300 Ergebnisse für Behörde
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht verlassen dürfen, müssen Sie das Gericht umgehend informieren. Stehen Sie zu Hause unter Quarantäne, können Sie mit der behördlichen Quarantäneanordnung nachweisen, dass Sie den Termin nicht wahrnehmen können. Gleiches ist anzunehmen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z. B. bei Gründungen), gilt der Vormonat; oder 3. die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden, oder 4 …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… die Verdienstmöglichkeiten eingeschränkt oder gar nicht möglich sind. Bei Mietern oder Pächtern von Gewerberäumen: Vorlage der behördlichen Verfügung, aufgrund derer ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. 4. Bis wann muss der Mieter etwaige …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… eines Mitarbeiters durch das zuständige Gesundheitsamt geschlossen wurde. Dann ist der Grund für die Kurzarbeit die behördliche Anordnung. Brechen dem Betrieb infolge dessen viele Aufträge weg, kann dann einzelnen Arbeitnehmern aufgrund der wesentlichen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… fortzuzahlen, da er das Betriebsrisiko gem. § 615 S. 3 BGB trägt. Der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“ findet keine Anwendung. Dies gilt sowohl für den Fall einer behördlichen Anordnung als auch bei eigener Entscheidung des Arbeitgebers …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ausgeschlossen ist. Dann muss der Arbeitgeber den Minijobber auch nicht bezahlen. Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne Muss ein Minijobber in behördlich angeordnete Quarantäne, gilt für ihn das gleiche wie für andere Arbeitnehmer …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… sein soll. Diese Maßnahmen richten sich dann unabhängig von einem konkreten Verdacht gegen jedermann. Anspruchsberechtigt sind auch Personen, die als Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, beispielsweise, wenn sie einer behördlichen Quarantäne …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… kann Zwangsurlaub zu nehmen, sollte der Arbeitgeber dies mit dem Arbeitnehmer besprechen. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III stellt klar, dass der Entgeltausfall des Arbeitnehmers auch 100 % betragen kann, wie dies bei einer behördlichen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz mit inbegriffen ist. Je nach Einzelformulierung ist die Deckungserweiterung auf sogenannte „unbenannte Gefahren“ ausgeweitet – was sich auch auf das Coronavirus auslegen lässt. Besser …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Gehalt? Besser sieht es für Arbeitnehmer aus, wenn der Arbeitgeber den Betrieb schließt. Ob dies aus eigener Initiative oder auf Anordnung der Behörde geschieht, spielt keine Rolle. Die Betriebsschließung fällt in das Risiko des Arbeitgebers …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… ist. Hier sind behördliche Inanspruchnahmen denkbar, wenn Sie Ihre Kunden darauf nicht hinweisen. Im Übrigen sind Picknicks auf öffentlichen Plätzen generell untersagt (§ 12 Absatz 2 Satz 1 CoronaSchVO). Dürfen jetzt noch Beerdigungen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… einen Rücktritt oder eine Kündigung erklären durfte bzw. möglicherweise Schadenersatz an den Selbstständigen zahlen muss. Ist Hier wird man unterscheiden müssen, ob der Auftraggeber selbst – etwa wenn seine Einrichtung selbst behördlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… allerdings fehl, da § 6 IfSG als Auffangtatbestand das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit enthält, die nicht bereits namentlich genannt ist. Zudem soll der Fall einer behördlichen Schließung aufgrund gefährlicher Krankheiten …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Infektionsschutzgesetz dar. Dort heißt es wie folgt: „Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen , haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.“ Wer sind denn …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… erscheinen und ihre Arbeitsleistung erbringen. Nur in den obigen Fällen, zum einen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. zum anderen aufgrund der behördlichen Anordnung, ist ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz gerechtfertigt …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
… daher dazu entschlossen, die wichtigsten, immer wiederkehrenden Fragen aufzuführen und zu beantworten. Laut behördlicher Anordnung muss ich meinen Betrieb schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung? Kann ich Kurzarbeitergeld …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Eine Ladenkette, die von den behördlichen Schließungen betroffen ist, nimmt daraufhin eingehende Ware nicht mehr von ihren Lieferanten ab, kann aufgrund der Umsatzeinbrüche offene Rechnungen nicht bezahlen und muss im Zweifel um Stundungen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… einer Existenzgefährdung ausgesetzt, können die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Sollten Sie Ihren Betrieb schließen müssen, erhalten …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… ist und wenn in dem betroffenen Kalendermonat zehn Prozent der Beschäftigten monatlich brutto mindestens zehn Prozent weniger verdienen. Ein unabwendbares Ereignis kann ausdrücklich auch durch behördliche Maßnahmen verursacht werden. In Corona …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ist eine nach §§ 6 I und 7 I S. 1 IfSG i. V. m. der CoronaVMeldeV meldepflichtige Krankheit und hat bei positiver Feststellung zu einer Quarantänemaßnahme zu führen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden ist eine gebundene Entscheidung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Kein Anspruch auf Schadensersatz oder Ausgleichzahlungen Bei einem behördlichen Einreiseverbot liege ein Fall von höherer Gewalt vor. Es handele sich um einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand. Sowohl eine Pauschalreise …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… wir in unserem Beitrag „ Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!“ beschrieben. In einer Vertragsbeziehung kommt es zunächst auf den Vertragstyp an, also liegt zum Beispiel ein Kauf …