300 Ergebnisse für Behörde
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 01-06534/14). Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von der ärztlichen Schweigepflicht geht und um die Beiziehung von Unterlagen. Ohne Einwilligung des Antragstellers darf die Behörde nicht tätig werden. Anders gesagt: Wenn man diese Unterschriften vergisst, ist der gesamte Antrag wertlos. denn …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der Wohnsitzangaben im Führerschein können bereits widersprüchliche Angaben des Betroffenen im Rahmen von Polizeikontrollen oder eine ununterbrochene Meldeanschrift in Deutschland sein. Diese Indizien dürfen von den deutschen Behörden zum Anlass für …
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28.09.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… bei der die Erben regelmäßig mit schweizerischen Behörden, Gerichten, Notaren, Finanzbehörden und Banken in Kontakt treten. In diesem Kontext ist es wichtig, zumindest die Grundzüge des schweizerischen Erbrechts zu kennen, damit die eigene …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… verzwickt wird die Lage, wenn ein äußerst schwerwiegender Verstoß begangen wurde oder der Betroffene bereits erhebliche einschlägige Vorbelastungen auf dem Kerbholz hat. Dann sind Behörden und Gerichte häufig auch dann nicht mehr …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… der Fall betreffend den Arbeitgeber, der heute einen Kroaten ohne eine Arbeitsgenehmigung-EU in seinem Betrieb beschäftigt und gegen den heute oder demnächst Ermittlungen aufgenommen werden und in dessen Bußgeldverfahren die Behörde erst im Juli …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… AO normiert ist. Allerdings beschränkt der BFH bei den formellen Buchführungsmängeln die Schätzungsbefugnis der Behörde auf die Fälle, die der Behörde Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln, vgl. BFH …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… die eidesstattliche Versicherung sei wegen des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz) nicht verwertbar, war hier erfolglos. Die behördliche Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung war kein …
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30.03.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Schwerbehindertenrecht) nicht zwangsweise auswirken. Die meisten Antragsteller im Schwerbehindertenrecht verfügen über unzählige ärztliche Befundberichte, Atteste, OP-Briefe, Laborwerte etc. So „ausgestattet“ meint man, der Behörde eine wahre …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sozialrecht ist Öffentliches Recht, daher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. D. h., die Behörde bzw. das Gericht ermittelt von Amts wegen. Der/die KlägerIn kann sich darauf beschränken, nur „Fingerzeige“ zu geben, wo und was ermittelt …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eine Behinderung i. S. d. Schwerbehindertenrechts vor – und das wird kein Richter tun. In der Regel erfolgt dann der „Tipp“ an den Kläger: „Nehmen Sie die Klage zurück und stellen Sie einen Veränderungsantrag bei der Behörde!“. Hat natürlich den Vorteil …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Prozedere der Gründung einer Sociedad Limitada erfordert u.a. die Beteiligung von spanischen Notaren, Registern, Gerichten und Behörden. Im Einzelfall ist zudem gründlich zu prüfen, ob für die beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Wenn nicht, liegen entsprechende Vollmachten vor? Bestehen Verfügungsbeschränkungen z.B. durch privatrechtliche Verträge und/ oder behördliche Maßnahmen? Dazu gehören Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand und/ oder eines Mieters oder das Embargo …
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08.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… beim Familiengericht, den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Vertretung gegenüber Behörden, insbesondere das Antragsrecht für Hilfe zur Erziehung (gemäß § 27 SGB VIII) sowie die Gesundheitsfürsorge zu entziehen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… VW sie im Rahmen einer zügigen Überprüfung hätte aufklären können. Spätestens aber ab dem 3. September 2015 hatte der Vorstand Kenntnis von den Machenschaften und hätte nach derzeitigem Kenntnisstand reagieren müssen. Die US-Behörde EPA …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
… wechselseitig Unterhalt, also grds. auch die Kinder gegenüber den Eltern. Sofern Sozialbehörden in Vorleistung treten, gehen diese Unterhaltsansprüche auf die jeweilige Behörde über und Bestandteil des Unterhaltsanspruchs ist auch der sog …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Praxistipp: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts spiegelt die behördliche Praxis wieder Nebentätigkeitsgenehmigungen regelmäßig zu prüfen und ggf. auch zu widerrufen, wenn eine Beeinträchtigung …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… den Ehegattennachzug nachzuholen. Was viele Betroffene nicht wissen, ist, dass die Behörde von dem Erfordernis eines „richtigen Visums“ gemäß § 5 S. 2 AufenthG absehen kann. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… die der ermittelnden Behörde die spätestens jetzt vorhandene rechtstreue Auffassung des jeweiligen Mandanten vor Augen führen. Auch ist eine geordnete Kooperation jedenfalls in diesen Fällen häufig vorteilhafter. Dabei sollte die Gelegenheit …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… von Streuerstrafrecht24.de konnte in Erfahrung bringen, dass die Landesbehörden eine weitere Steuer-CD erhalten haben, auf der sich im großen Umfang deutsche Steuerpflichtige befinden. Es wird insoweit vermutet, dass die Behörden mit der eigenen …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
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19.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… dürfen, nach Auffassung der zuständigen Behörde, solche Kameras nicht betrieben werden. Auf Klage eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid der bayerischen Datenschutzbehörde, die dem Kläger u.a. verbot, eine solche Kamera zu betreiben …