300 Ergebnisse für Behörde
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… werden kann und dann Teilzeit für die Behörde tätig sein muss. Der Amtsarzt ist dabei quasi der „ gesetzliche Richter über die Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit“ des Beamten. Privatärztliche Atteste, die bspw. der Hausarzt weiter …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… sich aus dem Gesetz gut herauslesen, da es sehr verständlich geschrieben ist. Ist läuft wie ein Strafverfahren innerhalb der Behörde, mit eigenen beamtenrechtlichen Ausgestaltungen und Ausstrahlungen auf z. B. Beförderungen und Tilgung …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Wer diesen Unterhaltsanspruch bekommen will, muss allerdings bestenfalls angeben, wer der leibliche Vater des Kindes ist. Ist der Vater nicht bekannt oder nicht auffindbar, kann das dazu führen, dass die Behörden keinen Unterhaltsvorschuss bezahlen. Denn Mütter …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, 4. sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Münchner Staatsanwaltschaft und einige Anlegeranwälte fahnden derzeit intensiv nach dem privaten Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth. Laut der Münchner Behörde, hat sie zwar vermögenssichernde Maßnahmen eingeleitet, beschlagnahmt …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Behörden.“ Verzögerung des Verfahrens Für Verzögerung sorgt das Fehlen der Stellungnahme der ebenfalls verklagten Porsche SE. „Die Stellungnahme fehlt noch, da Porsche erst im Juni dieses Jahres als Musterbeklagte in das Verfahren eingetreten …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… den Finanzämtern auf Dauer verborgen bleiben wird. Die Realität indes sieht anders aus. Gerade die Auskunftsersuche an ausländische Behörden sind geeignet, vermeintlich unzugängliche Datenquellen schnell und umfassend zu erschließen …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist, sieht sich drei Behörden gegenüber, die ihn zwischen sich hin-und herschieben. Was also tun? Viele Anwälte, Berater und wohlmeinende Familienangehörige legen dann den Schwerpunkt auf die bestehende Behinderung: Der Antragsteller sei …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Internetinhalte gemeint. Verboten ist die sogenannte " Vorzensur ". Darunter ist die präventive Vorschaltung eines behördlichen Verfahrens zu verstehen, vor dessen Abschluss eine Gedankenäußerung nicht publiziert werden darf ( vgl. BVerfGE 33 …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… und erhob Widerspruch. Dieser wurde im März 2015 durch Widerspruchsbescheid der Behörde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger gelegentlicher Cannabiskonsument sei und unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt habe. Er sei …
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25.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu sein. Dem Protokoll zu einer Gesellschafter- und Treugeberversammlung war zu entnehmen, dass gerade die geringen behördlich genehmigten Einschlagsmengen problematisch seien. So würde von den Behörden mit einem sogenannten Operat der Umfang …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… la Competencia (CNMC) In Spanien sind Akquisitionen und Fusionen von umsatzstarken und mit einer starken Marktstellung ausgestattete Unternehmen vorab bei der spanischen Behörde für Märkte und Wettbewerb (CNMC) anzumelden …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wenn er nicht mindestens zehn Jahre in einer anderen autonomen Region lebt (und gegenüber den Behörden nicht ausdrücklich und förmlich widerspricht) oder mindestens zwei Jahre in einer anderen autonomen Region lebt und die Änderung …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wo er ein Studium begann und wieder abbrach. Ein Spanier erwirbt nach zehn Jahren ununterbrochener Niederlassung in einer Provinz deren Gebietszugehörigkeit, wenn er nicht den Behörden gegenüber etwas anderes ausdrücklich und förmlich erklärt …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der spanischen Behörden geklärt sind. Hinzu kommt, dass die spanischen Teilsrechtsordnungen sich in erbrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht ganz erheblich unterscheiden. Der Einsatz gezielter Strategien, eine ausländische Rechtsordnung oder die Rechtsordnung einer bestimmten Region zur Anwendung zu bringen, ist nicht nur möglich, sondern geradezu geboten.
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… werden. In Zweifelsfällen fordert das Finanzamt ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde an. II. Erhaltungskosten übersteigen Wert der Sammlung Sobald eine Sammlung oder ein Gegenstand mehr einbringt, als für die Erhaltung …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… Sodann müssen Sie den Parkausweis bei der zuständigen Behörde beantragen. Der Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen ist nicht als Parkausweis gültig.
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Was ist der Unterhaltsvorschuss? Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, die alleinerziehende Elternteile finanziell entlasten soll. Er wird von den Behörden nach einem Antrag beim Jugendamt gezahlt, wenn ein Kind bzw. mehrere Kinder …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… bei einer Behörde auf Feststellung beginnt ein Rechtsverhältnis. Und nur über dieses Rechtsverhältnis sagt der Bescheid etwas aus. Genauso, wie die offizielle Feststellung zu einem bestimmten Datum beginnt, kann sie auch wieder enden. Darüber …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… und strafrechtliche Verantwortung nach spanischen Gesetzen macht nicht an der Landesgrenze halt. Diese Vorschriften wirken mittlerweile effizient auch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr, weil Gerichte und Behörden aufgrund von EU-Kooperations …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aufgedeckt wurde, hatte die Stadt Köln im Januar 2017 erklärt, alle noch laufenden Bußgeldverfahren von Amts wegen einstellen zu wollen. Was mit den bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahren geschieht war zunächst unklar. Die Behörden haben …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind diese Vorwürfe gerechtfertigt. Doch darf der Bürger nach rechtsstaatlichen Prinzipien erwarten, dass sich die Behörden bei der Geschwindigkeitsüberwachung genau an die „Spielregeln halten. Diese „Spielregeln“ finden sich in den Vorgaben …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… des GdB ist nach § 48 SGB X gerechtfertigt, weil die erfolgreiche Heilungsbewährung als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gesehen wird. Nach Ansicht der Behörde ist damit „alles wieder gut“. Hier gibt es jedoch einige …