300 Ergebnisse für Behörde
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… und sie von dort aus arbeiten lassen. Bekommen Arbeitnehmer weiter Geld, wenn der Betrieb schließt? Schließt ein Betrieb aus eigener Entscheidung heraus, muss der Arbeitgeber auch das Entgelt für seine Mitarbeiter weiterzahlen. Gleiches gilt, wenn eine Behörde …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… oder auch Selbständige behördlich aufgefordert werden, die Arbeit einzustellen, zu Hause zu bleiben oder sogar eine Quarantäne-Einrichtung aufzusuchen? Der wirtschaftliche Schaden, der Verdienstausfall kann für Einzelne durchaus …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
… zum Download bereit. Es wird vermutet, dass es sich dabei um ein Backup der gesamten Firmendatenbank der Unternehmensgruppe handelt. Dem Unternehmen droht jetzt eine immense Strafe durch die zuständigen Behörden, aber auch Betroffenen könnte …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… vor einer Behörde und das mündliche Testament: Das handschriftliche Testament muss vollständig vom Erblasser, einschließlich des Datums, handschriftlich verfasst und von ihm unterschrieben werden. Diese Form kommt in der Praxis nicht häufig …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verdacht vorliegt. Vielmehr müssen die Verpflichteten der zuständigen Behörde jederzeit auf Anfrage nachweisen können, dass sie ihre Pflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllt haben. Kann der Nachweis nicht oder nur unvollständig erbracht …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… In der Folge wollte die Mutter für ihre Tochter festgestellt wissen, dass das Mädchen (noch) deutsche Staatsbürgerin ist. Diese Feststellung lehnten die Behörden aber ab: Die Vaterschaftsanfechtung habe auch dazu geführt, dass das Kind …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Politiker der „Linken“ eine Anfrage an die Regierung, warum die Behörde sich nicht eingeschaltet hatte, obwohl ihr Auffälligkeiten bei den Produkten der PIM Gold bekannt war. Vermögensanlage oder Kauf physischen Goldes? Aufgrund des 2015 in Kraft …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… die Behörde daher nun angeordnet, die Ausgabe des Karatgold Coins einzustellen und abzuwickeln. Der Grund: Die Zusicherung eines festen Wechselkurses zwischen Krypto-Token und Edelmetall stufte die BaFin als E-Geld ein. Um E-Geld in Deutschland …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… auch keiner Eignungsfeststellung nach § 63 Abs. 1 WHG. Die Einführung einer solchen Bagatellregelung folgt dem vielfach geäußerten Wunsch, für solche Anlagen auf jegliche Art einer behördlichen Kontrolle zu verzichten und die Einhaltung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… Besonderheiten zu beachten. Hier ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu schließen und eine Behörde einzuschalten. Insoweit berate ich Sie gerne individuell. 4. Seit dem 01.01.2019 ist nun auch noch die sogenannte „Brückenteilzeit …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… auf die „Pirsch“. Zwar müssen sich diese Kontrolleure anmelden. Doch mancher Nachbar empfindet Freude daran, die Behörden entsprechend zu informieren. Für den Garageninhaber kann das teuer und sehr unangenehm werden. Was eine Garage …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… befanden, dass eine solche Abschalteinrichtung unzulässig sei und der Zulassung des Fahrzeugs im Weg stehen. Das heißt: Kunden und Behörden sind bei den Abgaswerten getäuscht worden. Für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… zunächst einmal in beiden Fällen vom Ermessen der Behörde abhängt und darüber hinaus (im Fall des § 42 SGB I) den eigentlichen Antrag nach Eintritt des Insolvenzereignisses und (im Rahmen des § 168 SGB III) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Unterschreitung von Ruhepausen durchzusetzen. Diese objektive Arbeitszeitenkontrolle kann dann von Behörden oder Gerichten als verlässliche Quelle zur Urteilsfindung herangezogen werden. EuGH: Nicht nur Vollzeitarbeitnehmer sind betroffen Entgegen …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Verpächter oder Vermieter können bei behördlicher Nutzungsuntersagung wegen Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts auf Schadensersatz haften. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn im Pacht-/Mietvertrag eine Klausel enthalten …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… überprüfen zu lassen. Einige Jahre war ich im Bereich des Unterhaltsrechts für eine Behörde tätig und habe an die 1.000 Unterhaltsberechnungen durchgeführt. Auf meine Expertise können Sie sich verlassen. Kontaktieren Sie mich noch heute. II …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… die Fahreignung. Die Fahrerlaubnisbehörden entzogen den Betroffenen deshalb gestützt auf § 11 Abs.7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) die Fahrerlaubnis. Berufungsgericht: Behörde …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Mit Gesamtinvestitionskosten von 115.882.000 Mill. EUR wurden zwei Bürogebäude aus dem Baujahr 1993 mit dem Namen „Beatrix Park“ in Den Haag angeschafft. Die beiden Büroimmobilien sind für eine feste Laufzeit von 15 Jahren an die niederländische Behörde …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Besteht für das Unternehmen die Pflicht zur Einschaltung staatlicher Behörden? Grundsätzlich nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten. Allerdings kann die Kontaktaufnahme zu der Ermittlungsbehörde aus Sicht des Unternehmens durchaus …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… bei einer der oben genannten Stellen oder einem anderen Sozialleistungsträger einen Antrag auf Leistung gestellt hat und die Behörde hierüber ohne zureichenden Grund nicht entscheidet, kann man gemäß § 88 SGG nach Ablauf von sechs Monaten ab …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… anfechtbare Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO. Zwar stelle die Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung dar. Diese sei jedoch im Sinne von § 44 a Satz 2 VwGO vollstreckbar, denn deren Nichtbefolgung könne …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… gesetzten Frist nicht nachkommt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Diese Frist durfte nicht unangemessen kurz sein. Weil die behördliche Freigabe des von VW vorgesehenen Updates noch fehlte, konnte eine Frist von weniger als zwei …