300 Ergebnisse für Behörde
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![Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 23.12.2022]](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ab4254c957087283e5110629f968b3.png)
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Abbildung zu versenden – dann wird der Account von FB automatisch stillgelegt und die Behörden werden informiert. Was also tun, wenn man auf einmal vor dem Facebook-Nichts steht? Zunächst: Falls Sie aus irgendwelchen Gründen das Bild noch sehen …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erteilung. Zuständig ist die deutsche Behörde am Wohnsitz des Arbeitnehmers. Ist dieser noch im Heimatland, ist die deutsche Botschaft bzw. Konsulat im Heimatland für die Erteilung des Visums für …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann das Familiengericht anordnen, dass es durch eine zuständige Behörde oder einen Notar aufgenommen wird. Außerdem kann das Familiengericht die Auflage erteilen, dass das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und dass zur Abhebung vom Konto …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil vertritt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es auch im Interesse des Jugendamts als staatliche Behörde liegt, den Unterhaltsschuldner zur Zahlung zu motivieren, um zu verhindern …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Brustimplantatshersteller Allergan mit Sitz in Großbritannien. Die von Allergan hergestellten texturierten Brustimplantate musste diese aufgrund eines behördlichen Warnhinweises vom Markt nehmen, da eine Karzinomgefährdung zur Diskussion steht …
![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… die sich als Polizisten zu erkennen geben und Ihnen ein Schriftstück aushändigen. Ein Amtsgericht hat einen #Durchsuchungsbeschluss erlassen, nachdem es den Behörden (der Polizei und Staatsanwaltschaft) erlaubt ist, Ihre zu durchsuchen …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Abgasnorm. Laut dem KBA weist das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich des Emissionsverhaltens auf. Bereits am 21.06.2019 erließ die Behörde daher einen Rückrufbescheid für Fahrzeuge dieses Modells …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… im Liquidationsfall zu beachten? Die Liquidation ist ein ausreichender Grund, den verbliebenen Mitarbeitern zu kündigen. Allerdings ist in Einzelfällen, z. B. bei Betriebsräten oder bei Menschen mit Behinderung, eine behördliche Zustimmung einzuholen …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Fällen nimmt die Staatsanwaltschaft die Sache wegen des besonderen öffentlichen Interesses selbst in die Hand. Anders kann das sein, wenn die Abbildung pornographisch ist. Dann greift § 184 StGB als speziellere Norm und die Behörden …
![Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/33/3350cd9c8a3b8470cd7866932f3a9eac.png)
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… die IP-Adresse des Nutzers mit dem Bild auf ein anderes Land hin, wird die nationale Polizeibehörde informiert – in Deutschland das Bundeskriminalamt, das den Hinweis dann an die örtlichen Behörden weiterleitet. Der Zeitpunkt ist wichtig …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… gemeint. Es sind auch Handlungen erfasst, die nicht auf das Verbreiten von NpS abzielen. Dieses verwaltungsrechtliche Verbot soll es den zuständigen Behörden ermöglichen, neue psychoaktive Stoffe, auch unabhängig von einem Strafverfahren …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Beweisverwertungsverbot begründen. Zu einem äußerst streitigen Punkt, nämlich der Frage, ob die Nichtüberprüfbarkeit der Datenerhebung durch französische Behörden aus Encro-Chat zu einem nicht kompensierten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Behörde haben Mitarbeiter der Forward Waves Kontakt zu den Kunden der Fin Toward aufgenommen. Den Anlegern wurde mitgeteilt, dass die beiden Unternehmen aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Fin Toward fusioniert hätten. Den Kunden wurde …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Fragen um den GdB bzw. bei Problemen mit der zuständigen Behörde ist in der Regel die Schwerbehindertenvertretung. Aber nicht nur arbeits- oder rentenrechtliche Fragestellungen fallen in ihr Ressort; es sollte essentiell für …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der Behörde auszugehen ist. Eine notwendige Erlaubnis besitzt die bc connect GmbH auch nach meiner Kenntnis nicht. II. Was bedeutet die Einstellungs- und Abwicklungsanordnung für die Anleger? Die BaFin hat der bc connect GmbH die Entgegennahme …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… die Einbringung von Hyaluronsäure mittels Hyaluron-Pen seitens der zuständigen Behörde als Heilkunde eingestuft, wozu es einer Heilkunderlaubnis bedürfe. Unsere Mandantin sei als Kosmetikerin nicht im Besitz einer solchen. Für unsere …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
… die Annahme eines Rennens? Die Ermittlungsbehörden und Gerichte versuchen die Tat anhand bestimmter Indizien nachzuweisen. Folgende Indizien werden dabei von den Behörden herangezogen: Verständigung unter den Rennteilnehmern (verbal oder per …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durch die Platzierung von Inhaber-Schuldverschreibungen (Unternehmensanleihen) in einer Gesamthöhe von über 100 Millionen Euro eingeworben haben“, zitiert die Zeitung die Behörde. Deutsche Lichtmiete: Betroffene Vermögensanlagen Verluste drohen unter …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… und damit können die Behörden auch ermitteln. Allerdings galt schon immer gem. Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das sich wie alle Grundrechte vor allem gegen den Staat richtet …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… vorgelegt. Das ist meistens eine Abteilung innerhalb der Behörde und besteht nur aus Ärzten. Bildung Einzel – GdB anhand der Tabelle der versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG). Die VMG sind eine Art "Katalog", in denen alle Erkrankungen …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Sozialleistungsempfänger gelten. Keineswegs haben die Krankenkassen ein spezielleres Fragerecht. Krankenkassen sind Behörden, medizinische Fragestellungen überlassen sie dem MDK (medizinischen Dienst der Krankenversicherung). D. h. für Versicherte …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Dies betrifft insbeondere Einrichtungen im Sinne des § 28b Abs. 2 S. a IfSG, Sie sind verpflichtet, Angaben zu durchgeführten Tests sowie zu der Anzahl der geimpften Arbeitnehmer alle zwei Wochen an die zuständige Behörde zu übermitteln …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… kann eine Kündigung trotz Schwangerschaft zulässig sein. Auf Antrag des Arbeitgebers kann behördlich die Kündigung ausnahmsweise zugelassen werden (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Die Zustimmung muss durch die oberste Landesbehörde erteilt werden, die für …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… wahrnehmen. Richtiger Adressat der Klageforderung sei damit die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Luftfahrt-Bundesamts als der zuständigen Behörde. Weitere Klagen – Luftfahrt-Bundesamt im Fokus Aus der Aufarbeitung des Sachverhalts …