18 Ergebnisse für Behörde
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08.05.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Zahlreiche Betriebe mussten bzw. sind aufgrund behördlicher Anordnungen in ihrer Betriebsausübung stark eingeschränkt. Andererseits laufen trotz Betriebsunterbrechung oder gar Betriebsschließung die laufenden Kosten weiter …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berg M.E.E.A.
… kann es unumgänglich sein, von spanischen Behörden ein Original oder eine Abschrift des spanischen Testamentes zu bekommen. Auch spanische Konsulate im Ausland gehören zu solchen Behörden. Denn auch dort können Testamente hinterlegt …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… an die Hand bekäme. Hintergrundinformation: Die Zuerkennung eines Ermessensspielraums zu Gunsten der Behörde würde bedeuten, dass der Gesetzgeber es der Ausländerbehörde überlässt, über die widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… nachzuholen. Jedoch „kann“ die Behörde vom Nachholen eines Visumverfahrens absehen, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Die Behörde hat sich hierbei damit auseinanderzusetzen, welche Gründe es gibt …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… oder Gehaltsverhältnis steht. Eine weitere Frage ist bei Bestehen einer assoziationsrechtlichen Aufenthaltserlaubnis (Problem in der Praxis: Wenn Darlehens- oder Mietverträge u.a. abgeschlossen werden müssen), ob die Behörde verpflichtet …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen (Satz 3). Wichtig ist insbesondere, dass die frühere große Hürde des Gesetzgebers – Investitionsvolumen von 250.000 € und Erbringen von 5 Arbeitsplätzen –vor kurzem restlos gestrichen wurde …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2014, 13 A 1347/14.A) entschieden, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren, seit der Zuständigkeitserklärung des anderen Mitgliedstaates, die Behörde 6 …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… wenn die Anordnung noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist durchgeführt worden ist und sich damit erledigt hat. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache bei der Botschaft …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Staatsangehörigkeit er besitzt. Demzufolge stellte die Ausländerbehörde fest, dass sein Flüchtlingsstatus erloschen sei. Das VG Berlin bestätigte, dass die Maßnahme der Behörde rechtmäßig war. Begründung: Das Aufenthaltsgesetz entziehe …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist von den Behörden („Exekutive") wie etwa das Polizeigesetz der Bundesländer oder das Aufenthaltsgesetz des Bundes direkt anzuwenden. Es bedarf hierbei keines Umsetzungsaktes - wie bei einer Richtlinie - durch den Bundestag. Die Dublin Verordnung …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… vom Gericht verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Behörde erteilt die Aufenthaltserlaubnis aber nicht unverzüglich. 6. Der Betroffene stellt einen Asylantrag und befindet sich ein paar Tage später in Abschiebhaft, ohne dass über …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Auch besteht die Gefahr einer Umgehung des Trennungsgebots, etwa wenn die beteiligten Behörden die Betroffenen regelmäßig vorformulierte Einwilligungserklärungen unterschreiben lassen oder sie zu einer Einwilligung drängen. Der BGH hat …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… erklärte die Behörde. Es sei unverhältnismäßig. Die Bundesregierung muss nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag am 05.07.2013 erklärt hat, will sie aber an ihrer Rechtsposition festhalten. Ulrich Hekler - Rechtsanwalt - - Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… mitverantwortlich. Die Begründung des „Denkzettels" kritisierte, dass die Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt habe. Die im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… sondern der Status sich unmittelbar aus der Stellung als EU-Bürgerin ableitet - auch dies wird häufig von den Behörden übersehen. Rechtsanwalt Ulrich Hekler Fachanwalt für Verwaltungsrecht
17.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Häufig stellt sich in der Praxis das Problem, dass Behörden Verpflichtungen aus Vergleichen oder Urteilen nicht nachkommen. Gerade hier ist anwaltliche Hilfe praktisch unentbehrlich, da hierzu Anträge beim Verwaltungsgericht eingelegt …