299 Ergebnisse für Behörde
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Westfalen, kann der Ausweis auch online beantragt werden. Hierzu hat der Antragsteller seine Leiden anzugeben und, sofern dies möglich ist, unter Vorlage von ärztlichen Attesten zu belegen. Die Behörde wird den Sachverhalt sodann im Rahmen …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… welche die Behörde zur abschließenden Bearbeitung eines Antrags zu wahren hat, in Abs. 2 eine Frist von drei Monaten , binnen dessen über einen Widerspruch entschieden werden muss. Hält die Behörde die eine oder andere Frist nicht ein, so …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… des Bundesgerichtshofes (BGH). Bereits in drei Fällen hat die Behörde daher die Rückabwicklung des Geschäftes und die Rückzahlung der Gelder an die Anleger angeordnet: UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG (Bescheid vom 18.02.2021) UDI …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Seit 2015 lagen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu OneCoin vor Weltweit sind Banken dazu verpflichtet, Meldungen über verdächtige Geldbewegungen zu erstellen und bei der zuständigen Behörde einzureichen. Bei den FinCEN-Files handelt es sich um …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… und nach der behördlich angeordneten Corona-Quarantäne nachweislich gesund war und blieb, besitzt nach unserer Auffassung einen Anspruch auf Entschädigung in Form von Schmerzensgeld, in Höhe von 250 Euro pro Tag und pro Person. Bei einer 14 …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit verschiedenen Strafen rechnen. Wenn ein Konkurrent bspw. wegen Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung schickt, können nicht unerhebliche Anwaltskosten entstehen. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit Auch TikTok ist kein …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… Virus infiziert ist, muss sich in häusliche Quarantäne begeben, genauso wie Personen, die mit einem „Corona-Infizierten“ in direktem Kontakt standen. Da eine Quarantäne aktuell bis zu 3 Wochen andauern kann, hat die behördliche Anordnung …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… innen positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurden. Daraufhin wurde der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung zeitweise geschlossen, Mitarbeiter*innen in Quarantäne geschickt. Der Mann hatte sich nach dem Bekanntwerden …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… weiterführende Informationen zu den für Sie geltenden behördlichen Bestimmungen erkundigen Sie sich bitte auf der Internetseite Ihres Bundeslandes .“ Für die meisten Urlauber dürfte sich insoweit nach dem Urlaub eine Quarantäne anschließen. Je …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Fragen… Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. In § 14 GewO ist geregelt, dass man es bei zuständigen Behörde anzeigen muss, wenn man ein Gewerbe anfängt. Auch wenn dies in der Realität vielleicht oftmals anders gehandhabt wird, wäre …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Arbeitsleistung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden verhindert ist. Zu derartigen Gründen zählt insbesondere, wenn dem/der Arbeitnehmer/in aufgrund einer behördlichen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… können, b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erforderlichen Verfahrens wird ein „Erbschein“ dem Testament entsprechend erteilt, der sowohl in DIFC als auch im Emirat Dubai sowie die anderen Emirate (über das Emirat Ras Al Khaima) von den zuständigen Behörden und Instituten anerkannt …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Mitgliederversammlungen erforderlich. Die Durchführung von Präsenzversammlungen ist aufgrund der aktuellen behördlichen Maßnahmen allerdings nicht oder nur eingeschränkt möglich. Fragen, wie die Mitgliederversammlungen nun stattfinden …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… behördlicher Schließung im November 20 (insbes. Gastro etc). Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Hier geht es um Förderung wg. behördlicher Schließung für den ganzen Dezember (insbes. Gastro etc). Ab 16.12.20 …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sieht, sei unerheblich; eine Rechtsausübungspraxis einer Behörde begründet weder deren Rechtmäßigkeit noch eine Vermutung dafür. Auch dass für den Caddy des Klägers bis dato noch kein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt existiere, sei …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… worden sein. Das muss zunächst uns und - evtl. - später auch der Behörde gegenüber nachgewiesen werden. Berechnet wird die November-Hilfe grds. auf Grund des Netto-Umsatzes von November 2019, für Solo-Selbständige kann aber auch der Durchschnitt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… nicht in Zusammenhang mit der Behinderung. Ein Anspruch auf Gleichstellung besteht also in diesem Fall nicht. Grund genug, sich nicht vorschnell mit einem Angebot der Behörde auf einen GdB von 40 zufrieden zu geben. Haben Sie Probleme …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… 626, OM 642, OM 651 und (neu) OM 607. Verbaut in zahlreichen Modellreihen des Konzerns. Insgesamt reden wir – Stand heute – von 300.000 Daimler-Dieseln in Deutschland (700.000 in Europa), die mit behördlich moniertem Thermofenster unterwegs …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Rückruf Trotz der eindeutigen massiven Überschreitung der Grenzwerte kann sich das KBA nach wie vor nicht zu einem verpflichtenden Rückruf sämtlicher EA288-Modelle durchringen, was Fragen hinsichtlich der Expertise der Flensburger Behörde …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Kosten- und Gewinninteresse die zuständigen Behörden und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen …