300 Ergebnisse für Behörde

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CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… das Angebot von der Behörde untersagt. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Genossenschaft hat am 30.01.2020 Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Sogenannte Kapitalanlagegenossenschaften …
Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns
Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns
22.10.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Arbeitnehmern vertretenen Ansicht gehört die behördlich angeordnete Betriebsschließung eines Unternehmens nicht zum sogenannten Betriebsrisiko des Arbeitgebers, die ihn zur Lohnfortzahlung zwingt. Der Arbeitgeber hat die Betriebsschließung …
Silberstein Ivestments und Langenstein Group: Unerlaubte Finanzdienstleistungen - BaFin warnt
Silberstein Ivestments und Langenstein Group: Unerlaubte Finanzdienstleistungen - BaFin warnt
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… der Inhalte der Webseiten sowie weiterer Informationen geht die Behörde jedoch davon aus, dass von den Betreibern unerlaubt Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden. Anmeldung …
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten, die dahingehend erfolgte, dass der entsprechende Arbeitgeber mit dieser in Vorleistung ging und sich den entsprechenden Betrag sodann auf einen entsprechenden Antrag hin bei der zuständigen Behörde wiederholen …
NetWork Consulting: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
NetWork Consulting: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… dass die BaFin die Einstellung und Abwicklung dieser Finanztransfergeschäfte angeordnet hat. In der Mitteilung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat mit Bescheid vom 29. Juli 2021 gegenüber der NetWork Consulting GmbH angeordnet …
Handelsplattform tradergy.io: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Handelsplattform tradergy.io: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Eigenhandel untersagt hat. In der Mitteilung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat mit Bescheid vom 21. Juli 2021 gegenüber der Interactive Solutions Limited, Dominica, als Betreiber der Handelsplattform tradergy.io die sofortige Einstellung …
Handelsplattform Bitmaxonline.com: Betrug mit Kryptowährungen
Handelsplattform Bitmaxonline.com: Betrug mit Kryptowährungen
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass sie der Handelsplattform bitmaxonline.com die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung untersagt hat. In der Mitteilung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. Juli 2021 gegenüber der Tillga Ltd, Dominica als Betreiber …
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
| 07.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
… werden. Eine Begründung ist indes zu empfehlen, um der Behörde die Einwände vor Augen zu führen. Achtung: Den Einspruch können Sie nach Zustellung des Bußgeldbescheides nur innerhalb von vierzehn Tagen einlegen. Berücksichtigen Sie insoweit …
Explosion im Chempark - Anspruch auf Schadensersatz ? Eine Ergänzung nach Analyse von Greenpeace
Explosion im Chempark - Anspruch auf Schadensersatz ? Eine Ergänzung nach Analyse von Greenpeace
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
… und sich bei der weiteren Verbreitung stark verdünnten . “ (Hervorhebungen durch den Autor) Vor diesem Hintergrund hat das LANUV „im Bericht an die Bezirksregierung empfohlen, dass die zuständigen Behörden die aktuellen gesundheitlichen …
Aurimentum: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Aurimentum: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Goldkauf mit Treuebonus“ (später „Goldkauf mit Treuerabatt“) Anhaltspunkte für einen fehlenden Verkaufsprospekt geben würde. Am 20.07.2021 hat die Behörde das Angebot der Vermögensanlage „Goldkauf mit Treuerabatt“ unter der Marke Aurimentum wegen …
Helge Schneider, Nena: Konzertabbruch! Geld zurück, wenn Künstler nicht mehr weitersingen (dürfen)?
Helge Schneider, Nena: Konzertabbruch! Geld zurück, wenn Künstler nicht mehr weitersingen (dürfen)?
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann die Strafe bzw. der Schadensersatz dann schnell mal sechsstellige Größenordnungen einnehmen. Grundsatzfrage: Dürfen Veranstalter oder Behörden ein Konzert abbrechen? Im Gesamtkontext von Konzertabbrüchen stellt sich auch die Frage, ob …
Explosion im Chempark Leverkusen – Schadensersatz von Betreiberfirma Currenta für Anwohner und sonstige Betroffene?
Explosion im Chempark Leverkusen – Schadensersatz von Betreiberfirma Currenta für Anwohner und sonstige Betroffene?
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… fern ab der Stadtgrenze Leverkusens – berichten, dass augenscheinlich Rußpartikel in ihren Gärten niedergegangen sind. Die Behörden raten weiterhin, Nahrungsmittel aus Gärten nicht zu verzehren und auch im sonstigen Alltag wachsam hinsichtlich …
Brandkatastrophe im Chempark in Leverkusen – Habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?
Brandkatastrophe im Chempark in Leverkusen – Habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
… nicht, berücksichtigen Sie die behördlichen Empfehlungen und bitten Sie die zuständigen Behörden – falls erforderlich - um Hilfe. Wir empfehlen, sich möglichst frühzeitig anwaltlich beraten und falls notwendig vertreten zu lassen. Wir helfen Ihnen gerne. Lams & Vesper Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Private Videos oder Bilder bei YouPorn, Pornhub, XHamster? [Update 3.8.23]
Private Videos oder Bilder bei YouPorn, Pornhub, XHamster? [Update 3.8.23]
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Denn die Behörden sehen sich vor großen Beweisschwierigkeiten bei der Täterermittlung, weil Nutzerdaten häufig getürkt oder veraltet sind oder erst gar nicht herausgegeben werden (DSGVO!) Ist der Täter bekannt, kommt …
OneCoin: Anmeldung zur Sammelklage jetzt möglich
OneCoin: Anmeldung zur Sammelklage jetzt möglich
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Trader Premium Trader Infinity Trader Ultimate Trader Behörden in zahlreichen Ländern haben die Geschäftstätigkeit von OneCoin Firmen bereits untersagt Bereits ab 2015 wurden von den Behörden in Bulgarien, Kroatien, Finnland, Schweden, Norwegen …
Gefährliche Hobbies: Sondeln - Schatzsuche mit dem Metalldetektor
Gefährliche Hobbies: Sondeln - Schatzsuche mit dem Metalldetektor
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aber: wird bei der Schatzsuche ein Metalldetektor eingesetzt und finden dabei Ausgrabungen im Boden statt, sind in Deutschland Grabungsgenehmigungen zwingend benötigt. Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde. In der Regel muss auch der Eigentümer des betroffenen …
Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen - Vorsicht!
Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen - Vorsicht!
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein Vollstreckungstitel. Was im Zivilrecht erst mühsam vor Gericht erstritten werden muß, nämlich ein Urteil, das hat die Behörde hier schon in der Hand. Und es wird rechtskräftig, indem der Adressat sich dagegen nicht wehrt. Natürlich …
Beitragspflicht im Fitnessstudio trotz pandemiebedingter Schließung?
Beitragspflicht im Fitnessstudio trotz pandemiebedingter Schließung?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Müssen Fitnessstudios Beiträge für die Zeit pandemiebedingter Schließungen erstatten? Durch den Lockdown mussten Fitnessstudios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen, haben aber überwiegend für …
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… zu den schwerwiegenden Entscheidungen beispielsweise Themen rund um die Schulwahl, die ärztliche Behandlung und behördliche Angelegenheiten gehören. Das alleinige Sorgerecht Übt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht aus, hat der andere …
Red Cave AG: BaFin untersagt Angebot / Interessengemeinschaft für Anleger
Red Cave AG: BaFin untersagt Angebot / Interessengemeinschaft für Anleger
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… gegen die Prospektpflicht Am 27.08.2020 gab die BaFin bekannt, dass die Red Cave AG eine Vermögensanlage anbietet, ohne jedoch ein entsprechendes Verkaufsprospekt bereitzustellen. In der Meldung der Behörde heißt es: „Die BaFin hat …
UDI: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen an
UDI: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen an
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… das betriebene Einlagengeschäft. Aus dem gleichen Grund hat die Behörde am 10.05.2021 auch der UDI Energie Festzins III und der UDI Energie Festzins VII aufgegeben, die Geschäftstätigkeit einzustellen. Weitere UDI-Gesellschaften zur Rückabwicklung …
Binance Deutschland GmbH: Beratung durch Fachanwalt
Binance Deutschland GmbH: Beratung durch Fachanwalt
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Sie die kostenlose Erstberatung. Binance: Handel in Großbritannien untersagt Einschränkungen drohen Binance unter anderem in Japan, Kanada, Polen, den USA und Thailand. Die Behörden in Großbritannien haben ebenfalls bereits gehandelt. So …
Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?
Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich …
Gefährliche Hobbies Teil 5: Illegale Autorennen
Gefährliche Hobbies Teil 5: Illegale Autorennen
| 16.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …