300 Ergebnisse für Behörde
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Kosten- und Gewinninteresse die zuständigen Behörden und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… behördliche Untersagungsverfügungen durch die BaFin Für zahlreiche Produkte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Einstellung und Abwicklung der Kapitalanlagen angeordnet. Für die Rückabwicklung zahlreicher …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… erstattete die Behörde Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts auf Betrug. FOCUS.de berichtet am 25.09.2020, dass das Unternehmen seinen Kunden rund 400 Millionen Euro schuldet. Apotheker, Heilmittelerbringer, Ärzte …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Wirtschaft schwer getroffen. Besonders schwere Einbußen hat die Hotel- und Gastronomiebranche zu verzeichnen. Tausende Gaststätten und Hotels waren von den behördlich verordneten Betriebsschließungen betroffen. Deckungsablehnungen …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… gut wie nie. Austrittsbedingung Lenkwinkeleinschlag > 15 Grad.“ Die „konkrete Lenkwinkelerkennung“, so die Juristen weiter, sei den Behörden nicht bekannt“. Dass Audi Fragen der Reporter zu den Abschalteinrichtungen im Q5 und anderen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… Porsche soll die Behörden - Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die US-Justiz - darüber in der ersten Jahreshälfte 2020 „proaktiv“ informiert haben. Man sei daran interessiert, die Vorgänge aufzuklären. Bislang …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Was die zuständigen Behörden bislang weitgehend versäumt haben, erledigen nun die Gerichte. Sie zwingen die Autohersteller Transparenz zu den Abschalteinrichtungen in ihren Dieselmotoren herzustellen. In einem wegweisenden Hinweisbeschluss …
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11.08.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sie sind behindert, aber keiner glaubt Ihnen? Die Behörde schreibt Ihnen "Um Ihren Gesundheitszustand aufzuklären, habe ich den medizinischen Sachverhalt aufgeklärt und unter ärztlicher Beteiligung ausgewertet". Was verstehen Behörden …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… dass die geltenden Abgaswerte eingehalten werden, hat laut Bundesverkehrsministerium den EA 288-Dieselmotor bereits 2016 untersucht, aber keine unzulässigen Manipulationen der Motorsteuerung bzw. des Abgassystems gefunden. Folgerichtig hat die Behörde …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… bei Untersuchungen keine illegalen Abschalteinrichtungen gefunden, doch möglicherweise wurde die Behörde von Volkswagen getäuscht. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will nun mit einem Beweisbeschluss Licht ins Dunkel bringen. Wenn das KBA …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vielleicht auch von staatlicher Seite begangen wurden, man gegenüber den Behörden keine Ansprüche geltend machen kann, weil es hierzu an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage für Anleger fehlen könnte. Auch wenn dies natürlich für Anleger …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Formulierungen den Wirten nicht, im Gegenteil, zumal falsche Registrierungsbögen mit einem Bußgeld geahndet werden können. Wir wollen hoffen, dass die Behörden hier Nachsicht walten lassen, um die Gastronomie nicht noch mehr zu schädigen, als sie dies ohnehin schon ist. Die Kanzlei Kötz Fusbahn berät umfänglich im Datenschutzrecht.
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… beschäftigt sich bereits seit vergangenem Jahr mit Wirecard. Die Behörde prüft unter anderem, ob der Vorstand von Wirecard Anleger und Aktionäre mit zwei irreführenden Börsenpflicht-Meldungen falsch informiert hat. Darüber hinaus ermittelt …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… jeden Mediziner, der im Schwerbehindertenrecht begutachtet. D. h. konkret: Eine Behörde oder ein Richter verfügt über juristischen Sachverstand. Das medizinische Fachwissen wird dazu „gekauft“. Im Idealfall werden Befundberichte …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… nicht gleichwertigen Arbeitsplatz droht. die Auflösung der Behörde bevorsteht und in der Behinderung eine erheblich Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist (SG Hamburg v. 02.07.1992, S 3 AR 1736/91). Eine Gleichstellung hilft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… arbeitet mit Hochdruck daran, diese Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Das Unternehmen steht dazu derzeit in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt.“ Die Informationen sind auf der im Oktober …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Hierfür genügte nach Auffassung des Gerichts, dass sich die aufgrund der Corona-Krise eingetretene Beschränkung des Hotelbetriebs wie eine faktische Schließung auswirkt. Eine behördliche Schießungsanordnung sei daher nicht erforderlich …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Die Frankfurter Entscheidung ist ein Sieg auf ganzer Linie. Das Gericht hat glasklar dargelegt, wie Volkswagen Kunden und Behörden mit erheblichem Aufwand vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat – und daraus die einzig folgerichtige Konsequenz …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Coins ist nicht möglich. Finanzaufsichtsbehörden warnen vor OneCoin Bereits ab 2015 wurden von den Behörden in Bulgarien, Kroatien, Finnland, Schweden, Norwegen und Lettland Warnungen bezüglich OneCoin veröffentlicht. 2016 wurde …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von Kindern mit autistischen Ausprägungen nicht „schwerbehindert” und verzichten daher auf den Behindertenstatus. Bei Behörden und in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung herrscht schon sehr lange die Erkenntnis, dass Autismus – inklusive …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Wirtschaftskrisen oder Schließungen aufgrund behördlicher Anordnung wie bei der Corona-Krise. Mindestens 10 % der Arbeitnehmer erhalten 10 % weniger Bruttolohn als üblich. Diese neue Regelung gilt im Zuge der Corona-Krise. Zuvor wurde …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… greift auch dann, wenn der Betrieb aus Gründen des Infektionsschutzes unterbrochen werden muss. In den Versicherungsbedingungen ist häufig vereinbart, dass ein Betrieb von der zuständigen Behörde geschlossen worden sein muss. Versichert …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Antragsteller für eine neue Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, ordnet die Behörde zwecks Klärung der Eignungszweifel eine MPU an. Ausnahme Bindungswirkung Nur wenn in einem gerichtlichen Strafurteil …