300 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat …
|
04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworben wurde, hatte der Tatrichter lediglich …
|
28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis entgegenhalten. Im Antragsverfahren wird es die Behörde dazu veranlassen, ein positives Fahreignungsgutachten (MPU) zu verlangen. Die früher mögliche Umgehung der MPU durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland ist damit …
|
18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… ein Markenschutz über eine IR-Marke erlangt werden kann. Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke ein "Bündel nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke …
|
03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in diesen Ausnahmefällen darf bei Mehrfachtätern eine MPU zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU außerhalb des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde …
|
01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnis darf die Behörde jetzt nur noch dann eine Fahrerlaubnisprüfung verlangen, wenn sie Tatsachen benennt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Fähigkeiten nicht mehr besitzt …
|
22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wegen allgemeiner Straftaten mit „hohem Aggressionspotential" zu fügen und das geforderte Fahreignungsgutachten zu machen. Denn weigert man sich, darf die Behörde ohne weiteres auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Für …
|
16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nachvollzogen werden konnte.
So bemängelten die Experten der VUT-GmbH dann auch völlig zu recht, dass sich die behördliche Beweisführung zum großen Teil noch auf Verfahren stützt, bei denen keine eigentliche Dokumentation des technischen …
|
10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… müsste, sogar um die MPU herumkommen. Grund dafür ist die Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile gegenüber der Fahrerlaubnis-Behörde. Entspricht die strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich den Kriterien des § 3 Abs. 4 StVG, d.h …
|
18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wenn das Fahrverbot vom Gericht ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …
|
11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht durch eigenes Verhalten zu verantworten hat. Es kann aber natürlich niemandem eine Verzögerung des Verfahrens angelastet werden, weil er Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und den Rechtsweg ausschöpft. Die Verzögerung ist dann immer eine Folge behördlicher oder gerichtlicher Abläufe.
|
22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… muss die Behörde eine MPU anordnen, wenn jemand wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei kann diese Auffälligkeit sogar im Ausland passiert sein. Der Behörde steht in diesen Fällen kein …