149 Ergebnisse für Behörde
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zunächst, vor den Behörden zu schweigen und keine voreiligen Stellungnahmen abzugeben. Zunächst wird der Anwalt Akteneinsicht beantragen und die Vorwürfe gegen Sie genau prüfen. Anschließend wird auf der Basis dieser Informationen mit Ihnen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sind Ihre Angaben falsch, begehen Sie damit ebenfalls automatisch "Fahrerflucht". Rechtstipp! Wenn Sie den Unfallort verlassen wollen, fragen Sie die Behörden vor Ort nochmals, ob sämtliche Punkte geklärt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Der Führerschein wurde durch Behörden beschlagnahmt, sichergestellt oder ist in Verwahrung. Dem Fahrer wurde in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, er besitzt jedoch eine EU-Fahrerlaubnis. Außerdem kann neben dem Fahrer auch der Halter belangt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und äußerst teurer Kontakt mit den Behörden. Die Schwierigkeiten und Risiken der Sharing Economy Es wirkt erst einmal sehr simpel, seine Wohnung in einem solchen Netzwerk einzustellen, doch macht niemand die Rechnung mit den unterschiedlichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu stellen. ein Beschuldigter das Recht, Einspruch gegen das Vorgehen der Behörden einzulegen. Muss man zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen? Sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, zu einer Vorladung durch die Polizei zu erscheinen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird das Fahrzeug bewusst mit einem anderen Kennzeichen versehen, als das durch die Behörden ausgegebene. Das beinhaltet sowohl Veränderungen des Kennzeichens, als auch den gänzlichen Austausch dieses. Darüber hinaus muss der Vorsatz bestehen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes aufrecht erhalten können, da es behördlich untersagt wurde. Weiter wies das Brandenburgische Oberlandesgericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und eine "Einladung" zu einer polizeilichen Anhörung auszuschlagen. Von diesem Recht sollten Sie unbedingt Gebrauch machen, da Sie nicht wissen, was die Behörden konkret gegen Sie in der Hand haben, und daher Gefahr laufen, sich durch eine Aussage unnötig …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Viele gefährliche und ansteckende Krankheitserreger – darunter Masern, Polio, Hepatitis B oder Influenza und seit kurzem auch der der neue Coronavirus – unterliegen nach dem Infektionsschutzgesetz der behördlichen Meldepflicht. Der Arzt muss …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… Welche Arten von Führungszeugnis gibt es und welche Strafen stehen drin? Zunächst einmal gilt es zwischen dem privaten, dem erweiterten und dem behördlichen Führungszeugnis zu unterscheiden. Das private Führungszeugnis dient zur Vorlage …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Organisation Transparenzregister e. V. versendet E-Mails und fordert zur Zahlung wegen „angeblicher“ Verstöße gegen die Eintragungspflicht im Transparenzregister auf. Die Verwirrung bei Betroffenen ist groß. Die Behörden sind alarmiert …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… Unterhalt beziehen und nicht in Not geraten. Das Jugendamt vertritt keinesfalls die Interessen des Unterhaltspflichtigen. Die errichteten Unterhaltsberechnungen sind nicht automatisch fehlerfrei, nur weil es sich um eine Behörde handelt …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… ein. Beide Eheleute erhalten nach Abschluss des Verfahrens einen Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk, den sie ggf. zur Vorlage bei Behörden benötigen.
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgestellt und bedeutet eine Zusicherung der Behörde i. S. v. § 34 SGB X, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen. Der „Bildungsgutschein“ dient zur Vorlage bei dem von der Arbeitnehmerin …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder Verbreitens kinderpornografischer Materialien in Deutschland anders abläuft, als man kürzlich am prominenten Beispiel Jan Rouven in den USA sehen konnte. In diesem Fall sind die ermittelnden Behörden ebenfalls mittels eines verdeckten Ermittlers …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… kann man unter bestimmten Voraussetzungen diesen Personen gleichgestellt werden. Ein (bundeseinheitlicher) Schwerbehindertenausweis wird in der Regel vom zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die Behörden, aber auch die Banken selbst, haben natürlich ein großes Interesse daran, solche Transaktionen zu unterbinden, und Banken zögern nicht, bei verdächtig wirkenden Dauerüberweisungen die Behörden zu informieren. Und schon …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… die Entscheidung über die Klage von Bedeutung sind. So fallen dann auch konsequenterweise die Kosten für medizinische Sachverständige nicht dem klagenden Bürger zur Last. Auch Kosten der beklagten Behörde sind regelmäßig nicht vom klagenden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von den Behörden verdächtigt werden, das Geld zu Unrecht beantragt oder bezogen zu haben. In diesem Fall geht es meistens um die mögliche Verwirklichung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung. Die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… ist die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde keine Pflichtangabe. Wenn die Belehrung diese Angabe trotzdem vorsieht, so muss der Darlehensvertrag diese Behörde auch benennen. Hiervon betroffen sind insbesondere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… hat den Behörden gezeigt, dass beim Besitz von Kinderpornografie bisher einige Strafbarkeitslücken vorgelegen haben. Dies führte nicht nur dazu, dass der § 184b StGB reformiert wurde. Die Strafbarkeit ist auch erweitert worden. So findet …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… schließlich mit § 3 FeV zur Verfügung. Danach kann sogar das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – und mithin das Radfahren – verboten werden. Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig, insbesondere muss die Behörde prüfen, ob …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… Behörde, dies ist bei einem Fahrverbot gem. § 44 StGB die Staatsanwaltschaft, abgegeben. Dabei bleibt die Fahrerlaubnis bestehen und der Führerschein wird dem Betroffenen nach Ablauf des Fahrverbotes wieder ausgehändigt. Die „Abgabe …