300 Ergebnisse für Behörde
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… das Angebot von der Behörde untersagt. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Genossenschaft hat am 30.01.2020 Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Sogenannte Kapitalanlagegenossenschaften …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Arbeitnehmern vertretenen Ansicht gehört die behördlich angeordnete Betriebsschließung eines Unternehmens nicht zum sogenannten Betriebsrisiko des Arbeitgebers, die ihn zur Lohnfortzahlung zwingt. Der Arbeitgeber hat die Betriebsschließung …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… der Inhalte der Webseiten sowie weiterer Informationen geht die Behörde jedoch davon aus, dass von den Betreibern unerlaubt Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden. Anmeldung …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten, die dahingehend erfolgte, dass der entsprechende Arbeitgeber mit dieser in Vorleistung ging und sich den entsprechenden Betrag sodann auf einen entsprechenden Antrag hin bei der zuständigen Behörde wiederholen …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… dass die BaFin die Einstellung und Abwicklung dieser Finanztransfergeschäfte angeordnet hat. In der Mitteilung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat mit Bescheid vom 29. Juli 2021 gegenüber der NetWork Consulting GmbH angeordnet …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Eigenhandel untersagt hat. In der Mitteilung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat mit Bescheid vom 21. Juli 2021 gegenüber der Interactive Solutions Limited, Dominica, als Betreiber der Handelsplattform tradergy.io die sofortige Einstellung …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass sie der Handelsplattform bitmaxonline.com die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung untersagt hat. In der Mitteilung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. Juli 2021 gegenüber der Tillga Ltd, Dominica als Betreiber …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… werden. Eine Begründung ist indes zu empfehlen, um der Behörde die Einwände vor Augen zu führen. Achtung: Den Einspruch können Sie nach Zustellung des Bußgeldbescheides nur innerhalb von vierzehn Tagen einlegen. Berücksichtigen Sie insoweit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… und sich bei der weiteren Verbreitung stark verdünnten . “ (Hervorhebungen durch den Autor) Vor diesem Hintergrund hat das LANUV „im Bericht an die Bezirksregierung empfohlen, dass die zuständigen Behörden die aktuellen gesundheitlichen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Goldkauf mit Treuebonus“ (später „Goldkauf mit Treuerabatt“) Anhaltspunkte für einen fehlenden Verkaufsprospekt geben würde. Am 20.07.2021 hat die Behörde das Angebot der Vermögensanlage „Goldkauf mit Treuerabatt“ unter der Marke Aurimentum wegen …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann die Strafe bzw. der Schadensersatz dann schnell mal sechsstellige Größenordnungen einnehmen. Grundsatzfrage: Dürfen Veranstalter oder Behörden ein Konzert abbrechen? Im Gesamtkontext von Konzertabbrüchen stellt sich auch die Frage, ob …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… fern ab der Stadtgrenze Leverkusens – berichten, dass augenscheinlich Rußpartikel in ihren Gärten niedergegangen sind. Die Behörden raten weiterhin, Nahrungsmittel aus Gärten nicht zu verzehren und auch im sonstigen Alltag wachsam hinsichtlich …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… nicht, berücksichtigen Sie die behördlichen Empfehlungen und bitten Sie die zuständigen Behörden – falls erforderlich - um Hilfe. Wir empfehlen, sich möglichst frühzeitig anwaltlich beraten und falls notwendig vertreten zu lassen. Wir helfen Ihnen gerne. Lams & Vesper Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Denn die Behörden sehen sich vor großen Beweisschwierigkeiten bei der Täterermittlung, weil Nutzerdaten häufig getürkt oder veraltet sind oder erst gar nicht herausgegeben werden (DSGVO!) Ist der Täter bekannt, kommt …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Trader Premium Trader Infinity Trader Ultimate Trader Behörden in zahlreichen Ländern haben die Geschäftstätigkeit von OneCoin Firmen bereits untersagt Bereits ab 2015 wurden von den Behörden in Bulgarien, Kroatien, Finnland, Schweden, Norwegen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aber: wird bei der Schatzsuche ein Metalldetektor eingesetzt und finden dabei Ausgrabungen im Boden statt, sind in Deutschland Grabungsgenehmigungen zwingend benötigt. Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde. In der Regel muss auch der Eigentümer des betroffenen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein Vollstreckungstitel. Was im Zivilrecht erst mühsam vor Gericht erstritten werden muß, nämlich ein Urteil, das hat die Behörde hier schon in der Hand. Und es wird rechtskräftig, indem der Adressat sich dagegen nicht wehrt. Natürlich …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Müssen Fitnessstudios Beiträge für die Zeit pandemiebedingter Schließungen erstatten? Durch den Lockdown mussten Fitnessstudios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen, haben aber überwiegend für …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… zu den schwerwiegenden Entscheidungen beispielsweise Themen rund um die Schulwahl, die ärztliche Behandlung und behördliche Angelegenheiten gehören. Das alleinige Sorgerecht Übt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht aus, hat der andere …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… gegen die Prospektpflicht Am 27.08.2020 gab die BaFin bekannt, dass die Red Cave AG eine Vermögensanlage anbietet, ohne jedoch ein entsprechendes Verkaufsprospekt bereitzustellen. In der Meldung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… das betriebene Einlagengeschäft. Aus dem gleichen Grund hat die Behörde am 10.05.2021 auch der UDI Energie Festzins III und der UDI Energie Festzins VII aufgegeben, die Geschäftstätigkeit einzustellen. Weitere UDI-Gesellschaften zur Rückabwicklung …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Sie die kostenlose Erstberatung. Binance: Handel in Großbritannien untersagt Einschränkungen drohen Binance unter anderem in Japan, Kanada, Polen, den USA und Thailand. Die Behörden in Großbritannien haben ebenfalls bereits gehandelt. So …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …