591 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt, …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Gesundheitszeugnis, einst ein obligatorischer Bestandteil für die Arbeit im Gastronomiebereich, hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Bis 2000 war es unter dem Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG) geregelt und notwendig für jeden, der …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano muss einem Mandanten der HFS Rechtsanwälte trotzdem seine gesamten Spielverluste zurückzahlen! Und auf viele weitere Online-Sportwetten-Anbieter rollt jetzt eine große Klagewelle zu. Der Verhandlungstermin vor dem …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn das Jugendamt an Ihre Tür klopft, kann dies eine beunruhigende Erfahrung sein, selbst für diejenigen, die glauben, sie hätten nichts zu befürchten. Viele Familien sind sich nicht bewusst, dass nicht nur schwere Fälle von Missbrauch …
27.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn ein Broker die Auszahlung von Guthaben verweigert, stellt das für Anleger oft eine ernsthafte finanzielle und emotionale Belastung dar. Dies kann verschiedene Ursachen haben, von technischen Problemen bis hin zu betrügerischen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Erbscheins Lösung von Konflikten zwischen Erben Hier geht es zu unserem Kontaktformular Wenn der Nachlass nach einem Todesfall zu organisieren und zu verteilen ist, wird man schnell mit dem Thema …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat Ende März 2024 Insolvenzantrag gestellt. Dies betrifft sowohl die Holding als auch die Tochtergesellschaften. Am 16.04.2024 wurde bekannt, dass der erste Spezial-AIF, der d.i.i. 14, in die …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Bayern wurde kürzlich ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, das erneut die dunkle Welt des Cybertradings beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die rechte Hand des als "Wolf of Sofia" bekannten Gal Barak. Die Ankläger beziffern den …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erlaubnis für Anbauvereinigungen ist von strengen Voraussetzungen abhängig Cannabisgesetz enthält großes Konfliktpotenzial Rechtliche Unterstützung ratsam Kontaktformular Gemeinde baut Spielplatz in unmittelbarer Nähe Die Legalisierung des …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
"Droht ein Klage-Tsunami?", titelt der Nachrichtensender n-tv . Denn so beschreibt es Thomas Schopf, Gründer der HFS Rechtsanwälte. Die aktuelle Entscheidung des BGH dürfte eine riesige Klagewelle befeuern, die auf Anbieter von …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Hamm mit Urteil vom 19. März 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: I-19 U 497/21). In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der sog. Fahrkurvenerkennung verbaut. „Unser …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer bei der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG stellt eine besondere Form der Personengesellschaft dar, die in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitet ist. Charakteristisch für …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Verkaufsstopp und Rückruf in Deutschland und in den Niederlanden Betroffene sollen Lastenräder nicht mehr nutzen Empfehlungen für Verbraucher und Verbraucherinnen Fragen? Hier geht es zu unserem Kontaktformular Verkaufsstopp und Rückruf Der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft ist das ein …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Grundlage für die Rückforderung von Glückspielverlusten: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, brachte wesentliche Änderungen im Bereich des …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat bzw. der Mutterkonzern Stellantis ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 22. Februar 2024 zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Fiat Ducato verurteilt worden (Az.: 24 U 7266/22 e). Fiat …