellung, und auch die Nutzung falscher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Einen Ratgeber zum Thema Hausdurchsuchungen finden Sie in unserem Rechtsblog. Üblicherweise gehen die Behörden bei Fällen des Abrechnungsbetruges in Pflegebetrieben gerne vom Schlimmsten aus, also davon, dass es sich um eine Betrügerfirma handelt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das bedeutet, eine Strafverfolgung findet nur statt, wenn die Tat den Behörden zur Anzeige gebracht, und ein Strafantrag durch das Opfer gestellt wird. Wenn das Opfer – oder jemand der sich dafür hält – keinen Antrag auf Strafverfolgung stellt …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… die fehlende Rückmeldung bis zum 31.10.2021. In den übrigen Fällen war die Rückmeldung aus Sicht der Behörde nicht ausreichend, um die Soforthilfe zu berechtigen. Sie soll erstattet werden. Was sollte ich tun? Wenn Sie die Frist zur Rückmeldung …
![Not your keys not your coins im Lichte von Beschlagnahme |Einziehung von Kryptowährungen [2]| #Staatsanwaltschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e0f52e2d275f7a241bf5cc8701b1295.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… es aus Sicht der Behörden, das infragestehende Vermögen dergestalt „einzufrieren“, dass der Betroffene dieses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht etwa beiseiteschaffen kann, um beispielsweise nach einigen Jahren wieder Zugriff darauf zu haben …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Euro 5 Antrieb nur einen Bruchteil der für Neufahrzeuge erlaubten Schadstoffe aus. Die Behörden und damit ebenso die Abnehmer werden hier also über das Abgasverhalten Ihrer Fahrzeuge getäuscht. Erste Gerichte bestätigen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… sollte auch bei behördlich angeordneter Quarantäne die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lassen, um die Urlaubstage gutgeschrieben zu bekommen.
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Franziska Büchel
… der Auffassung, die Betriebsschließung auf behördliche Anordnung sei ein Fall des von der Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos, so dass Ihre Lohnansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bestehen. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… als Sie den Kauf abgeschlossen haben. Hierzu empfiehlt sich dringend, einen Fachanwalt für Strafrecht einzuschalten, der für Sie die Korrespondenz mit der Behörde übernehmen, Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und die gegen Sie erhobenen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht mehr an Privatpersonen sondern nur noch an im KFZ-Gewerbe Tätige ausgestellt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausstellung. Die Behörde entscheidet im Einzelfall, ob der Antragssteller ein berechtigtes Interesse hat und als zuverlässig …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… zu halten. Dabei sollten sich insbesondere Behörden, die Bürgerinnen und Bürgern eines Fehlverhalten vorwerfen und dieses bestrafen wollen, in einem besonderen Maße an ihre Verpflichtungen halten. Da dies in sehr vielen Fällen nicht der Fall war …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zur Sache machen. Stattdessen sollten Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht einschalten. Dieser kann den Behörden mitteilen, dass er Sie vertritt, und Einsicht in die Ermittlungsakte verlangen, um zunächst einmal die gegen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… da es schwierig sein wird, die Beamten davon zu überzeugen, dass er damit nichts zu tun hat, und viel mehr Opfer als Täter ist. Ohne die Hilfe eines guten Strafverteidigers stehen die Karten schlecht. Ein guter Anwalt kann jedoch den Behörden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der mit dem Disziplinarrecht vertraut ist. Im folgenden Rechtstipp geben wir Ihnen einen groben Überblick über die Funktionsweise des Disziplinarrechts und beantworten folgende Fragen: Wie funktioniert das Disziplinarrecht? Was sind Behördliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht. Wenn dieser den Behörden angezeigt hat, dass er sie in der Angelegenheit vertritt, kann er Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, und die gegen Sie erhobenen Vorwürfe prüfen. Wenn sie haltlos …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Was "Bannbruch" bedeutet - Welche Behörde bei Zollstraftaten ermittelt - Welche Strafen bei Verstößen gegen das Zollstrafrecht drohen - Was eine "strafbefreiende Selbstanzeige" ist - Was Sie tun sollten, wenn die Zollbehörden gegen Sie ermitteln …